Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 18.09.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:19 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Albrecht, Herr Burkamp (für Herrn Geisler), Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Puchert-Blöbaum (für Frau Drewes-Meyer), Herr Schmidtke CDU: Herr Berg (für Herrn Meier-Krumsiek), Frau Birkmann, Herr Gräfe, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Vorsitzender), Frau Bode (für Herrn Lasar) Verwaltung: Frau Göring, Frau Sampieri, Herr Sunkovsky, Herr Taron, Herr Oortman, Frau Leweling Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende Herr Hachmeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Für die fundierte und bestens vorbereitete Führung durch das Naturschutzgebiet Heipker See durch Herrn Zimmermann spricht er seinen Dank an den Kreis Lippe und ein großes Lob an Herrn Zimmermann aus. In die Tagesordnung einzufügen ist die Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, sodass die Tagesordnung wie folgt abgehandelt wird: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Der AV verpflichtet die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Frau Birkmann, Herrn Dove und Herrn Schmidtke. 2. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin Der AV bestellt Frau Leweling für diese Wahlperiode zur Schriftführerin und Herrn Sunkovsky zu ihrem Stellvertreter. Der Ausschuss stimmt dem zu. - einstimmig - -2- 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 5. Abfallentsorgung in Leopoldshöhe hier: Bisheriges Ergebnis der Einführung des Volumensystems Aus der Verwaltung erläutert Frau Sampieri die in der Vorlage dargestellten Ergebnisse und weist darauf hin, dass die gestiegenen Müllmengen beim Bio-Abfall nicht nur auf das Entsorgungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist, sondern auch auf die Einführung der Saison-Biotonne. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Saison-Biotonne ökologisch sinnvoll sei, was sich in der gestiegenen Menge an Bio-Abfall niederschlägt. Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Voraussage bestätigt, dass die Kosten nach der Umstellung steigen würden. Bereits jetzt seien Mehrkosten von 40.000 Euro zu verzeichnen, was belegt, dass eine Einsparung nicht wie geplant erfolgt. Der Trend lässt befürchten, dass die Mehrkosten weiter steigen werden, sodass mit höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Im Bereich der Container, so stellt Herr Grünert fest, zeigt sich, dass es zwar weniger Container sind, dafür aber das Müllaufkommen gestiegen sei im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres. Die CDU-Fraktion appelliert an alle, beide Seiten zu betrachten. So sei das Verwiegen teurer. Es bleibt die Frage, worin die Ursache für das Mehraufkommen an Müll zu suchen ist. Für die SPD-Fraktion bewegen sich diese Argumente im Bereich der Meinungen und Spekulationen. Fest stehe, dass ein Anreiz zur Müllvermeidung nun nicht mehr vorhanden ist. Von der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass an Parkplätzen weniger Müll zu finden sei und an Haltestellen keine Mülltüten mehr illegal entsorgt würden. Offensichtlich erfolge die Müllentsorgung nun ordnungsgemäß. Auf das Argument der SPD, dass nun die Lenkungsfunktion bei der Müllvermeidung nicht mehr so gut greift und man ein bewährtes System abgeschafft habe, fragt die CDU-Fraktion, warum das VerwiegeSystem dann nicht von anderen Kommunen übernommen worden sei. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Thema Vermeidung fest, dass für den Bereich des Bio-Abfalls Vermeidung erreicht wird und illegale Ablagerungen vermieden werden. Beim Anstieg der Restmüllmengen vermutet die Fraktion einen kurzfristigen Anstieg auf Grund von Entrümpelungsaktivitäten. Die Wahl der Gefäßgröße zeige ein gewisses Bewusstsein in Richtung Vermeidung, da kleine Tonnen stärker gefragt sind als von der Verwaltung erwartet. Alle seien nun gefragt, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was in die Tonnen soll. Aus der Verwaltung merkt Frau Sampieri an, dass nicht so viele große Behälter abgeschafft worden seien, wie erwartet. Für die SPD-Fraktion stellt Herr Burkamp fest, dass die Diskussion dieselbe sei, wie im vergangenen Jahr. Nach Meinung seiner Fraktion war es eine falsche Entscheidung. Herr Puchert-Blöbaum ergänzt drei Sachverhalte aus seiner persönlichen Erfahrung: die Entscheidung für kleine Tonnen erfolgt aus Kostengründen, nicht aus ökologischen Gründen; bei einer Entrümpelungsaktion habe er einen Anhänger voll Restmüll zusätzlich entsorgen müssen; da in die 40-Liter-Gefäße nicht viel Grünschnitt hineinpasst und nicht jeder bereit sei, größere Tonnen zu wählen, lande z. B. Rasenschnitt nach wie vor am Rand in der Landschaft. Frau Bode aus der Fraktion von B90/Die Grünen weist daraufhin, dass Grünabfälle verwertbar sind. Aus der Verwaltung berichtet Herr Oortman, dass die Schredder GbR bisher ¼ weniger Grünabfall gesammelt hat als vor der Umstellung. Dennoch will die Firma weiter die Grünabfall-Sammlung durchführen, vorausgesetzt die Bezuschussung erfolgt wie im vergangenen Jahr. Zum Thema „wilder Müll“ wird von der Verwaltung zurzeit die Kalkulation für den Haushalt angefertigt, so Frau Sampieri. Demnach ist für die Entsorgung von wildem Müll etwas mehr aufzuwenden als im vergangenen Jahr. Insbesondere Grün-Abfälle werden illegal entsorgt. Bezüglich der Tonnengröße weist Frau Sampieri darauf hin, dass inzwischen vielfach wieder auf große Tonnen umgestellt wird. -3- AV Herr Hachmeister erklärt die Diskussion damit für abgeschlossen. 6. Friedhofsangelegenheiten hier: Einführung eines Urnenwandsystems Aus der Verwaltung erläutert Herr Taron die Vorlage und ergänzt, dass es sich bei den Urnenwänden um ein zusätzliches Angebot handelt, da einerseits die Nachfrage nach Urnenbestattung gegeben ist, andererseits die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt sind. Daher wird von der Verwaltung jede Möglichkeit, Flächen zu sparen, durchdacht. Die SPD-Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, weil man damit auf das geänderte Nutzungsverhalten reagiert. Die Kosten werden über Gebühren finanziert, allerdings tritt die Gemeinde zunächst in Vorleistung. Herr Sunkovsky ergänzt seitens der Verwaltung, dass er noch Broschüren hat, die er an die Fraktionen weitergeben wird. Die CDU-Fraktion sieht in den Urnenwänden eine gute Alternative. Eine ähnliche Auffassung vertritt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, wobei Ausführung und Standort wohl überlegt sein müssten. Frau Bode schlägt daher vor, sich den geplanten Standort im nächsten Frühjahr anzuschauen. AV Herr Hachmeister stellt fest, dass es zunächst grundsätzlich um die Frage geht, ob die Ausschussmitglieder sich vorstellen können, Urnenwände anzuschaffen und lässt wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz befürwortet die Anschaffung von zwei Urnenwänden für den Friedhof Dahlhausen. Über die Finanzierung ist eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatung zu treffen. - einstimmig 7. Lärmaktionsplanung der Stufe 2 Die SPD-Fraktion merkt zur Anlage 1 an, dass ihres Erachtens auch der Bahnübergang Asemissen mit einbezogen werden sollte, da dort der Lärm stark zugenommen habe. Dazu erläutert Herr Taron, dass es sich bisher um einen provisorischen Ausbau handelt und der endgültige Ausbau im nächsten Jahr erfolgen wird. Aus der CDU-Fraktion wird gefragt, ob andere Planungen von der Lärmaktionsplanung betroffen seien und ob Kosten entstehen. Beides wird von der Verwaltung verneint. Die Fraktion B90/Die Grünen fragt nach dem weiteren Vorgehen und wünscht den Hinweis auf die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten und öffentlich einsehbaren Lärmkarten. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, in die Lärmaktionsplanung einzusteigen und den Beschluss vom 18.12.2008 somit aufzuheben. - einstimmig - Anmerkung der Verwaltung: Die Lärmkarten sind einsehbar unter http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de -4- 8. Nachschau Stadtradeln Frau Göring berichtet über das Stadtradeln 2014. Die Präsentation wird im Ratsinformationssytem zur Einsichtnahme bereitgestellt. Im Anschluss an den Vortrag reflektieren die Ausschussmitglieder die Aktion wie folgt: Aus der SPD-Fraktion wird festgestellt, dass 283 Kommunen zur Teilnahme gemeldet waren. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat in der Bewertung „fahrradmobilstes Stadtparlament“ den 15. Platz eingenommen, was doch als voller Erfolg bewertet werden kann. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen hatte Frau Bode bei den Vorbereitungen mitgewirkt. Sie hält die folgenden Rückmeldungen für wichtig: - In der Kommunikation müsse man im Vorfeld die Informationen besser vermitteln, damit etwaige Hemmnisse abgebaut werden. - Man solle v. a. die Schulen besser einbeziehen und direkter ansprechen, so die Gesamtschule Nord in Leopoldshöhe und das Gymnasium in Oerlinghausen. - Hilfreich wäre die aktive Rückmeldung zum Radwegenetz. Dies könne man online melden. Und 180 Radler können mehr abfahren und demnach melden als wenige, die sich darum kümmern. - Es ist gelungen, die Teilnahme stark zu steigern, die Zahlen sprechen für sich. Aus der Verwaltung fasst Herr Taron zusammen: man sei auf einem guten Weg. Die Veranstaltung am Oerlinghauser Bahnhof hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen sich positiv auswirkt. Auch der Fahrradbeauftragte des Kreises Lippe hat die Aktion gut unterstützt. Auf die Nachfrage nach dem Stimmungsbild im Ausschuss für die Vorausplanung erhält er von allen Fraktionen positive Rückmeldung. 