Beschlußtext (Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrsregelung im Bereich der L 805, nach Änderung des Knotenpunktes Ostwestfalen-Straße (L 712) in Bexten (Stadt Bad Salzuflen))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 6. Anträge der Fraktionen 6.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrsregelung im Bereich der L 805, nach Änderung des Knotenpunktes Ostwestfalen-Straße (L 712) in Bexten (Stadt Bad Salzuflen) Seitens AM Herrn Niemann wird dargelegt, dass eine erforderliche und wichtige Verbindung einfach durchgeschnitten wurde. Die Kirchgänger, Sportler und Busse müssten sich jetzt durch engste Straßen zwängen. Der Weg durch den Kuhtunnel würde viel genutzt. Jedoch stände dort bei Regen das Wasser bis zu 50-60 cm hoch. Die Fraktion bittet darum einen Ortstermin durchzuführen und den Kontakt zu Straßen NRW aufzunehmen. Seitens AV Herrn Habicht wird jedoch die Schwierigkeit in der Angelegenheit gesehen, dass es sich nicht um Leopoldshöher Gebiet handelt und die Gemeinde Leopoldshöhe somit keine Anträge stellen könne. Es könnte lediglich eine Anfrage an den Landesbetrieb Straßen NRW gerichtet werden, ob eine Lösung angeboten werden könne. Seitens der SPD-Fraktion wird von AM Herrn Brinkmann ebenfalls die nun mehr weggefallene Verbindung als eine traditionsreiche verkehrswichtige Verbindung gesehen. Auch für den Feuerwehrbereich für Wülfer-Bexten sei der Knotenpunkt verkehrstechnisch wichtig. Allerdings sei es Salzufler Gebiet. Der Ortsausschuss sei auch bereits mit dem Thema beschäftigt. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auch bestätigt, dass es zwar kein Leopoldshöher Gebiet sei, jedoch die Leopoldshöher Gemeinde durch die Abbindung des Ortsteils schon davon betroffen sei. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Anfrage an Straßen NRW zu stellen. Beratungsergebnis: - einstimmig -