Beschlußtext (Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Herforder Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 5. Anregungen und Beschwerden 5.1 Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Herforder Straße Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, ob die Beleuchtung des Straßenabschnittes ebenfalls geändert werden müsste. Herr Offel führt aus, dass der Lampentyp derselbe sei, nur ein anderes Licht verwendet werden würde. Seitens der FDP-Fraktion werden die Kosten hinterfragt. FBL Herr Taron führt aus, dass lediglich das Schild versetzt werden müsse. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der künftigen Radverkehrsführung. Innerhalb des Tempo-30Bereiches müsse der Radverkehr bislang auf der Straße fahren. FBL Herr Taron erläutert, dass sich für den Radverkehr nichts ändern würde. In Höhe der Einmündung Jahnstr. sei ein Piktogramm auf dem Weg. Das bedeutet, dass der/die Radfahrer/in frei wählen könne, ob er auf dem Gehweg oder auf der Straße fahren würde. Das Ende des jetzigen Tempo-30-Breiches sei bereits jetzt ein ganzes Stück nach der Jahnstraße, so dass die Regelung unverändert aufrecht erhalten bleiben könne. Ebenso sei auf der anderen Seite ortseinwärts ein entsprechendes Piktogramm nach der Bushaltestelle am Schulzentrum auf dem Gehweg. Beschluss: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Herforder Straße (Abschnitt Kreisel Schuckenbäumer Tor – Geschwister-Scholl-Straße) befürwortend an den Kreis Lippe (Straßenverkehrsamt) weiterzuleiten. Beratungsergebnis: - einstimmig -