Beschlußtext (Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.09.2014: 5. Ortsrecht 5.1 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang (Drucksache 54/2014) und damit auf die Stellungnahme der Verwaltung. Anschließend gibt er den Antragstellern Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. AM Herr Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ihn die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Thematik sehr verwundere. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle mit ihrem Antrag lediglich erreichen, dass Rats- und Ausschusssitzungen bürgerfreundlicher gestaltet werden könnten. Es gehe nicht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung selbst mit diskutieren. Deshalb beantrage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich, dass Rats- und Ausschusssitzungen vom jeweiligen Vorsitzenden jederzeit für maximal zehn Minuten unterbrochen werden könnten, um so den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu Wort zu kommen. BM Herr Schemmel gibt in der sich nun anschließenden Diskussion zu bedenken, dass die seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung durchaus die Ordnung in den Sitzungen gefährden könne. Darüber hinaus hätten die Bürgerinnen und Bürger ja weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen der „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ ihren Standpunkt deutlich zu machen. Daraufhin erklärt AM Frau Kampmann, dass ihre Fraktion erreichen wolle, dass es auch im Verlauf einer Sitzung möglich sein solle, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus wichtige und noch nicht bekannte Informationen bzw. Sachverhalte vortragen könnten. So könne auch die viel beschriebene Politikverdrossenheit vermindert werden, so AM Frau Kampmann abschließend. Im weiteren Verlauf der Diskussion teilt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion mit, dass er die Argumentation ein Stück weit verstehen könne, die Auffassung jedoch trotzdem nicht teile. Durch die seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Regelung werde die Rats- und Ausschussarbeit nicht bürgerfreundlicher. Auch sehe er die Bürgerbeteiligung im Rahmen der „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ durchaus als ausreichend an. Man solle sich demnach nicht formal binden. In der Vergangenheit sei es ja auch durchaus vorgekommen, dass Ausschusssitzungen – mit dem Einverständnis der Ausschussmitglieder – im Bedarfsfall unterbrochen wurden. Diese individuelle Regelung solle man seiner Auffassung nach nun auch beibehalten. Im Folgenden erinnert BM Herr Schemmel an die Zeit vor der letzten Kommunalwahl. Hier habe man schließlich auch einen intensiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gepflegt und somit sicherlich ebenfalls zu einer Verringerung der Politikverdrossenheit beigetragen. Er schlage deshalb vor, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Weise weiter zu führen. AM Herr Siese erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion sich differenziert zu dem Antrag geäußert habe und schlägt deshalb vor, die Thematik nochmals in den Fraktionen zu erörtern und sodann in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 erneut zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen