Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 12. September 2014 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 25.09.2014, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung und Einführung von Ratsmitgliedern 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl vom 25.05.2014 7. Besetzung von Ausschüssen hier: Beratende Mitglieder in Ausschüssen 7.1 Ratsmitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen hier: Beschluss nach § 9 Abs. 3 S. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 7.2 Benennung von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen und Kirchengemeinden 8. Ortsrecht 8.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2014 8.1.2 Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern 8.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe 8.3 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 8.4 Büchereiverwaltung hier: 1. Änderung der Benutzungsordnung mit Gebührentarif für die Gemeindebücherei Leopoldshöhe ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 15.09.2014 26.09.2014 8.5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbaurechtliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe 9. Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern 10. Schulgesetz NRW hier: Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Schulkonferenz bei der Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters sowie Benennung von bis zu drei weiteren beratenden Vertreterinnen oder Vertretern 11. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung Anlagen: Im kleinen Werder / Stettiner Straße / Tilsiter Straße 12. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Veränderungssperre über den Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ - Beschluss zur 2. Verlängerung der Veränderungssperre 13. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ im Ortsteil Asemissen hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange - Satzungsbeschluss 14. 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ (Durchführungsplan „Evenhauser Holz“) hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss an den Rat über die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ 15. Einbeziehungssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Dorf Greste“ im Kreuzungsbereich Dorfstraße, Grester Straße und Fettpottstraße im Ortsteil Greste Gestaltungssatzung „Dorf Greste“ gemäß § 86 BauO NRW parallel zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Dorf Greste“ im Kreuzungsbereich Dorfstraße, Grester Straße und Fettpottstraße im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschlüsse 16. Lärmaktionsplanung der Stufe 2 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel