Beschlussvorlage (Neuwahl des ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO sowie anschließende Einführung und Verpflichtung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 13.07.2017 öffentlich TOP- Nr.: 78/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: Büro BM Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 022.14 23.06.2017 Neuwahl des ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO sowie anschließende Einführung und Verpflichtung Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald wählt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (31.10.2020) das Ratsmitglied ____________________ zum/zur 1. Stellvertreter/in des Bürgermeisters. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters wird auf die Beschlussvorlage 77/2014 verwiesen. Diese ist als Anlage 1 beigefügt. Mit Schreiben vom 09.06.2017, eingegangen am 22.06.2017, hat Ratsmitglied Gilbert Hallmann sein Amt als erster stellvertretender Bürgermeister zum 31.07.2017 niedergelegt. Die Rücktrittserklärung ist der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Bei der Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister gemäß § 67 GO am 10.06.2017 einigten sich die Fraktionen im Rat der Gemeinde Hürtgenwald auf einen einheitlichen Wahlvorschlag. Die Verwaltung empfiehlt, das sich alle Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Neuwahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters einigen, damit die Funktion und das Ansehen der/des Stellvertreters/in nicht durch unterschiedliche politische Auffassungen zurückgesetzt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -