Beschlußtext (Abfallentsorgung in Leopoldshöhe hier: Bisheriges Ergebnis der Einführung des Volumensystems)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 18.09.2014: 5. Abfallentsorgung in Leopoldshöhe hier: Bisheriges Ergebnis der Einführung des Volumensystems Aus der Verwaltung erläutert Frau Sampieri die in der Vorlage dargestellten Ergebnisse und weist darauf hin, dass die gestiegenen Müllmengen beim Bio-Abfall nicht nur auf das Entsorgungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist, sondern auch auf die Einführung der Saison-Biotonne. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Saison-Biotonne ökologisch sinnvoll sei, was sich in der gestiegenen Menge an Bio-Abfall niederschlägt. Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Voraussage bestätigt, dass die Kosten nach der Umstellung steigen würden. Bereits jetzt seien Mehrkosten von 40.000 Euro zu verzeichnen, was belegt, dass eine Einsparung nicht wie geplant erfolgt. Der Trend lässt befürchten, dass die Mehrkosten weiter steigen werden, sodass mit höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Im Bereich der Container, so stellt Herr Grünert fest, zeigt sich, dass es zwar weniger Container sind, dafür aber das Müllaufkommen gestiegen sei im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres. Die CDU-Fraktion appelliert an alle, beide Seiten zu betrachten. So sei das Verwiegen teurer. Es bleibt die Frage, worin die Ursache für das Mehraufkommen an Müll zu suchen ist. Für die SPD-Fraktion bewegen sich diese Argumente im Bereich der Meinungen und Spekulationen. Fest stehe, dass ein Anreiz zur Müllvermeidung nun nicht mehr vorhanden ist. Von der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass an Parkplätzen weniger Müll zu finden sei und an Haltestellen keine Mülltüten mehr illegal entsorgt würden. Offensichtlich erfolge die Müllentsorgung nun ordnungsgemäß. Auf das Argument der SPD, dass nun die Lenkungsfunktion bei der Müllvermeidung nicht mehr so gut greift und man ein bewährtes System abgeschafft habe, fragt die CDU-Fraktion, warum das VerwiegeSystem dann nicht von anderen Kommunen übernommen worden sei. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Thema Vermeidung fest, dass für den Bereich des Bio-Abfalls Vermeidung erreicht wird und illegale Ablagerungen vermieden werden. Beim Anstieg der Restmüllmengen vermutet die Fraktion einen kurzfristigen Anstieg auf Grund von Entrümpelungsaktivitäten. Die Wahl der Gefäßgröße zeige ein gewisses Bewusstsein in Richtung Vermeidung, da kleine Tonnen stärker gefragt sind als von der Verwaltung erwartet. Alle seien nun gefragt, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was in die Tonnen soll. Aus der Verwaltung merkt Frau Sampieri an, dass nicht so viele große Behälter abgeschafft worden seien, wie erwartet. Für die SPD-Fraktion stellt Herr Burkamp fest, dass die Diskussion dieselbe sei, wie im vergangenen Jahr. Nach Meinung seiner Fraktion war es eine falsche Entscheidung. Herr Puchert-Blöbaum ergänzt drei Sachverhalte aus seiner persönlichen Erfahrung: die Entscheidung für kleine Tonnen erfolgt aus Kostengründen, nicht aus ökologischen Gründen; bei einer Entrümpelungsaktion habe er einen Anhänger voll Restmüll zusätzlich entsorgen müssen; da in die 40-Liter-Gefäße nicht viel Grünschnitt hineinpasst und nicht jeder bereit sei, größere Tonnen zu wählen, lande z. B. Rasenschnitt nach wie vor am Rand in der Landschaft. Frau Bode aus der Fraktion von B90/Die Grünen weist daraufhin, dass Grünabfälle verwertbar sind. Aus der Verwaltung berichtet Herr Oortman, dass die Schredder GbR bisher ¼ weniger Grünabfall gesammelt hat als vor der Umstellung. Dennoch will die Firma weiter die Grünabfall-Sammlung durchführen, vorausgesetzt die Bezuschussung erfolgt wie im vergangenen Jahr. Zum Thema „wilder Müll“ wird von der Verwaltung zurzeit die Kalkulation für den Haushalt angefertigt, so Frau Sampieri. Demnach ist für die Entsorgung von wildem Müll etwas mehr aufzuwenden als im vergangenen Jahr. Insbesondere Grün-Abfälle werden illegal entsorgt. Bezüglich der Tonnengröße weist Frau Sampieri darauf hin, dass inzwischen vielfach wieder auf große Tonnen umgestellt wird. AV Herr Hachmeister erklärt die Diskussion damit für abgeschlossen.