Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.09.2014: 5. Ortsrecht 5.1 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1.2 Vorschlag der Verwaltung BM Herr Schemmel bezieht sich eingangs auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. April 2014 bzw. des Rates am 15. Mai 2014. Dieser habe beschlossen, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Abschließend fragt BM Herr Schemmel, ob das seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Rechtsgutachten mittlerweile vorliege. AM Herr Hachmeister erklärt sodann, dass es diesbezüglich mündliche Auskünfte gebe. Demnach stünden sich zwei Gesetze konträr gegenüber. Darüber hinaus sei die diesbezügliche Regelung in den anderen lippischen Kommunen unterschiedlich. Er schlage deshalb vor, die bestehende Regelung beizubehalten. Im weiteren Verlauf der Diskussion verweist BM Herr Schemmel sodann nochmals auf Drucksache 12/2014 und die dort zitierte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt im Folgenden für die SPD-Fraktion, dass man diese Thematik unter verschiedenen Aspekten sehen könne. So sei u. a. sowohl eine Beibehaltung der bisherigen Praxis als auch eine Zurückverweisung in die Fraktionen denkbar. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, die Thematik nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann abschließend in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 zu beraten. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen