Beschlussvorlage (GR-80-2017-4 - Anlage 4)

Projektmanagement GmbH - Maastrichter Straße 8 - 41812 Erkelenz - vdh@vdhgmbh.de TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM BEBAUUNGSPLAN K 14 - Windpark Peterberg - GEMEINDE HÜRTGENWALD Ortsteil Raffelsbrand TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM SATZUNGSBESCHLUSS STAND: JUNI 2017 GEMEINDE HÜRTGENWALD TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM SATZUNGSBESCHLUSS ZUM BEBAUUNGSPLAN K 14 „WINDPARK PETERBERG“ Festsetzungen des Bebauungsplans 1. Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), Höhe der baulichen Anlagen Die maximale Gesamthöhe (gemeint ist die Höhe bis zur obersten Spitze des Rotors) einer Windenergieanlage wird auf 690 m über NHN beschränkt. 2. Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 1BauGB) Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen ist nur innerhalb der Baugrenzen zulässig. Sowohl das Fundament als auch der Turm und die Rotorflächen der Windenergieanlagen müssen vollständig innerhalb der Baugrenzen liegen. Die der Versorgung der Windkraftanlagen dienenden Nebenanlagen, wie z.B. Trafostationen, sind innerhalb der Baugrenzen zulässig, sofern keine anderen Festsetzungen oder rechtlichen Belange entgegenstehen. Sie sind gem. § 14 Abs. 2 BauNVO als Ausnahme auch außerhalb der Baugrenzen zulässig, sofern keine anderen Festsetzungen oder rechtliche Belange entgegenstehen. 3. Immissionsschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) Schattenwurf Die zulässigen Immissionsrichtwerte für die astronomisch maximale mögliche Dauer von Schattenwurf von 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr, das entspricht einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr, dürfen in der betroffenen Nachbarschaft nicht überschritten werden. Da Richtwertüberschreitungen an Immissionspunkten eintreten können, sind die WEA 1 bis 5 mit Abschaltmodulen auszurüsten. Hinweise Wasserschutzgebiete Die in dem räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes mit der Festsetzung „Schutzgebiet für Oberflächengewässer“ markierten Bereiche liegen innerhalb der Zone III des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „Wehebachtalsperre“. Bei der Errichtung und dem Betrieb baulicher Anlagen ist die ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wehebachtalsperre des Wasserverbandes Eifel-Rur vom 17. Dezember 2015 zu beachten. Erschließung Bei der Erschließung der Gebiete zur Aufstellung und Wartung der Windkraftanlagen ist zu beachten, dass Verrohrungen von Fließgewässern (auch außerhalb des Plangebietes) unzulässig sind. Notwendige Kreuzungen von bzw. Überfahrten über Fließgewässer/n müssen über vorhandene Durchlässe des Wirtschaftswegenetzes erfolgen. Sollte dennoch eine Querung eines Gewässers erforderlich werden, ist die Zulässigkeit in einem Verfahren gemäß § 99 Landeswassergesetz zu klären. Bodenschutz In dem räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes könnten sich unter Umständen Altlastverdachtsflächen befinden. Aus diesem Grunde ist während der Baumaßnahmen verstärkt auf Abfallablagerungen und Bodenverunreinigungen (Farbe, Geruch) zu achten. Bei Auffälligkeiten ist der Bodenaushub zwischenzulagern und abzudecken und die Arbeitsgruppe Altlasten des Kreises Düren ist umgehend zu benachrichtigen, um die weitere Vorgehensweise und die Entsorgung des Bodenaushubs zu klären. VDH PROJEKTMANAGEMENT GMBH ERKELENZ STAND: JUNI 2017 1 GEMEINDE HÜRTGENWALD TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM SATZUNGSBESCHLUSS ZUM BEBAUUNGSPLAN K 14 „WINDPARK PETERBERG“ Erdbebengefährdung Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes befindet sich innerhalb der Erdbebenzone 2 und der Untergrundklasse R. bei der Planung und Bemessung von Windenergieanlagen ist die DIN EN 1998-6:2006-03 sinngemäß zu berücksichtigen. Baugrund und Boden Dem Geologischen Dienst NRW liegen zahlreiche Bohrungen mit Schichtenverzeichnissen für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes vor. Unter Angabe genauer Standortkoordinaten geplanter Windenergieanlagen können durch den Geologischen Dienst NRW diesbezüglich genauere Auskünfte erteilt werden. Sollte nicht auf diese Auskünfte zurückgegriffen werden, so ist der Baugrund