Beschlußtext (Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.09.2014: 6. Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 38/2014. Durch das Ausscheiden des Sachkundigen Bürgers Herrn Martin Bernhardt bestehe die Einigungsstelle derzeit nur aus zehn Beisitzerinnen und Beisitzern (davon 4 durch den Rat und 6 durch den Personalrat benannt). Da die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer in den vergangenen Legislaturperioden des Personalrates stets bei 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat benannt) lag, schlagen sowohl Personalrat als auch Verwaltung vor, seitens des Rates weitere Beisitzerinnen und Beisitzer zu benennen. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer zwingend Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion aufgrund der vorgenannten Regelung keine Beisitzerinnen und Beisitzer benennen könne. Im weiteren Verlauf wird sodann vereinbart, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion jeweils eine weitere Beisitzerin bzw. einen weiteren Beisitzer benennen solle. Die Benennung soll in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 erfolgen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.