Mitteilungsvorlage (Bürgerentscheid Grundschulstandort Bergstein; hier: Kosten/Aufwand für die Durchführung des Bürgerentscheids)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 21.09.2017 106/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: I/1 Herr Riester und Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: 021.231 08.09.2017 öffentlich TOP- Nr.: Bürgerentscheid Grundschulstandort Bergstein; hier: Kosten/Aufwand für die Durchführung des Bürgerentscheids Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. € Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 902510 - Wahlen Sachverhalt: Zu den tatsächlich entstandenen Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids ist folgendes festzuhalten: Kalkuliert wurde näherungsweise wie folgt, Auszug aus der Beschlussvorlage 27/2017 für die Sitzung des Rates am 30.03.2017: - Seite 1 von 3 - Tatsächlich sind folgende Kosten entstanden: Druck Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmungsheft 2.425,62 € Versandkosten Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmungsheft Vordrucke für Abstimmung per Brief (Wahlumschläge, Stimmzettelumschläge, Wegweiser) 2.885,29 € 1.559,91 € Porto für die Rücksendung der Wahlbriefe bei Abstimmung per Brief 432,20 € Papier für Stimmzettel, Druckkosten 400,00 € Portokosten nicht zustellbarer Abstimmungsbenachrichtigungen 5,76 € 7.702,28 € SACHAUFWAND GESAMT Personeller Aufwand: Abstimmungsvorstand/ „Wahlvorstand“ 8 Mitglieder jeweils 10 Std. (8 Uhr bis 18 Uhr) = 80 Std. pro Tag 80 Std. x 7 Tage (Abstimmungszeitraum 1 Woche) = 560 Std. - Seite 2 von 3 - Abwicklung im Wahlamt (Organisation, Fertigen der Bekanntmachungen, Bereitstellung Abstimmungsunterlagen per Brief, Prüfung des Abstimmungsergebnisses usw.) = 120 Std. (geschätzt) 560 Std. + 120 Std. = 680 Stunden Annahme eines durchschnittlichen Stundenwerts von 50 €, 680 Std. x 50 € = 34.000 € 34.000 € PERSONALAUFWAND GESAMT Tatsächliche Kosten: Sachaufwand Personalaufwand 7.702,28 € 34.000,00 € GESAMT 41.702,28 € Zu begründen sind die gestiegenen Kosten u.a. mit der für einen Bürgerentscheid außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 43,4 % aller Abstimmberechtigten. Vielfach scheitern Bürgerbegehren an dem nicht erreichten Abstimmungsquorum/ Beteiligung von 20 % aller Abstimmberechtigten. Hierdurch sind die Sach- und Personalaufwendungen gestiegen. So war es zweifellos sachgerecht und notwendig, den Wahlvorstand personell nicht nur mit der Mindestbesetzung von 6 Personen auszustatten. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ./. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -