Beschlußtext (Antrag "Umbau Waldstraße - Pinsellösung")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6.1.1 Antrag "Umbau Waldstraße - Pinsellösung" Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorgetragen, dass nunmehr seit 8 Jahren ein Konzept eines möglichen Ausbaus/Rückbaus der Straße vorliegen würde. Da zeitweise ein hohes Aufkommen von Fußgängerverkehr vorliegen würde und es inzwischen absehbar sei, dass langfristig keine Mittel für einen großen Rückbau der Waldstraße zur Verfügung stehen werden, solle nunmehr kurzfristig eine kostengünstige Lösung umgesetzt werden. Bei dem der Sitzung vorausgegangen Ortstermin schien der Ausschuss einstimmig der Meinung zu sein, das im Einmündungsbereich der Waldstraße der Asphalt von den Seiten her aufgenommen werden soll und eine andere Lösung in Form eines Parkstreifens auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Waldstraße umgesetzt werden könnte. Darüber hinaus könnte das Ortseingangsschild etwas vorgezogen werden und in dem verbleibenden Teil der Waldstraße solle Tempo 50 angeordnet werden. AV Herr Habicht verweist darauf, dass ein Aufnehmen des Asphalts Kosten verursachen würde. Hier gebe es die kostengünstigere Möglichkeit einer Pinsellösung mit weißen dicken Streifen und z.Bsp. dicken Blumentöpfen oder Findlingen. Die SPD-Fraktion sieht aufgrund der angespannten Haushaltslage ebenfalls keine Möglichkeit die große Rückbaulösung umzusetzen und befürwortet ebenfalls eine kostengünstige Pinsellösung. FBL Herr Taron führt die im Ortstermin und in der Sitzung befürworteten Maßnahmen auf: - Anordnung eines Halteverbots / eingeschränktes Halteverbot auf der Straßenseite an der der provisorische Gehstreifen entlang läuft -Tempobegrenzung auf 50 km/h in beide Richtungen -Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Hier für müssten jedoch noch die genauen Breiten ermittelt werden - Trichterförmige Verengung der Einmündung - Aufstellen von Hinweisschildern bzgl. der neu fertig gestellten Parkplätze vom Heinrich-Lübke-Weg aus. FBL Herr Taron bittet den Ausschuss, der Verwaltung zunächst einen Auftrag zu erteilen, die einzelnen Maßnahmen genau zu überprüfen (Ausmessen der Breiten, Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde, Kostenermittlung). Erst danach sollte eine endgültige Beschlussfassung erfolgen. AV Herr Habicht schlägt vor, lediglich für die Möglichkeit der Parkplätze an der Straße einen Prüfauftrag zu erteilen und über den Rest abzustimmen. Seitens AM Herrn Schulz wird vorgeschlagen, dass auf der Grester Straße im Einmündungsbereich der Waldstraße / am Jugendzentrum die Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabgesetzt wird. Dies könnte zeitgleich beantragt werden. Ferner müsse der TuS –wie im Ortstermin angesprochenhingewiesen werden, das Tor zu den neu fertig gestellten Parkplätzen am Gustav-Heinemann-Weg offen zu halten. Seitens AM Herrn Burkamp wird befürwortet, an der Grester Straße ab der Einmündung „GustavHeinemann-Weg“ komplett Tempo 30 anzuordnen. In diesem Zusammenhang gibt AM Frau Risy bekannt, dass sie bezüglich der Grester Straße von Bürgern angesprochen worden sei, wonach dort grundsätzlich zu schnell gefahren und beschleunigt würde und dort regelmäßiger die Geschwindigkeit gemessen werden müsste. FBL Herr Taron verweist in Bezug auf Geschwindigkeitskontrollen auf die Zuständigkeit von Kreis und Polizei. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei noch fraglich, ob Striche und Blumenkübel im Einmündungsbereich der Waldstraße ausreichen würden. In dem damaligen Konzept sei für den Einmündungsbereich mit Aufnehmen des Asphalts ein Betrag i.H.v. 3.500,-- Euro angesetzt worden. Diese Möglichkeit solle ebenfalls Bestandteil des Prüfauftrages sein. AM Herrn Schulz erinnert an die guten Erfahrungen mit den beiden Kissen im Bereich der Einmündungen des Kastanienweges. Er regt an, dass in Höhe des Heinrich-Lübke-Weges ebenfalls ein Kissen eingebaut werden sollte. Aufgrund der Kosten wäre vielleicht auch eine kleinere Ausführung ausreichend. FBL Herr Taron bestätigt, dass die von AM Herrn Schulz angesprochenen Kissen in Höhe Einmündung Kastanienweg die Geschwindigkeit deutlich herabgesetzt haben. Charakteristisch für die Strecke sei der gerade Straßenverlauf. Hier könne man sehr gut erkennen, wie sich der Einbau von Hindernissen positiv auf die Geschwindigkeit ausgewirkt habe. Sollte die Diskussion im Ausschuss nunmehr weitergeführt werden bzgl. des evtl. Einbaus von Kissen, dann sollten diese im Bereich der Bebauung, Einmündung Heinrich-Lübke-Weg und dem Sportplatz eingeplant werden. Beschluss: AV Herr Habicht schlägt vor, dass die Verwaltung nunmehr doch ein Gesamtpaket der vielzählig genannten Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Beratungsergebnis: - einstimmig -