Beschlusstext (Einrichtung von Tempo-30-Streckenbeschränkungen)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 26.04.2017 22 Einrichtung von Tempo-30-Streckenbeschränkungen 156/2017 Auf Antrag der techn. Beigeordneten Hallstein soll hierzu eine rechtliche Expertise eingeholt werden. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, künftige Maßnahmen zur Einrichtung von Tempo 30 Streckenführungen dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)