Beschlusstext (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 15.11.2012 16 Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 (420/2012) Die Verwaltung wird bis zur nächsten Ratssitzung 1.) um Stellungnahme gebeten, warum eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren erforderlich wird, 2.) um Überprüfung gebeten, inwieweit das „Wesselinger Modell“ (14 tägige Straßenreinigung) in Erftstadt angewandt werden könnte. Hierbei soll auch überprüft werden, ob dies, auf Grund der bereits erfolgten europaweiten Ausschreibung mit einer wöchentlichen Reinigung, noch rechtlich möglich ist. 3.) um Aufnahme der Straße „Grüner Weg“ im Stadtteil Gymnich in das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung gebeten. Die Vorlage 420/2012 wird ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)