objektbezogen zu untersuchen und zu bewerten. Bodendenkmalpflege Innerhalb der nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommenen „Umgrenzung von Gesamtanlagen die dem Denkmalschutz unterliegen“ befindet sich das Bodendenkmal DN 182 Schlachtfeld „Raffelsbrand“. Sämtliche Maßnahmen an diesem in dem Bebauungsplan gekennzeichneten Baudenkmal sowie in dessen engerer Umgebung bedürfen gemäß § 9 DSchG einer denkmalrechtlichen Erlaubnis und sind mit den zuständigen Denkmalbehörden abzustimmen. Altlasten Innerhalb der als „Flächen, deren Böden mit erheblich umweltgefährdenden Stoffen belastet sind“ gekennzeichneten Flächen befindet sich eine Altablagerung, in der durch die Zerstörung aus dem Zweiten Weltkrieg mit verfüllten Bombentrichtern und Trümmerschuttablagerungen zu rechnen ist, die im Einzelfall auch Materialien mit problematischen Stoffen enthalten können. Weitere Kenntnisse hinsichtlich Zusammensetzung und Toxizität liegen nicht vor. Aus diesem Grund ist während der Baumaßnahmen verstärkt auf Abfallablagerungen und Bodenverunreinigungen (Farbe, Geruch) zu achten. Bei Auffälligkeiten ist der Bodenaushub zwischenzulagern und abzudecken und die Arbeitsgruppe Altlasten des Kreises Düren ist umgehend zu benachrichtigen, um die weitere Vorgehensweise und die Entsorgung des Bodenaushubs zu klären. Bereitstellung von Informationen Vier Wochen vor Baubeginn sind dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Fontainengraben 200, 53123 Bonn unter Angabe des Zeichens III-079-16-BIV alle endgültigen Daten wie Art des Hindernisses, Standort mit geographischen Koordinaten in WGS 84, Höhe über Erdoberfläche, Gesamthöhe über NN, ggf. Art der Kennzeichnung und Zeitraum Baubeginn bis Abbauende, sowie dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Referat 1 d, Flughafenstr. 1, 51147 Köln anzuzeigen. Richtfunk Im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes befindet sich eine Richtfunkstrecke der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG. Diese wurde nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen. Auf der Ebene der Ausführungsplanung ist eine Abstimmung mit der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG erforderlich. Artenschutz Vögel  Die Baufeldfreimachung sollte zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Nestern und Eiern (Artikel 5 VogelSchRL) bzw. Beschädigungen oder Zerstörungen von Fortpflanzungsstätten (§ 44 BNatSchG) außerhalb der Vogelbrutzeit (01. März bis 30. September) stattfinden. Abweichungen hiervon sind nach vorhergehender Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde denkbar, wenn vorab gutachterlich festgestellt wurde, dass sich im Bereich des Baufeldes keine Vogelbrut befindet. VDH PROJEKTMANAGEMENT GMBH ERKELENZ STAND: JUNI 2017 2 GEMEINDE HÜRTGENWALD TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM SATZUNGSBESCHLUSS ZUM BEBAUUNGSPLAN K 14 „WINDPARK PETERBERG“  Zum Schutz ziehender Kraniche sollten die Anlagen vorsorglich in der sensiblen Zugzeit zwischen dem 15. Februar und 20. März sowie dem 15. Oktober und 15. Dezember bei ausgeprägten Schlechtwetterlagen (Nebel bzw. deutlich behinderte Sicht) und ggf. parallel örtlicher Kontrolle tagsüber abgeschaltet werden. Fledermäuse  Es sollten eine Ausstattung von zwei WEA mit Batcordern zur permanenten Höhenerfassung und ein 2jähriges Monitoring erfolgen. Der im Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW“ vorgesehene Abschaltalgorithmus ist anzuwenden. Die WEA sind nachts in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. bei Windgeschwindigkeiten < 6 m/s und Temperaturen ab 10°C sowie fehlendem Niederschlag abzuschalten. Auf Basis des Batcordermonitorings sind nach dem ersten, später dann nach dem zweiten Betriebsjahr bei Bedarf Abschaltzeiten unter definierten Bedingungen zu formulieren.  Die Entnahme von Gehölzen sollte außerhalb der Aktivitätszeit von Fledermäusen zwischen Anfang November und Ende Februar erfolgen. Ausnahmen sind in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde denkbar, wenn vorab gutachterlich festgestellt wurde, dass sich auf der jeweiligen Fläche keine besetzten Quartiere befinden.  Sollten ältere Bäume mit deutlichen Baumhöhlen (Spechthöhlen, Stammanrisse) entfernt werden, sind diese vorab auf einen Besatz an Fledermäusen zu kontrollieren; ggf. ist das Ausfliegen abzuwarten.  Die Erschließung sollte so konzeptioniert werden, dass der Verlust von Altbaumbestand entlang von Wegen weitestgehend vermieden wird. Ist dies nicht möglich, gelten obige Angaben.  Die Installation von Bewegungsmeldern im Mastfußbereich (etwa zur Erleichterung abendlicher Kontrollen) ist nicht zulässig. Wildkatze (Biber)  Projektbezogene Rodungsmaßnahmen sind ausschließlich in der Zeit vom 01. Oktober bis 28. Februar zulässig.  Die Gesamtbauzeit ist auf eine Reproduktionsperiode zu beschränken.  Baumaßnahmen in der Wurf- und Aufzuchtszeit (01. März bis 31. August) sind nicht zulässig, es sei denn, die Arbeiten zur Baufeldfreimachung und der anschließende Weiterbau gehen zeitlich übergangslos im Anschluss an die Rodungsarbeiten weiter. Die Pause zwischen Rodung und Beginn der Erdarbeiten sollte möglichst nicht mehr als einige Tage betragen und die Arbeiten dürfen danach auch bis zur Fertigstellung nicht mehr länger unterbrochen werden. Ansonsten gilt die Zeit vom 15. März bis 30. Juni als Kernzeit, in der Ausnahmen nicht möglich sind. Beim Bau in der Zeit vom 01. bis 15. März sowie im Juli/August ist bei Ausnahmen ein sachkundiger Wildkatzengutachter zwecks Projektbegleitung heranzuziehen. In kritischen Fällen kann sich der Einsatz moderner Technik wie Wärmebildkameras lohnen.  Es sollte insbesondere in der Wurf- und Aufzuchtszeit (01. März bis 31. August) die Durchführung aller Bautätigkeiten, einschließlich des Transports der nötigen Baumaterialien und Bauteile, auf die Tageslichtzeiten begrenzt werden. Ausgenommen davon sind Schwertransporte bei der nächtlichen Anlieferung (Schrittgeschwindigkeit).  Die Anlage von Holzlagerplätze, Langholzpoltern u.ä. ist im Bereich der Anlagen und Zuwegungen zu vermeiden.  Die Aufarbeitung von Windwurfflächen ist zu vermeiden.  Wartungsarbeiten sollten in der Kernaufzuchtzeit (Mitte März bis Ende Juni) nur tagsüber/bei Helligkeit durchgeführt werden. Das restliche Jahr über sollten diese Arbeiten bevorzugt bei Helligkeit durchgeführt werden. VDH PROJEKTMANAGEMENT GMBH ERKELENZ STAND: JUNI 2017 3 GEMEINDE HÜRTGENWALD TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ZUM SATZUNGSBESCHLUSS ZUM BEBAUUNGSPLAN K 14 „WINDPARK PETERBERG“ Geeignete Maßnahmen zum Ausgleich möglicher Lebensraumverluste sind:  Dauerhafte Sicherung von Altholzinseln mit hohem Totholzanteil – keine weitere Nutzung – im Ausnahmefall höchstens zur „Verkehrssicherung“, wobei das entstehende Holz als Totholz vor Ort verbleibt.  Entnahme monotoner, einschichtiger Nadelholzbestände (ggf. auch mehrere möglichst mind. 0,5 ha große Teilflächen innerhalb der Kultur), die (nach Beseitigung des Holzes) als Schlagfluren (Windwurfflächen) liegen bleiben und sich natürlich entwickeln können. Einzelne Wurzelteller sollten in der Fläche verbleiben.  Entfichtung von Bachtälern (beidseitig möglichst mindestens 25, besser 50 Meter) und natürliche Entwicklung von bachbegleitenden Feuchtwaldbeständen.  Natürliche Entwicklung mittelalter, mehrschichtiger Laubholzbestände zu Naturwaldzellen ohne weitere Nutzung, ggf. Initiierung von Totholzbeständen durch einzelne Gehölzentnahmen, die vor Ort verbleiben.  Umbau von Nadelholzforsten in Laubwälder mit natürlicher Entwicklung.  Aufforstung von bodenständigen Laubwäldern mit gestuftem Waldrand. Bei der Neuanlage von Wald wird empfohlen, lückige Waldbestände zu begründen, die von ihrer Struktur her sich selbst wiederbewaldenden Windwurfflächen entsprechen. Es sollten Baumarten des Vorwaldes und Gebüsche gepflanzt werden. Ausgleich Der Ausgleich in Höhe von 3,07 ha für die Eingriffe aus der Neuversiegelung sowie der Ausgleich für den Eingriff in das Landschaftsbild und in den Wald finden auf folgenden Flächen statt: Nr. Gemeinde / Stadt Gemarkung Flur Flurstück Fläche in m² Entwicklungsziel 1 Hürtgenwald Brandenberg 24 107 (tlw.) 17.200 Waldentwicklung 2 Hürtgenwald Brandenberg 1 10 3 Hürtgenwald Brandenberg 1 12 4 Hürtgenwald Brandenberg 1 14 5 Hürtgenwald Brandenberg 1 18 13.500 Waldumwandlung 6 Hürtgenwald Brandenberg 1 19 7 Hürtgenwald Brandenberg 1 20 8 Hürtgenwald Brandenberg 1 23 Summe VDH PROJEKTMANAGEMENT GMBH ERKELENZ 30.700 STAND: JUNI 2017 4