9. Anträge der Fraktionen 9.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Grünflächenpflege - Erhöhung des Anteils von Blühflächen Um den Antrag zu erläutern, hat aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Bode einen BilderVortrag zusammengestellt. Anhand zweier Beispiele verdeutlicht sie die Absichten ihrer Fraktion. Die Leopoldshöher Fläche „Am Plaßgraben“ ist in diesem Jahr erstmalig eingesät worden mit einer Mischung aus Kultur- und Wildpflanzen. Die verschiedenen Blühaspekte im Frühjahr, Sommer und Spätsommer zeigen ein schönes Nahrungsangebot für Insekten, was ja dann auch den Vögeln zugute komme. Für das menschliche Auge ist dort ein ansprechender Blickpunkt entstanden. Auch das Ausweitungspotential dort ist erkennbar. Als weitere Beispiel werden Bilder von Bielefelder Flächen gezeigt, so befinden sich ausgedehnte Blühflächen im Stieghorster Park, und selbst am Autobahnzubringer sind die Blühflächen zu einem Hingucker für Autofahrer geworden. Bei der Umsetzung sei es ihrer Meinung nach wichtig zu wissen, welche Mischung wohin gesät werden kann. Dabei gäbe es auch Züchtungen, die sich nicht im Außenbereich ansiedeln sollten. Frau Bode schlägt vor, dass von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses realistische Vorschläge zusammengestellt werden. Aus der Verwaltung erläutert Herr Oortman, dass er das Thema gerne erst in der nächsten Sitzung besprechen würde, da am 25.09.2014 beim Kreis Lippe ein Austausch zum Thema Blühinseln stattfindet und die Ergebnisse dann in die Besprechung einfließen könnten. Außerdem hatten die Leopoldshöher Landwirte zugesagt, nach der Ernte gesprächsbereit zu sein. Auch die Pläne der Landwirte könnten dann berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt das Anliegen grundsätzlich, wünscht sich aber mehr fachlichen Beistand bei der Auswahl der Saatgutmischung. Die SPD-Fraktion, die das Projekt mitgetragen hat, ist ebenfalls für eine Fortsetzung, da die Blühinseln gut angenommen würden. Als weitere Flächen nennt sie den Kreuzungsbereich von Bielefelder Straße -5- und Altem Postweg sowie die Parkstraße. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Plan mit möglichen Flächen für Blühinseln zu erstellen, in den die Vorschläge der Fraktionen einfließen. - einstimmig 9.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Prüfung Einsatz von Elektrofahrrädern Frau Bode erläutert den Antrag ihrer Fraktion und ergänzt, dass man bei anderen Kommunen weiter ausloten könne, welche Möglichkeiten bestehen. So umfasst das Modell „JobRad“ das Leasen des EBikes und die private Nutzung. Das Modell müsse von der Verwaltung eingestielt werden. Dazu wäre es sinnvoll, Angebote abzufragen. Herr Oortman stellt fest, dass die Verwaltung zurzeit über drei Dienstwagen verfügt, die fast ständig belegt sind, so dass er keine Möglichkeit sieht, einen oder mehrere Wagen abzuschaffen. Er habe das JobRad-Angebot als Anfrage an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche 3 und 4 weitergegeben, die Reaktion sei jedoch gleich Null gewesen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Prüfauftrag an die Verwaltung. Es sei wichtig herauszufinden, was möglich sei. Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass möglicherweise die Wartung der E-Bikes hinzukäme, was Herr Oortman bestätigt. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass die Verwaltung das Ergebnis des Prüfauftrages in der Niederschrift darstellen möge. Anmerkung der Verwaltung: Nach erneuter Rücksprache in den Fachbereichen der Verwaltung zeigt sich, dass bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Interesse an der Nutzung eines E-Bikes in den Sommermonaten und bei gutem Wetter besteht. Schwieriger sei dies in den Wintermonaten und bei schlechtem Wetter. Eine weitere Reduzierung des Dienstwagenbestandes, der von ehemals fünf auf drei herabgesetzt worden ist, ist unmöglich, da ansonsten die zeitnahe Erfüllung der Pflichtaufgaben im Außendienst nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in