Beschlusstext (Breitbandausbau im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 17.03.2014 im Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 4 Breitbandausbau im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Frau Poth teilt bezüglich dieses Antrags mit, dass anlässlich einer Bürgermeister-Konferenz im Jahr 2009 erörtert und festgestellt wurde, dass Aktivitäten zur Sicherung der Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen prioritär von den Städten und Gemeinden ausgehen sollen. An diese Vereinbarung hat sich die Verwaltung gehalten. Im Jahr 2009 und den Folgejahren hätten für den Breitbandausbau Finanzmittel des Konjunkturpaketes II genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt nach, ob jetzt, nach fünf Jahren, nicht eine erneute gemeinsame Initiative mit den Bürgermeistern zum Breitbandausbau gestartet werden sollte. Herr Poth hält dies nicht für erforderlich, da es den Kommunen in der Zwischenzeit bereits gelungen ist, viele Versorgungslücken zu schließen, teilweise unter Einbindung örtlicher Vereine und Bürgerinitiativen. Die Kommunen können zur Finanzierung des Breitbandausbaus das Förderprogramm "NRW.Bank Breitband" nutzen. Auch die CDU-Fraktion sieht die Kommunen beim Ausbau der Breitbandversorgung auf einem guten Weg, so dass kein Bedarf an einem zusätzlichen Engagement des Kreises Euskirchen besteht. Der Antrag der SPD-Fraktion gilt damit als erledigt. A 38/2014