Beschlußtext (Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Schötmarschen Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 5. Anregungen und Beschwerden 5.2 Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Schötmarschen Straße Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, und dem Bürgerantrag nicht zuzustimmen, da dieser Abschnitt der Straße nicht entsprechend ausgebaut ist. Ferner sollte die Verkehrszählung abgewartet werden. Jedoch könne bereits jetzt für die Schötmarsche Straße hinter dem Kreisverkehr -ab der Einmündung an der neuen KindertagesstätteTempo 30 angeordnet werden. Die SPD-Fraktion schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an. Beschluss: Eine Entscheidung über den Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Schötmarschen Straße (Abschnitt: Einmündung „Am Doktorkamp“ bis „Lothar-Gieselmann-Kreisel“) wird zurückgestellt, bis Ergebnisse hinsichtlich der Verkehrsanalyse nach Inbetriebnahme des Kindergartens vorliegen. Darüber hinaus soll die Verwaltung bereits jetzt einen entsprechend Antrag an den Kreis Lippe stellen, im Bereich der Schötmarschen Straße hinter dem Kreisverkehr -ab der Einmündung an der neuen Kindertagesstätte- Tempo 30 anzuordnen. Beratungsergebnis: - einstimmig -