Beschlusstext (Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bedankt sich bei der Verwaltung für den Vortrag des Herrn Limbach, LKT NRW, im Fachausschuss. Die Landesregierung habe den Kommunen nun ein Ultimatum bis Ende März gestellt, sich zur Inklusion zu äußern. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf eine mögliche Klage des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. AV Poth erläutert dass in einem möglichen Rechtsstreit lediglich die Rechtmäßigkeit festgestellt werde und der LKT daher eher dazu tendiere zunächst das Angebot des Landes anzunehmen. Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. A 19/2013