Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Euskirchen, 17 / XV / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 20:00 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Berners, Ingrid, Schleiden vertritt Herrn Hans Peter Nußbaum Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Rhiem, Josef Carl, Zülpich Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Rhiem, Margret, Euskirchen 18:55 - 20:00 Uhr Schmitz, Hans, Mechernich 17:00 - 18:55 Uhr Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Thomassen, GB I / 13 Frau Huthmacher-Schmitz, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Dr. Weins, GB II / 39 Herr Wolff, GB II / 39 Herr Linden GB III / 50 Herr Blindert, GBL IV Herr Schmitz, GB IV / 66 Frau Poth, Leiterin Stabsstelle 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Nußbaum, Hans Peter, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 13.03.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Landrat Rosenke teilt mit, dass er die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um den TOP "Mitteilungen des Landrates" erweitern möchte, um hier Informationen zur Gaskonzession Bad Münstereifel zu geben. Der Kreisausschuss erklärt sich mit der vorstehenden Erweiterung einverstanden und stellt die Tagesordnung in der nunmehr vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Demografie-Initiative Kreis Euskirchen 1.) Mittelübertragung 2013/2014 V 118/2014 -32.) Mittelverwendung 2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.03.2014 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag ohne Aussprache folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1.) Die Übertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 Euro aus dem Sachkonto Demografie für die Fortführung bereits laufender Projekte sowie für Projekte in der Ideenphase. 2.) a.) die vorgeschlagenen Demografie-Projekte sowie die Mittelansätze 2014 zur Umsetzung sowie b.) die Bereitstellung der Mittelansätze für die Fortführungsprojekte Rucksack-Kita, Woche der Generationen und Demografie-Dialog für 2014. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig, bei Enthaltung der FDP- und UWVFraktion) IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR GmbH) D 16/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 17.03.2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass seitens der Bezirksregierung Köln informiert wurde, dass nun in den Aufsichtsrat auch die fünf Landtagsabgeordneten als Gäste ohne Stimmrecht geladen werden. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) gibt für die CDU- und SPD-Fraktion die als Anlage 1 beigefügte Erklärung ab, wonach beide Fraktionen der Dringlichkeitsentscheidung nur unter Vorbehalt zustimmen. In § 12 Aufsichtsrat seien die Landräte gesetzt und damit gebe es für die kommunalen Gebietskörperschaften kein Wahlrecht. Daher erwarte man eine entsprechende Fortschreibung des Gesellschaftsvertrages, so dass die Vertreter der Gebietskörperschaften künftig frei bestimmt und gewählt werden können. Gleiches gelte für entsprechende Stellvertreter, die bislang an dieser Stelle nicht vorgesehen seien. Ausschlaggebend für die Zustimmung sei letztendlich die Ankündigung im Rahmen des Zweckverbandes, ein politisch besetztes Gremium zu installieren, dass sich ausschließlich mit der Vorbereitung der Gremienarbeit aus der IRR beschäftigt und vor den entsprechenden Sitzungen mit den Vertretern des Zweckverbandes Meinung bildet. Daher seien die Vertreter der Verbandsversammlung aufgerufen eine -4entsprechende Initiative vor der nächsten Sitzung des Zweckverbandes zu starten, damit das Gremium frühzeitig seine Arbeit aufnehmen könne. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass seine Fraktion dagegen stimmen werde, weil auch im Zweckverband fraktionsübergreifend niemand von der Idee IRR begeistert sei. Man werde den Zweckverband Aachen durch die Doppelstrukturen schwächen und ein unnötiges Konstrukt installieren. Des Weiteren sei schwer nachzuvollziehen, dass das Land sich nur beteilige aber andererseits den Vorsitz stelle. Auch unter der Berücksichtigung weiterer Fördermittel komme man zu keinem anderen Ergebnis. Erschwerend komme hinzu, dass lediglich drei Vertreter benannt werden können. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält die GmbH ebenfalls für unnütz, weil man die Inhalte auch im Zweckverband hätte abarbeiten können, jedoch werde man zustimmen, um keine falschen Signale zu senden und weil man es sowieso nicht verhindern könne. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) äußert ebenfalls aus bereits genannten Gründen erhebliche Bedenken gegen das entstandene Konstrukt, jedoch werde man zur Gewährleistung des regionalen Konsenzes innerhalb des Zweckverbandes Aachen auch zustimmen. Die Vorbereitungsrunde im Rahmen des Zweckverbandes werde ebenfalls befürwortet. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt fest, dass Land und Bezirksregierung eine klare Marschrichtung haben, von der sie nicht mehr abweichen, so dass eine Beteiligung letztlich mit Blick auf mögliche Förderungen notwendig sei. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) teilt ergänzend mit, dass bei der Benennung der Mitglieder des Zweckverbandes für die Gesellschafterversammlung den kleineren Fraktionen ein entsprechendes Vorschlagsrecht eingeräumt werde, um den bisherigen Konsenz weiter fortzuführen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) benennt sodann Herrn Kolvenbach als ordentliches Mitglied und Herrn Weber als Stellvertreter, wobei Herr Kolvenbach die Rolle des Stimmführers übernehmen soll. Herr Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) benennt als ordentliches Mitglied Herrn Hans Schmitz und als Stellvertreter Herrn Ramers. Landrat Rosenke benennt im Rahmen des Zugriffsrechtes seine Person als ordentliches Mitglied und Herrn AV Poth als seinen Stellvertreter. Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 16/2014 zu und empfiehlt daraufhin dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag fasst im Hinblick auf die Gründung der IRR – -5Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag stimmt der unmittelbaren Beteiligung des Kreises Euskirchen an der IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von 2.000 € (8 %) auf der Grundlage des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (Stand: 19.02.2014) zu. Diese Zustimmung gilt auch insoweit, als an dem zu Grunde liegenden Gesellschaftsvertrag im Rahmen von künftigen Beratungen oder des Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NRW Änderungen vorgenommen werden, die die inhaltliche Aussage des Vertrages nicht grundlegend verändern. Die Zustimmung gilt insbesondere erteilt für die Aufnahme des Weisungsrechtes gem. § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW. 2. Der Kreistag beschließt, Mittel für einen jährlichen Gesellschafterzuschuss gem. § 20 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag (Geschäftsbereich 1 "Netzwerkaktivitäten/Betrieb der Geschäftsstelle") in Höhe von maximal 12.000 €/Jahr bis zum Jahr 2017 bereitzustellen. 3. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 3 Person(en) vertreten werden soll. 4. Der Kreistag wählt folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung die IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH: Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter: (gebundene Vertretung) Rosenke, Günter Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) Kolvenbach, Bernd Weber, Günter Schmitz, Hans Ramers, Markus Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Kolvenbach (CDU) zum Stimmführer gewählt. 5. Herr Bernd Der Kreistag nimmt die unmittelbare Beteiligung des Zweckverbandes Region Aachen an der IRR GmbH mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von 2.000 € (8 %) auf der -6Grundlage des der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (Stand: 19.02.2014) zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 4 TOP 5 Entwicklung einer kohärenten eGovernment-Strategie für die A 43/2014 Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) erläutert zum Antrag, dass es darum gehe, die Nutzung der modernen Technik weiter auszubauen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Service zu ermöglichen. Insbesondere sei hier die digitale Antragstellung in verschiedenen Bereichen genannt, die dann auch für die Verwaltung einen Gewinn darstelle. Herr Adams, GBL I, trägt in einer kurzen Stellungnahme (siehe Verwaltungsergänzung Z 2 vom 02.04.2013) den derzeitigen Stand in Sachen eGovernment vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält die Entwicklung der Kreisverwaltung in diesem Bereich für gut, weist jedoch auch auf die Gefahren in Sachen Datensicherheit hin, so dass man sämtliche Konzepte und Strategien mit Augenmaß und unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen angehen sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt zum Stichwort Barrierefreiheit aus, dass hier bereits die normale Homepage nicht den Anforderungen entspreche, so dass bei einer elektronischen Antragstellung sicherlich noch viele Hausaufgaben zu erledigen seien. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen fehlerhaften Link im Bereich Schwerbehindertenantragstellung, der an dieser Stelle nicht zu finden sei. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung bereits auf einigen Wegen unterwegs ist, jedoch sei der Antrag, insbesondere mit Blick auf Verwaltungsvorgänge weitergehend. Mit Verweis auf die bis zum Kreistag zu erstellende Verwaltungsergänzung wird der Antrag zunächst zur Kenntnis genommen. TOP 6 Jahresabschluss 2009 nach § 37 GemHVO Kreisausschuss Kreistag Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Info 72/2013 04.12.2013 18.12.2013 11.03.2014 Z1 Z2 Z3 -7- Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die eigentliche Empfehlung der Arbeitsgruppe an den Kreisausschuss und Kreistag, die Jahresrechnung 2009 sei hinreichend erläutert und erörtert worden, in der Form fehle und daher in dieser Niederschrift entsprechend zu ergänzen sei. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erklärt, dass seine Fraktion das nicht als hinreichend erläutert ansehe und sich daher in der neuen Wahlperiode mit dem Kreiskämmerer zusammensetzen werde, um die offenen Punkte zu klären. Die Info 72 / 2013 wird somit zustimmend zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig, bei 1 Enthaltung (UWV) Jahresabschluss 2013; Ermächtigungsübertragung nach § 22 GemHVO V 125/2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke verweist auf den nicht unerheblichen Betrag von ca. 3,7 Mio. € in Anlage 3 und dass Übertragungen eigentlich die Ausnahme darstellen sollten. Mit Blick auf den Digitalfunk stelle sich die Frage, wieso die Mittel im Bereich Notfallrettung, Krankentransport und Alarmierung noch nicht abgerufen wurden. Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des Kämmerers erklärt sich der Kreisausschuss damit einverstanden, die Beantwortung und Beschlussfassung in den Kreistag zu verschieben. TOP 8 Regelung über Art, Umfang und Dauer von V 119/2014 Ermächtigungsübertragungen gem. § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 22 Abs.1 GemHVO NRW Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreistag folgende Der Kreistag stimmt der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gem. § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 22 Abs.1 GemHVO NRW in der Fassung der Anlage 1 der Vorlage zu. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) beantragt, die V 104/2014 -8Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den Kreistag zu vertagen. Der Kreisausschuss erklärt sich einstimmig mit der Vertagung in den Kreistag einverstanden. TOP 10 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln V 106/2014 Wie unter TOP 9 der Sitzung von Herrn Schulte (SPD) beantragt, wird der TOP 10 ebenfalls einstimmig in den Kreistag vertagt. TOP 11 Umgang mit Diebstahl von gestohlenen KFZ-Briefen hier: Antrag der UWV-Fraktion A 36/2014 Verwaltungsergänzung Z1 25.02.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt an, wo die Nummern der KFZ-Briefe, die außerhalb des Kreises Euskirchen gestohlen wurden, eingesehen werden können. Herr Rosell, GBL II, entgegnet, dass dies nur über eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt möglich sei, die ein Bürger zwar nicht selber stellen könne, jedoch mit der potenziellen Briefnummer beim Straßenverkehrsamt erfahren könne, ob dieser Brief gestohlen sei oder nicht. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke empfiehlt, die Bevölkerung hierüber nochmals ausdrücklich zu informieren. Landrat Rosenke gibt diesen Wunsch ebenfalls an die anwesenden Pressevertreter weiter. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) bittet um Auskunft, welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen nun in Schleiden ergriffen wurden. Herr Rosell, GBL II, erläutert, dass die räumliche Unterbringung, auch in Bezug auf die KFZ-Briefe, anders gewählt wurde und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurde, die aber aus nachvollziehbaren Gründen an dieser Stelle nicht näher beschrieben werden können. Der Antrag wird auf Nachfrage von Landrat Rosenke als erledigt betrachtet. TOP 12 Kreisveterinäramt in PETA-Rangliste hier: Antrag der SPD-Fraktion Herr Dr. Weins, AbtL 39, erläutert in einem Vortrag die A 33/2014 -9Hintergründe zur Platzierung des Veterinäramtes in der PETARangliste. Dabei ging es um einen konkreten Fall der Anzeige einer Pferdehaltung. Der Kreisausschuss beschließt anschließend, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Fachausschusses zu verschieben. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Planung Kreistierheim hier: Antrag der SPD-Fraktion A 34/2014 Siehe Beratung und Beschlussfassung zu TOP 13.1. TOP 13.1 Aktueller Sachstand Kreistierheim Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) findet die rechtssichere Regelung auf Kreisebene zu den Fundtieren gut, bemängelt aber gleichzeitig die Duldung des rechtswidrigen Zustandes bis 2011. Da die vorgelegte Info zum Gesamtkonzept kaum Aussagen enthalte, bitte man - auch im Namen der CDU-Fraktion - darum, bis zum Kreistag das tatsächliche Konzept inklusive einer Kostenaufschlüsselung darzulegen. Zudem sei nicht zu erkennen mit welchem Personal die zusätzlichen Arbeiten erledigt werden, wenn man davon ausgehe, dass die vor zwei Jahren zusätzlich eingestellte Kraft aufgrund des befristeten Vertrages im Sommer oder Herbst wieder ausscheide. Landrat Rosenke erläutert, dass das Problem schon viel länger bestehe und die Fachabteilung seit langer Zeit Gespräche mit den verschiedenen Tierschutzvereinen führe. Das Thema sei auch 2009 im Rahmen der Aufgabenkritik behandelt worden mit dem Ziel diesen geduldeten Zustand zu beseitigen. Hierzu sei es allerdings notwenig alle Beteiligte an einen Tisch zu bekommen. Dazu habe man sich auch die sehr gute Lösung in Düren angesehen. Das nun vorliegende "System Kreistierheim" würde einen rechtmäßigen Zustand herstellen und wäre für alle Beteiligte eine zu begrüßende Lösung. Der befristet eingestellte Veterinär sei eher für den Bereich Tierschutz und nicht Tierheim aufgrund einer Feststellung des LANUV tätig geworden. Den Bürgermeistern sei zudem erläutert worden, dass bei einem Scheitern dieser Lösung zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukommen, da eine Unterbringung der Tiere in Nachbarkreisen sicherlich teurer werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) spricht der Verwaltung zunächst ein geharnischtes Kompliment aus und stellt den erreichten Zustand, den es bislang so noch nicht gab, als positiv heraus. Dennoch haben die Tierschutzvereine nicht dem Verfahren sondern dem System zugestimmt und es gebe noch viele Einzelheiten und Details zu klären. Info 87/2014 - 10 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) weist drauf hin, dass sich hier um eine Info handele und somit kein Beschluss gefasst werden müsse. Der Kreis habe lediglich eine koordinierende Funktion, die an der Stelle zu loben sei. Wichtig sei aus seiner Sicht die Information, dass außer den dargelegten Kosten keine weiteren auf den Kreis zukommen und er bitte insofern um Bestätigung. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) begrüßt ebenfalls die Initiative der Verwaltung, bittet allerdings noch um Informationen, ob tatsächlich alle denkbaren Tiere in diesem Kreistierheim aufgenommen werden, ob die Vermittlungen richtig geregelt seien und ob das Thema der Pflegestellen richtig behandelt werde. Ebenso bitte er um Mitteilung, ob das System Kreistierheim Auswirkungen auf das Personal im Veterinäramt habe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält die eingeschlagene Richtung ebenfalls für richtig. Möglicherweise erwarte aber die ein oder andere Kommune noch ein klares Signal von Kreisseite, so dass man dieses heute geben sollte. Herr Dr. Weins, AbtL 39, erläutert kurz die Historie und Entwicklung der Tierschutzvereine und gibt den Hinweis, dass das angedachte System Kreistierheim, an dem man seit mindestens zwei Jahren mit den Tierschutzvereinen und Kommunen arbeite, in der Form bundesweit einmalig sei. Sollte die Entscheidung jetzt nicht getroffen werden, könnte die Vollzeitkraft in Mechernich nicht mehr finanziert werden und ohne diese fehle die Voraussetzung für die sog. § 11 - Genehmigung. Das Kreistierheim solle zudem ein Tierheim für alle Tiere sein und werde - auch für die Kommunen - diverse Synergieeffekte mit sich bringen, so dass es keinen objektiven Grund gebe, der dagegen spreche. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) fragt nach, was mit der seinerzeit eingerichteten, befristeten Tierarztstelle passieren wird, da diese vermutlich mit dem Start des Kreistierheimes auslaufen werde. Herr Dr. Weins, AbtL 39, erläutert, dass die Besetzung vor knapp zwei Jahren länger dauerte und der Vertrag somit erst im Mai 2015 auslaufe. Den Aufwand des Kreises für die Erstbegutachtung der Tiere liegt nach seinen Vermutungen bei ca. 2-3 Stunden pro Woche. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) stellt fest, dass diese Kosten dann nicht umgelegt werden und in den allgemeinen Kosten des Kreises enthalten bleiben. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) berichtet, dass die Schleidener Politik anscheinend nicht ausreichend informiert sei, da hier noch Fragen zu den Kosten oder Inhalten gestellt werden. Landrat Rosenke teilt mit, dass allen Kommunen eine Beschlussvorlage zugegangen sei, so dass es dann vermutlich ein Problem vor Ort sei, wenn die Informationen nicht vorliegen. Ergänzend erläutert er, dass man durchaus plane, die befristete - 11 Stelle für den Haushalt 2015 zu entfristen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke weist nochmals darauf hin, dass es für die anstehenden Entscheidungen in den Kommunen sicher hilfreich wäre, wenn wer Kreisausschuss das System Kreistierheim in Form der vorliegenden Info 87/2014 befürworte und somit ein positives Signal in die Kommunen sende. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) geht ergänzend auf die Personalproblematik ein und fasst zusammen, dass der Kreisausschuss fraktionsübergreifend die Info durchaus wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Die weiteren Details könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) hätte es begrüßt wenn das Konzept vorgelegen hätte und fragt nach wieso man von 2-3 Stunden pro Woche spreche wenn in dem Konzept an die Kommunen von einer halben Stelle die Rede sei. Herr Dr. Weins, Abtl. 39, erläutert, dass ggf. künftig die zusätzlichen Tätigkeiten inkl. Verwaltung, Rechnungsprüfung etc. den Umfang einer halben Stelle haben werden. Weiterhin informiert er über die bisherigen Probleme für die Kommunen, unter anderem bei den Kosten. Herr Rosell, GBL II, stellt noch einmal klar, dass es sich hierbei um einen Versuch für 1,5 Jahre handele und man selber auch noch keine Erfahrungen habe, so dass er im Sinne der Info ausdrücklich für dieses System Kreistierheim werbe. Auf Nachfrage erläutert Herr Wolff, Abt. 39, das Zustandekommen der Kosten von 122.500 €, die entsprechend der Einwohnerzahlen auf die Kommunen umgelegt werden sollen. Der Kreisausschuss nimmt die Info 87/2014 zustimmend zur Kenntnis TOP 14 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2015 V 108/2014 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Z1 18.03.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der Schulträgerschaft der Matthias-Hagen-Schule (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen (LE), Sprache (SQ) und Emotionale und Soziale Entwicklung (ES)) von der Kreisstadt Euskirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW mit Wirkung vom 01.08.2015. Die Verwaltung wird beauftragt, - 12 š die erforderliche Genehmigung der Oberen Schulaufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW zum Wechsel der Schulträgerschaft zu beantragen. š in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Kreisstadt Euskirchen die Rahmenbedingungen zur Übernahme des Trägerwechsels verbindlich zu vereinbaren. š den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bildung von Schuleinzugsbereichen gemäß § 84 Abs. 1 SchulG NRW beschlussreif vorzubereiten. š die entsprechenden Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen. 2. Der Kreistag beschließt, die Bildung der Schuleinrichtungen im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO ab dem 01.08.2015 wie folgt neu zu ordnen: 2.1. Wie bisher bilden die beiden Berufskollegs eine Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. 2.2. Eine eigene Einrichtung bilden die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (Hans-Verbeek-Schule und St.-Nikolaus-Schule). 2.3. Förderschulen mit sonstigen Förderschwerpunkten (Emotionale und Soziale Entwicklung, Lernen, Sprache) bilden eine weitere eigene Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur A 19/2013 19.11.2013 18.03.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bedankt sich bei der Verwaltung für den Vortrag des Herrn Limbach, LKT NRW, im Fachausschuss. Die Landesregierung habe den Kommunen nun ein Ultimatum bis Ende März gestellt, sich zur Inklusion zu äußern. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf eine mögliche Klage des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. AV Poth erläutert dass in einem möglichen Rechtsstreit lediglich die Rechtmäßigkeit festgestellt werde und der LKT daher eher Z1 Z2 - 13 dazu tendiere zunächst das Angebot des Landes anzunehmen. Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 16 Verlängerung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" mit dem Frauen helfen Frauen e.V. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 V 115/2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 20.03.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. geschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu verlängern und für den Vereinbarungszeitraum beim Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 42.000 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Folgevertrag vom 01.01.2015 - 31.12.2019 Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 116/2014 20.03.2014 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt ohne weitere Aussprache folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. einen Folgevertrag für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 abzuschließen und für die Vertragslaufzeit beim Produkt 331 01, Zeile 15 Mittel in Höhe von 103.600,- € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Schwerbehindertenantragsverfahren hier: Antrag der SPD-Fraktion Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Ausschuss für Soziales und Gesundheit A 37/2014 05.03.2014 11.03.2014 20.03.2014 Z1 Z2 Z3 - 14 Der Kreisausschuss nimmt die Verwaltungsergänzung Z 1 sowie die beiden Auszüge Z 2 und Z 3 zur Kenntnis. TOP 19 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 18/2014 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2014/2015 Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung 13.03.2014 21.03.2014 Z1 Z2 Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) bittet um Informationen zu den Auswirkungen der Entscheidung der Stadt Bad Münstereifel. Landrat Rosenke trägt das hierzu von der Stadt Bad Münstereifel übersandte Schreiben vor, das der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. AV Poth erläutert weiter, dass im Stadtgebiet Bad Münstereifel zunächst keine neuen Investitionen zu tätigen sind, da die noch verbleibenden sechs Kindpauschalen anderweitig bedient werden können. Dieser Zustand werde sich jedoch vermutlich in den nächsten Monaten ändern, so dass man die Mitteilung als vorsorgliche Kündigung ansehe und man nun mit allen anderen Kommunen einen neuen Lösung suchen müsse. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf die eingerichtete, interfraktionelle Arbeitsgruppe und bittet darum, diese in die Arbeiten zur Erstellung einer Neukonzeption einzubeziehen. Dies wurde von der Verwaltungsleitung zugesagt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2014/15 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der späteren Deckung der Mehraufwendungen über eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz im Regierungsbezirk Köln hier: Änderung von § 6 der Vereinbarung V 103/2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 20.03.2014 - 15 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die als Anlage beigefügte "Öffentlichrechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz im Regierungsbezirk Köln" mit der Stadt Köln zu schließen. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 27/2013 Kreistag Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Z2 Z3 18.12.2013 10.03.2014 20.03.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist der Auffassung, dass man die Aussage "probeweise" konkretisieren und insofern auf ein Jahr begrenzen sollte. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) stimmt dem grundsätzlich zu und geht davon aus, dass man sich im Herbst sicherlich schon mit Zwischenergebnissen beschäftigen könne. AV Poth bestätigt diese Ansicht und verweist auf die Beschlussempfehlung des Fachausschusses, die dies bereits beinhalte. Der Kreisausschuss empfiehlt sodann folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 probeweise die Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuleingangsuntersuchungen einzuführen. Die Eltern werden von der Verwaltung über die Wahlfreiheit mit Hinweis auf die fehlende Barrierefreiheit in Schleiden informiert. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung bzw. Inanspruchnahme der Untersuchungsorte erfolgen. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes D 17/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 12.03.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man nicht zustimmen werde, weil einerseits nur sieben von elf Kommunen eingearbeitet wurden und andererseits ein - 16 Eingriff in die Planungshoheit von Kreis und Kommunen erfolge. Herr Blindert, GBL IV, macht deutlich, dass die Inhalte durchaus mit allen Kommunen besprochen wurden, jedoch vier Verwaltungen keine Stellungnahme abgegeben haben. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass er der Stellungnahme ebenfalls nicht zustimmen werde und führt als Begründung u. a. die unkritische Übernahme der Stellungnahme der LEP-AöR sowie die Ausführungen zur Windenergie und zum Flächenverbrauch an. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt gegenüber Herrn Blindert richtig, dass er von Kommunen und nicht von Verwaltungen gesprochen habe und dies insofern ein Unterscheid sei. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag des Kreises Euskirchen beschließt auf dem Wege der Dringlichkeit die der Z 1 beigefügte aktualisierte Stellungnahme zum LEP. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE) Mittelbereitstellung für die Instandsetzung der Kreisstraßen V 107/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 12.03.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Mittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig K 41, Ausbau der OD Freilingen hier: Zustimmung zum Bauentwurf Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 109/2014 12.03.2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 41, OD Freilingen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme. Z1 - 17 Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Errichtung einer Buswendeschleife im Bereich Adlerhof, Vogelsang hier: Zustimmung zum Bauentwurf V 110/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 12.03.2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zur Errichtung einer Buswendeschleife im Bereich des Adlerhofs in Vogelsang im Zuge der K 17 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig -Verkehrsituation in Rhederhier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 42/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 12.03.2014 Der Kreisausschuss erklärt sich mit der im Fachausschuss besprochenen Verfahrensweise ( Z 1) einverstanden. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 04.04.2014 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter