Beschlußtext (Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 9. Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016 Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden Nachfragen zu den Schadensklassen 8 und 7 gestellt und warum nicht die höhere Schadensklasse zuerst ausgebaut werden würde. Ferner könne die Fraktion sich sehr gut vorstellen, dass eine Straße wie der Berkenbruch von den Anliegern übernommen werden könnte. Seitens FBL Herrn Oortman werden Bedenken geäußert, dass Anlieger eine kaputte Straße übernehmen sollen. Außerdem sei die Frage der Einleitungserlaubnis zu sehen. Sollten die Anlieger die Straße tatsächlich übernehmen wollen, würde sie entwidmet werden. Machbar sei dies durchaus. Bezüglich der Schadensklassen wird seitens Herrn Wehmeier eine fundierte Präsentation vorgeführt, welche im Ratsinformationssystem als Anlage zu diesem TOP beigefügt ist. Auf die Frage, warum die Schadensklasse 7 vor 8 umgesetzt werden soll, erläutert Herr Wehmeier, dass dies u.a. auch vom Gebrauchswert abhängig sei. Der Unterhaltungsaufwand würde zum Vergleich herangezogen werden und auch die Wechselwirkung mit anstehenden Kanalbau- oder Versorgungsmaßnahmen spielten hierbei eine Rolle. Hinzu kämen noch die Bedeutsamkeit einer Straße und die finanzielle Umsetzung im Rahmen der Haushaltsplanung. Die Verwaltung würde sodann eine Einschätzung abgeben. AV Herr Habicht bedankt sich für die anschauliche Präsentation. Seitens AM Herrn Hanning wird erneut darauf hingewiesen, dass eine bessere Aufbruchkontrolle erfolgen müsse. Auch bei Aufbrüchen durch Versorgungsunternehmen müsse besser darauf geachtet werden, dass diese fachmännisch wieder verschlossen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass für Versäumnisse der Verwaltung der Bürger später zahlen müsse. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen schlägt vor, mit den Straßenanliegern der beiden Straßen Gespräche aufzunehmen, inwieweit diese das Interesse haben, die Straße als Privatstraße zu übernehmen. Wenn kein Interesse bestünde, sollte nach dem beschlossenen Standardprogramm ausgebaut werden. Seitens der SPD-Fraktion wäre es wichtig, den tatsächlichen Straßenzustand durch Kernbohrungen, Plattendruckversuche und Schürfgruben zu belegen. Herr Offel führt aus, dass die Verwaltung laufend jeden Straßenzustand erfasst und fortführt. Alle Schäden die bekannt sind, sind erfasst. AV Herr Habicht bekundet sein Erstaunen, dass seitens des Ausschusses kein Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gebracht wird. Jedes Wort würde seitens des Ausschusses hinterfragt werden. Seitens AM Frau Marondel wird von Ihren eigenen Erfahrungen mit dem Ausbau der Straße „Am Mühlenbach“ berichtet. Die Verwaltung sei regelmäßig vor Ort gewesen und habe sich die Arbeiten genau angesehen. Bei Beanstandungen wurden die Firmen direkt aufgefordert nachzubessern. Die Kontrolle und Umsetzung sei sehr gut erfolgt. Seitens Graf von der Schulenburg wird die Präsentation ebenfalls als sehr gut bewertet. Er fasst zusammen, dass grundsätzlich die Anlieger gemäß dem aufgestellten Prioritätenkatalog informiert werden sollten. Dies sei der grundsätzliche Rahmen. Einzelfälle könnten auch noch im Nachhinein geklärt werden. Seitens AV Herrn Habicht wird festgestellt, dass die CDU-Fraktion nicht über das Straßenbauprogramm abstimmen könne, da die Satzung nicht beschlossen wurde und diese für die CDU-Fraktion maßgeblich sei für das Straßenbauprogramm. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dieser Aussage zu, da zunächst die Betragssätze stehen müssten. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zurück in die Fraktionen verwiesen unter der Maßgabe, in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses im November endgültig einen Beschluss zu fassen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen