Beschlußtext (Fettpottstraße hier: Fortführung der Beratungen sowie Beschlussfassung )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.09.2014: 7. Fettpottstraße hier: Fortführung der Beratungen sowie Beschlussfassung AV Herr Habicht fasst zusammen, dass in dem in der letzten Legislaturperiode gestellten Bürgerantrag auf Schließung der Fettpottstr. nur wenige Unterschriften von tatsächlichen Anlieger enthalten waren. Bei der Ortsbegehung und den Gesprächen vor Ort haben von den 15 anwesenden Anliegern lediglich 3 für eine Schließung und die restlichen 12 Anlieger auf Offenhaltung gestimmt. Viele Firmen haben anschaulich die Folgen einer evtl. Schließung dargelegt (Umweglänge, Zeitverlust, Benzinverbrauch, Immissionen und dieses größtenteils zu Lasten der Nachbarkommune). Die CDU-Fraktion spricht sich für ein Offenhalten und die Sanierung der Fettpottstraße im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 30.000,-- Euro aus. Mit diesem Betrag solle im unteren Teil des Dorfes im Bereich der Kurven begonnen werden und dann soweit saniert werden, wie die Mittel reichen. Für die SPD-Fraktion befürwortet AM Herr Brinkmann ebenfalls die Lösung, die zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 30.000,-- Euro für die von der CDU-Fraktion genannten Bereiche zu verwenden. Zeitgleich gebe es somit eine Teststrecke für Alternativen. Ferner könne er der Aussage zustimmen, dass der Verkehr nicht über Oerlinghauser Gebiet umgeleitet werden sollte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erinnert daran, dass sie bislang immer darum gebeten habe, auch eine Lösung für die Radfahrer und Fußgänger mit einzubringen. Wenn dies nicht erfolgt, spricht sich diese Fraktion weiterhin für eine Schließung der Fettpottstraße aus. Die Anlieger seien größtenteils Gewerbetreibende und dafür sei die Straße auch allein aufgrund der Breite nicht ausgelegt (siehe Randstreifen). Aus diesem Grunde werde auch die Sanierung in kürzester Zeit wieder kaputtgefahren werden. Diese Maßnahme sei somit sinnlos. Seitens der CDU-Fraktion wird durch Frau Risy auf die Bürgerversammlung hingewiesen, wo die Anzahl der anwesenden Anwohner gegenüber den anwesenden Gewerbetreibenden überwogen habe, und diese Anwohner haben sich für Offenhalten ausgesprochen. Ferner ginge die Fraktion davon aus, dass eine Sanierung auch nur auf einem festen Unterbau durchgeführt wird. Herr Offel erläutert, dass geplant sei, einen zweilagigen Belag aufzutragen und die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Ein kompletter Ausbau verursache Kosten weit über 400.000,-- Euro. AV Herr Habicht regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung vorstellt, was genau für Arbeiten mit den zur Verfügung stehenden 30.000,-- Euro ausgeführt werden. FBL Herr Oortman weist jedoch darauf hin, dass die Arbeiten dann erst im nächsten Haushaltsjahr beginnen könnten. Herr Offel legt dar, dass am letzten Hof mit der Sanierung angefangen werden soll und bis zu den Schäden im Kurvenbereich eine Sanierung erfolgen könne. Die Sanierung würde ohne die Verlegung eines neuen Rohres erfolgen. Dies könne zu späterer Zeit auch noch nachgerüstet werden. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der formelle Antrag auf Sperrung der Fettpottstraße für den Verkehr gestellt. AV Herr Habicht lässt sodann über den Antrag wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Fettpottstraße für den Verkehr zu sperren. Beratungsergebnis: - 2 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sanierung der Fettpottstraße im ersten Abschnitt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 30.000,-- Euro durchzuführen. Zielsetzung ist hierbei, die Schäden zwischen der Hofanlage Fettpottstraße 89 und der Kurve hinter dem Bauchlauf so zu beseitigen, dass ein gefahrloses Befahren der Straße möglich ist. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -