Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,6 kB
Datum
26.03.2014
Erstellt
09.04.14, 12:07
Aktualisiert
09.04.14, 12:07
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2014 im Sitzungssaal 1
des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 22
Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum Entwurf des
Landesentwicklungsplanes
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt
mit, dass man nicht zustimmen werde, weil einerseits nur
sieben von elf Kommunen eingearbeitet wurden und
andererseits ein Eingriff in die Planungshoheit von Kreis und
Kommunen erfolge.
Herr Blindert, GBL IV, macht deutlich, dass die Inhalte durchaus
mit allen Kommunen besprochen wurden, jedoch vier
Verwaltungen keine Stellungnahme abgegeben haben.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass er der
Stellungnahme ebenfalls nicht zustimmen werde und führt als
Begründung u. a. die unkritische Übernahme der
Stellungnahme der LEP-AöR sowie die Ausführungen zur
Windenergie und zum Flächenverbrauch an.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt
gegenüber Herrn Blindert richtig, dass er von Kommunen und
nicht von Verwaltungen gesprochen habe und dies insofern ein
Unterscheid sei.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag des Kreises Euskirchen beschließt auf dem Wege
der Dringlichkeit die der Z 1 beigefügte aktualisierte
Stellungnahme zum LEP.
Abstimmungsergebnis:
LINKE)
Mehrheit dafür,
bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN und DIE
D 17/2014