Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zu-ständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.09.2014: 5. Ortsrecht 5.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe In seinen einleitenden Ausführungen bezieht sich BM Herr Schemmel auf die bisherigen Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 20. März 2014 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 3. April 2014 und im Rat am 15. Mai 2014. Der Rat habe letztlich entschieden, die Entscheidung über die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe – Zuständigkeitsordnung - in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Hochbau- und Planungsausschuss in diesem Zusammenhang federführend zuständig bleiben müsse. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass die Verwaltung nicht allein agieren könne, sondern sich auch an die Vorgaben der Unteren Landschaftsbehörde halten müsse. Dies schließe eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz jedoch nicht grundsätzlich aus, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Herr Hachmeister vor, die Diskussion in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Gemeinderates fortzuführen. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt zu bedenken, dass die beantragte Änderung der Zuständigkeitsordnung die Diskussionen möglicherweise „aufblähe“ und deshalb aus seiner Sicht eine Änderung nicht notwendig sei. Gleichwohl könne er sich vorstellen, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Rahmen seiner Beratungen Vorschläge unterbreite. AM Herr Hachmeister nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und regt sodann an, die Thematik nun zunächst in die Fraktionen zurückzuverweisen. Sollte es in der nächsten Sitzung des Rates keine beschlussfähigen Vorschläge geben, so schlage er vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals vorzubereiten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen