Beschlußtext (Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 25.09.2014: 8. Ortsrecht 8.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2014 Eingangs zu diesem TOP erläutert RM Herr Meckelmann kurz, dass die CDU-Fraktion dem zur Abstimmung stehenden Antrag nicht zustimmen werde und begründet dies im Wesentlichen damit, dass seine Fraktion keine gravierende Verbesserung darin sehe und -da das Instrumentarium der Sitzungsunterbrechung bereits auch schon in der Vergangenheit eingesetzt worden sei- die jetzige Regelung als ausreichend angesehen werde. Nachfolgend stellt RM Herr Puchert-Blöbaum die Praktikabilität der angestrebten Geschäftsordnungsänderung in Frage und zitiert einen Auszug aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung, wonach den Bürgerinnen und Bürgern explizit kein Mitspracherecht eingeräumt wird. Weiter stellt er klar, dass das Unterbrechen einer Sitzung das Fingerspitzengefühl des Ausschussvorsitzenden erfordere, rechtlich jedoch bedenklich sei. Auch RM Herr Meckelmann betont, dass eine Sitzungsunterbrechung im Ermessen des Ausschussvorsitzenden stehe und dies bei großen Problemen keine Lösung darstelle, sondern dann eine nochmalige Verweisung in die Fraktionen erfolge. Hierauf entgegnet RM Herr Hachmeister, dass es darum gehe, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, während einer Sitzungsunterbrechung neue Aspekte einzubringen, nicht jedoch ein Mitspracherecht einzuräumen. Zudem führt er ein Protokoll der Sitzung des Hochbauund Planungsausschusses vom 27.05.1999 an, in dem eine Sitzungsunterbrechung erfolgt sei, um Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. RM Frau Bode resümiert, dass eine Sitzungsunterbrechung nach der zur Zeit geltenden Geschäftsordnung nicht rechtmäßig sei und plädiert daher dafür, um nicht länger der Willkür des Ausschussvorsitzenden ausgeliefert zu sein, der beantragten Änderung der Norm zuzustimmen. Nach kurzer Diskussion besteht -mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion- Einigkeit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht gesetzeskonform sei. BM Herr Schemmel lässt sodann über den Antrag abstimmen: Beschluss: Der Rat beschließt, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2014 auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 4 Ja-Stimme(n), 26 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -