Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

2 / XVI / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Kreisausschusses am 23.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Esser, Johannes, Nettersheim Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Thilo Waasem Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 02.09.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet den Kreistag um das Einverständnis, die Tagesordnung der heutigen Sitzung wie folgt zu ändern: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden zusammengefasst. Der Tagesordnungspunkt 6 wird für die heutige Sitzung zurückgezogen, da es an der Vorlage 50/2014 verwaltungsseitig noch Optimierungsbedarf gibt und bis zum Kreistag eine entsprechende Verwaltungsergänzung vorgelegt wird. Der Tagesordnungspunkt 7 wird heute ebenfalls nicht behandelt, da der eigentliche Losentscheid zur Besetzung der Gesellschafterversammlung im Kreistag stattfindet. -3Ergänzung der Tagesordnung: Zu TOP 12: Neuwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verbandsausschusses des Zweckverband Naturpark Rheinland Gemeinsamer Antrag der CDU u. SPD-Fraktion A 27 / 2014 Zu TOP 32: Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr Rheinland Verwaltungsergänzung vom 17.09.2014 Z2/V 51/2014 Der Tagesordnungspunkt 34 kann in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Herrn Grutke, ebenfalls abgesetzt werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass man die Resolution (R2 / 2014) aufgrund der aktuellen Entwicklungen zunächst ebenfalls bis auf Weiteres vertagen könne. Der Kreistag erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt diese in der nunmehr vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Ernennung der Mitglieder des Kreisausschusses zu Ehrenbeamten/Ehrenbeamtinnen des Kreises Euskirchen sowie deren Vereidigung Landrat Rosenke vereidigt im Namen der Regierungspräsidentin Köln die anwesenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses und händigt ihnen danach die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten/Ehrenbeamtinnen aus. TOP 4 Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin oder mehrerer Vertreter/Vertreterinnen des Vorsitzenden des Kreisausschusses gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 25.06.2014 Siehe Beschluss zu TOP 5. V 56/2014 -4TOP 5 Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin oder mehrerer Vertreter/Vertreterinnen des Vorsitzenden des Kreisausschusses gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 25.06.2014 (V 56/2014) hier: Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPDKreistagsfraktionen A 26/2014 Der Kreisausschuss beschließt: 1. Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden 2 Stellvertreter/innen des Vorsitzenden des Kreisausschusses gewählt. 2. Der Kreisausschuss wählt Herrn Kreistagsabgeordneten Markus Ramers (SPD) zum 1. Stellvertreter und Herrn Kreistagsabgeordneten Hans-Josef Nolden (CDU) zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreisausschusses. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 16.12.2009 V 50/2014 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig für die heutige Sitzung zurückgezogen und daher unter TOP 3 der Sitzung abgesetzt. TOP 7 Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Neuer Losentscheid Info 19/2014 Da der eigentliche Losentscheid in der Kreistagssitzung stattfindet, wurde der Tagesordnungspunkt unter TOP 3 der Sitzung abgesetzt. TOP 8 Neubesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 22/2014 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: A 22/2014 -5Ordentliches Mitglied bisher: Rudolf Rüscher Abstimmungsergebnis: TOP 9 Ordentliches Mitglied neu: Emmanuel Kunz Einstimmig Umbesetzungen hier: Antrag der UWV-Fraktion A 23/2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 23/2014 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung: bisheriges Mitglied: neues Mitglied: Franz Troschke Andreas Bühl JVA-Beirat: bisheriges Mitglied: Jürgen Gliedt Abstimmungsergebnis: TOP 10 neues Mitglied: Andreas Bühl Einstimmig Umbesetzungen hier: Antrag der FDP-Fraktion A 24/2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 24/2014 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz: bisheriges stellvertretendes Mitglied: Hans Reiff neues stellvertretendes Mitglied: Peter Rauw Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang hier: Antrag der AfD-Fraktion Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 25/2014 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: Ordentliches Mitglied bisher: Michael Mondorf Ordentliches Mitglied neu: Dieter Hassen Stellv. Mitglied bisher: Dieter Hassen Stellv. Mitglied neu: Michael Mondorf Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 25/2014 -6TOP 12 Zweckverband Naturpark Rheinland hier: Vorschlagsrecht für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Verbandsausschusses (Neuwahl) V 62/2014 Siehe Beschluss zu TOP 12.1. TOP 12.1 Neuwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verbandsausschusses des Zweckverband Naturpark Rheinland A 27/2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gem. § 35 Abs. 2 KrO NRW, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes in den Verbandsausschuss aus den ordentlichen Mitgliedern der Verbandsversammlung Herrn Stefan Schmitz vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Beratung über die Gültigkeit der Kreistagswahl und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag V 42/2014 Wahlprüfungsausschuss Z1 08.09.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Wahl des Kreistages vom 25.05.2014 wird gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -7TOP 14 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2013 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane V 39/2014 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass er noch einige Fragen zum Lagebericht der Kreissparkasse Euskirchen habe. Landrat Rosenke bittet ihn diese schriftlich einzureichen, damit sie bestenfalls bis zur Kreistagssitzung beantwortet werden können. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 23. Juni 2014 beschließt der Kreistag, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2013 von 759.101,93 € in voller Höhe in die Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse einzustellen. Es erfolgen keine Ausschüttung an den Träger und kein Gewinnvortrag. Abstimmungsergebnis: b) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. (Bei der Beschlussfassung haben die Kreisausschussmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat - auch als Stellvertreter/innen - der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht mitgewirkt.) Abstimmungsergebnis: TOP 15 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Übernahme der Liebfrauenhof Schleiden GmbH V 44/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem 01.09.2014 Kreistag folgende „Der Kreistag stimmt der Übernahme der Geschäftsanteile der Familienpflege der Franziskusschwestern e.V. Essen an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH wie folgt zu: 1. Zum 01.01.2015 erhöhen sich die Geschäftsanteile der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH von bislang 51 % auf 100 % zum Nennwert der Stammeinlage (49.000 €). -82. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Liebfrauenhof Schleiden GmbH (Anlage zu V 44/2014) wird zugestimmt. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und der Liebfrauenhof Schleiden GmbH werden zu entsprechenden Beschlussfassungen ermächtigt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zu zustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier: Änderung der Verbandssatzung Info 14/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 01.09.2014 Der Kreisausschuss nimmt die Info zur Kenntnis. TOP 17 TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem V 45/2014 01.09.2014 Kreistag Z1 folgende „Der Kreistag nimmt den der Vorlage V 45/2014 beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der „TAE GmbH - Technik Agentur Euskirchen“ (TAE GmbH) einschließlich des Ergänzungsvorschlags der IHK Aachen zu § 4 Abs. 3 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE GmbH zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Umsetzungsvorschlag für den Ziel 2-Wettbewerbsaufruf V 46/2014 Tourismus: Projektvorhaben Wanderoffensive/Wanderwegeoptimierung im Kreis Euskirchen, Kooperationsvorhaben mit den Städten und Gemeinden, dem Eifelverein und der Nordeifel Tourismus GmbH Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 01.09.2014 Z1 -9Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) begrüßt die Gespräche mit den Kooperationspartnern und stellt heraus, dass die Erhaltung des bisherigen Wegenetzes gegeben sein muss und dieses weiter unterhalten werde. Zudem müsse die Kostenfrage im Blick gehalten werden. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fragt an, welche Gemeinden sich beteiligen und ob HSK-Kommunen sich überhaupt beteiligen können, da es sich hierbei um freiwillige Ausgaben handele. Landrat Rosenke teilt mit, dass die Fragen bis zur Kreistagssitzung beantwortet werden. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung des Förderantrags für den Ziel-2 Wettbewerb Tourismus des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg hier: Genehmigung des Budgets der Initiative Gründer Region Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 V 47/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 01.09.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 30.06.2017, b) die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von 21.559,00 € und c) ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Fortschreibung der Dienstleistungsvereinbarung für den V 48/2014 Betrieb des Startercenter NRW in der GründerRegion Aachen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 01.09.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Z1 - 10 Der Kreistag beschließt: a) die anteilige Mitfinanzierung des STARTERCENTER der Gründerregion Aachen mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von jeweils 3.000 € für den Zeitraum 09/2014 bis 06/2017 und b) ermächtigt die Verwaltung damit zur Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen R 4/2014 Kreistag Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Z2 09.04.2014 01.09.2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass er seitens der Spitzenverbände die Information bekommen habe, dass es in Kürze ein gemeinsames Positionspapier auf Bundesebene geben werde und der Deutsche Landkreistag Anfang Oktober hierzu einen Präsidiumsbeschluss fassen werde. Er empfehle daher, diese Ausarbeitungen in die Beratungen mit einzubeziehen und daher zunächst keine Resolution zu verabschieden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) begrüßt zunächst die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und hat daher keine Bedenken, deren Position zunächst abzuwarten. Zugleich möchte er darauf hinweisen, dass TTIP nur das eine Problem sei, das andere Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) schreibe zum Beispiel künftig ab einem Auftragswert von 250.000 € eine Ausschreibung auch in Kanada vor, was in Anbetracht der zu erwartenden kostspieligen Schiedsgerichtsverfahren keine effektiven kommunalen Vergaben mehr zulasse. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sieht es als einen Erfolg an, dass durch die bisherige Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen die Inhalte dieses Abkommens wie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards nicht mehr hinter verschlossener Tür beraten, sondern öffentlich diskutiert werden. Insofern sei es ein Beitrag zu mehr Transparenz mit dem sich auch der Kreistag zu befassen habe. Die Beteiligung der großen Parteien an der öffentlichen Meinungsbildung sei daher auch nur zu begrüßen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) kann die diesbezügliche, grundsätzliche Skepsis zwar in gewisser Weise nachvollziehen und gewisse Befürchtungen seien auch seinerseits vorhanden, so dass die Behandlung der Thematik erfolgen müsse, allerdings gehe er auch davon aus, dass man entsprechend vernünftige Lösungen finden werde. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass er die Sorgen des Resolutionsentwurfes in vollem Umfang teile und dass seines Erachtens das bisherige Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugrunde gehe. - 11 Landrat Rosenke fasst zusammen, dass man sich zu gegebener Zeit und nach Eingang der Positionen der Spitzenverbände erneut mit dem Thema befassen werde. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 22 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen V 41/2014 hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie RurErft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 26.08.2014 01.09.2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass RWE der geänderten Beschlussfassung aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss nicht zustimme. Daher schlage er vor, den Beschluss gemäß der Vorlage 41/2014 herbeizuführen und zusätzlich zu beschließen, dass der Kreistag seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG erklärt und die Verwaltung gebeten wird, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass die Ablehnung des kreisseitigen Ansinnens unbefriedigend sei, man dies aber zur Kenntnis nehmen müsse. Von der angestrebten kreisweiten Lösung entferne man sich hierdurch wieder ein wenig. Durch zeitnahe Fusionsgespräche mit der Gasversorgung und der ene könne man dennoch Schritt für Schritt weiterkommen. Aus diesem Grunde werde das Thema nicht nur im Kreistag, sondern vor allem auch in den Aufsichtsgremien der beteiligten Gesellschaften aktuell bleiben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass die angestrebte "große Lösung" durch das Ausscheren von Mechernich schwer geworden sei. Wenn die Stadt Euskirchen nun nicht abzubilden sei, solle man trotzdem im Kreistag beschließen, dass man weiterhin die "große Lösung" anstrebe. Die vorgeschlagene Beschlussformulierung stelle daher nur einen Teilschritt dar und es sei Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder der ene dort die entsprechenden Positionen klar zu vertreten und zu verfolgen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) hält die Verwendung des Begriffes "Partner" im Bezug auf RWE aufgrund der aktuellen Entwicklung für fragwürdig. Von daher sei es wichtig einen Beschluss zu fassen, der die ene und das Gesamtprojekt absichere. Z1 Z2 - 12 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke warnt davor, in der Öffentlichkeit zu kritisch mit dem Geschäftspartner RWE umzugehen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schließt sich den Vorrednern an und hält es für wichtig, jetzt durch den Beschluss den ersten Schritt zu machen und sodann die weiteren Schritte anzugehen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilt mit, dass man dem Punkt c) nicht zustimmen werde, sich dem Rest aber anschließen werde mit dem Wunsch einer 100% RWE-freien Lösung. Der Vorsitzende stellt sodann folgendes zur Abstimmung: 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zur Vorlage V 41/2014 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Beschluss über die Veräußerung der Kommanditund Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt. 2. Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft (KEVER PBB) an der "Projektentwicklung Eifel Energien GmbH" Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 53/2014 01.09.2014 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass man der Vorlage nicht zustimmen werde, da der Beschluss kontraproduktiv für den Tourismus sei. Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreistag folgende Z1 - 13 „Der Kreistag stimmt abweichend von seiner Beschlussfassung vom 09.10.2013 (V 61/2013) der Beteiligung der KEVER ProjektBetriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an der „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ (PEE GmbH) unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 12.500 € (50%) gemeinsam mit der C4 Planung und Betreuungs-GmbH (50 %) zu. Der Kreistag nimmt den geänderten Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu Vorlage V 53/2014) der Projektentwicklung Eifel Energien GmbH zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien des ene-Konzerns sowie die Vertreter der KEV Energie GmbH in der Gesellschafterversammlung der KEVER PBB gem. dem v. g. Beschluss abzustimmen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: TOP 24 Änderungen Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (AfD) Jahresabschluss 2010 nach § 37 GemHVO Info 2/2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt den Kämmerer, wie die liquiden Mittel im Jahresabschluss 2010 in Höhe von 172 Mio. € zustande kommen, wenn diese in der Eröffnungsbilanz noch 141 Mio. € betrugen. Kreiskämmerer Hessenius erläutert, dass in den liquiden Mitteln der Eröffnungsbilanz keine Schuldscheindarlehen enthalten sind und verweist auf eine diesbezügliche Folie seines entsprechenden Vortrages unter anderem zum Jahresabschluss 2009. Der Kreisausschuss nimmt die Info 2/2014 sodann zur Kenntnis. TOP 25 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 Info 20/2014 Die Frage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), ob es von Seiten der Kommunen bereits Anträge für ein Anhörungsverfahren gibt, wird von Landrat Rosenke verneint. Der Kreisausschuss nimmt die Info 2/2014 zur Kenntnis. TOP 26 Kreisweites Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen V 40/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 Z2 21.08.2014 26.08.2014 - 14 - Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das der V 40/2014 beiliegende Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen. Abstimmungsergebnis: TOP 27 Einstimmig Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion V 52/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 26.08.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i. V. m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgende ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion: Vertreter der Kirchen: 1. Diakon Dr. Ulrich Günzel (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Pfarrer Arnd Prüßmann (Vertreter der evangelischen Kirche) Stellvertreter (gebundene Vertretung nach Konfession): 1. Pfarrer Hans-Joachim Hellwig (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Herr Klaus Steinebach (Vertreter der evangelischen Kirche) Vertreter der Lehrerschaft: Als Vertreter der Lehrerschaft im Ausschuss für Bildung und Inklusion werden die Leiterinnen und Leiter der kreiseigenen Schulen berufen. Als Vertreter werden die stellvertretenden Schulleiter benannt (schulgebundene Vertretung). 1. Oberstudiendirektor Tilk, Jürgen (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. Oberstudiendirektor Roebers, Jochen (Berufskolleg Eifel) 3. Sonderschulrektorin Schmitz, Gabriele (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulrektorin Luxenburger-Schlösser, Andrea (St.-Nikolaus-Schule) 5. Sonderschulrektor Diefenthal, Michael (Don-Bosco-Schule) Stellvertreter: 1. Studiendirektorin Rutwalt-Berger, Kerstin (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. N.N. (Berufskolleg Eifel) - 15 3. Sonderschulkonrektorin Haselhorst, Maria Elisabeth (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulkonrektorin Gabka, Edith (St.-Nikolaus-Schule) 5. N. N. (Don-Bosco.-Schule) Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 20/2014 28.08.2014 Z1 Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage V 20/2014 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK): für die stationären Einrichtungen der Pflege: Karola dos Santos Ramos, Virginiastr. 35, 53894 Mechernich; Geschäftsführerin CASA IN SILVA und für die Untere Gesundheitsbehörde: Christian Ramolla, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: TOP 29 Einstimmig Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des V 28/2014 Landes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 03.09.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 16 TOP 30 Bildung und Zusammensetzung des Beirates bei der Unteren V 29/2014 Landschaftsbehörde a) Wahl der Mitglieder b) Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 03.09.2014 Z1 Landrat Rosenke regt an, den Beschluss im Kreistag zu fassen und bittet die Fraktionen bis dahin entsprechende Vorschläge allen Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass es guter Brauch sei die Reihenfolge in den Vorschlägen der Organisationen so zu übernehmen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) wehrt sich gegen einen Automatismus der Reihenfolge, da es diesen nicht gebe. Der Kreisausschuss erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden und nimmt die Vorlage daher zunächst zur Kenntnis. TOP 31 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen V 33/2014 1. Pilotprojekt Integration TaxiBus und Anruf-Sammeltaxi in Schleiden und Hellenthal zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 2. Pilotprojekt Verlängerung Linie 822 Bad Münstereifel "Thürne" bis Sürst-Hardt zur Anbindung nach Rheinbach 3. Veränderung der Linien 820 und 830 im Gemeindegebiet Nettersheim Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 03.09.2014 Die Verwaltung informiert darüber, dass am 23.09. mittags eine weitere Abstimmung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Nettersheim zu den Änderungen der Linie 820 stattgefunden habe. Die Gemeinde hat darum gebeten, die beiden Orte Bouderath und Roderath in die Linie 820 einzubeziehen, auch wenn die Reisezeiten von dort nach Nettersheim im Vergleich zum Vorschlag des Kreises länger werden. Dafür entfällt aber der Umstieg. Ebenso solle Bahrhaus im Taxibus über die Linie 820 bedient werden. Anstatt des Ringverkehrs solle folgende Linienführung gewählt werden: Marmagen - Eifelhöhenklinik - Bahrhaus - Höhenweg Nettersheim Bahnhof Nettersheim Bahnhof - Zingsheim - Engelgau - Tondorf - Buir Holzmülheim - Frohngau - Roderath - Bouderath Fahrten mit hoher Nachfrage im Taxibus sowie Fahrten, die dem Schülerverkehr dienen, sollen im Linienverkehr durchgeführt werden. Z1 - 17 Die Beratungen der politischen Gremien der Gemeinde verlaufen parallel zu den Beratungen der Kreisgremien. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag unter Berücksichtigung der Z1 folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die unter Punkt 1-3 dargestellten Projekte zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umzusetzen: 1. Umsetzung des Pilotprojektes Integration TaxiBus/AST in Hellenthal und Schleiden vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung in den betroffenen Kommunen 2. Umsetzung des Pilotprojektes „Verlängerung der Linie 822 bis Sürst-Hardt zum Anschluss an den Bahnhof in Rheinbach“ montags bis freitags 3. Umsetzung der Veränderungsvorschläge im Gemeindegebiet Nettersheim vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Nettersheim: - Kappung der Linie 830 in Zingsheim - Veränderung der Linie 820 zum Ringverkehr über Tondorf - Einführung einer TaxiBus-Verbindung von Roderth und Bouderath mit Anschluss an die Linie 820 in Richtung Bahnhof Nettersheim Die Verwaltung wird daher ermächtigt, die Umstrukturierung der Linie 820 entsprechend dem abschließenden Votum der Gemeinde Nettersheim vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 32 Einstimmig Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr V 51/2014 Rheinland Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung 03.09.2014 17.09.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion über die erstmalige Beratung der Thematik im Fachausschuss sehr unangenehm berührt sei. Die Tragweite der Beschlüsse bei NVR und VRS sei nicht bekannt gewesen. Das RRX-Projekt betreffe zwar nicht das Kreisgebiet unmittelbar, dennoch seien solche Entscheidungen für den Kreistag wichtig, um das mögliche Risiko für den Kreis Euskirchen und dessen Bürger abschätzen zu können. Von daher möchte er wissen, wie das Risiko für den Kreis Euskirchen aussehe, wenn man der entsprechenden Satzungsänderung zustimme und sich somit beteilige. Zudem fehle eine ansonsten übliche Risikodarstellung, so dass man ggf. nach Vorlage dieser Abschätzung auch noch im Wege der Dringlichkeit entscheiden könnte. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) sieht die Dinge ähnlich wie Herr Troschke und hielte eine grobe Kostenbetrachtung seitens des Verbandes für sehr hilfreich. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) attestiert, dass sicherlich Z1 Z2 - 18 Risiken auf die Kreisbürger zukommen könnten aber durch die Mitgliedschaft in den Verbänden sei zwangsläufig aufgrund der geltenden Gesetzeslage eine mögliche Verlustbeteiligung gegeben, so dass man im Rahmen der Gremienarbeit darauf hinwirken müsse, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Herr Blindert, GBL IV, erläutert, dass die Beschlüsse gemäß den Ausführungen in der Informationsveranstaltung bis Anfang November getroffen sein müssen und dass man frühzeitig bei den Verbänden eine Risikodarstellung und anderweitig hilfreiche Unterlagen für die Gremienbeteiligung angefragt habe. Da aber in den Verbänden auch bis zuletzt an der Thematik gearbeitet wurde, sei nun der frühestmögliche Zeitpunkt der Beteiligung gewählt worden. Bezogen auf eine mögliche Erhöhung der Verbandsumlage verweist Landrat Rosenke ergänzend auf Seite 3 der Z2. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) macht deutlich, dass man im Falle der Ablehnung der Satzungsänderung nur mehr Kosten verursachen würde, da es kein günstiges Geld mehr gebe. Sollte dann über Einsparungen diskutiert werden, könnte es sein, dass die Eifel nicht gut abschneiden würde. Von daher sei zwar der Ärger über das Verfahren (ohne Risikoabschätzung usw.) durchaus nachvollziehbar, dennoch sei eine Zustimmung der Satzungsänderung - ohne Dringlichkeitsentscheidung - sinnvoll. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt heraus, dass der RRX im globalen politischen Raum völlig unumstritten sei und dass die Mitgliedschaft in Verbänden teilweise auch unliebsame Entscheidungen mit sich bringen wenn andere politische Ebenen entsprechende Beschlüsse fassen. Dennoch ergebe sich durch die Satzungsänderung eine Kostenreduzierung, so dass man dieser nur zustimmen könne und zwar im Wege dieser Vorlage und nicht per Dringlichkeitsentscheidung. Kreistagsmitglied Weber (CDU) sieht in jedem Fall die Kreisbürger betroffen, allerdings erhalte man durch die bessere Erreichbarkeit der Rheinschiene und des Ruhrgebietes auch einen Wettbewerbsvorteil für die Region. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) macht deutlich, dass der Verband dem Kreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern sehr viel bringe und die anstehende Entscheidung - unabhängig vom derzeit nicht bekannten Risiko - das Ganze nur günstiger mache. Von daher sie diese Diskussion an der Stelle nicht zielführend. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält diese Sichtweise für unverantwortlich. Man könne nicht über etwas entscheiden, ohne die Folgen zu kennen. Natürlich bringe der VRS diverse Vorteile, er bezweifle jedoch konkrete Vorteile für die Kreisbürger. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist der Auffassung, dass man durchaus eine konkrete Vorstellung über den anstehenden Beschluss habe und dass der Mangel darin bestehe, dass man ein Appendix übergeordneter Politik sei. Das - 19 Thema sei zudem auf Landesebene bereits seit längerem diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Kreistagsmitglied Weber (CDU) führt noch einmal aus, dass es nicht um eine Investitionsentscheidung gehe, sondern lediglich um eine gesetzeskonforme Änderung einer Satzung, die zu günstigeren Voraussetzungen führt. Eine mögliche Risikoabschätzung sei somit an der Stelle in keinster Weise hilfreich. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt abschließend nochmals fest, dass ihm der Inhalt der Entscheidung und die Notwendigkeit durchaus bewusst sei, ihm jedoch die Transparenz in der Argumentation dieses Verfahrens vollständig fehle. Die im letzten Jahr geschlossenen Verträge hätten auf Kreisebene kommuniziert werden müssen und daher werde seine Fraktion in diesem Stadium nicht zustimmen. Der Vorsitzende lässt sodann über den geänderten Beschlussentwurf auf Seite 2 der Z2 zur V51/2014 abstimmen: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen trägt die in der Synopse (Anlage 1 zur Z2) dargestellten Änderungen in der Verbandssatzung des ZV NVR mit. 2. Der Kreistag des Kreises Euskirchen stimmt den in der Synopse (Anlage 2 zur Z2) dargestellten Änderungen der Verbandssatzung des ZV VRS zu. 3. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Verbandsversammlung VRS werden ermächtigt, den Änderungen der Verbandssatzungen NVR und VRS zuzustimmen. 4. Der ZV NVR und der ZV VRS werden aufgefordert, Verfahren zu entwickeln, die im Falle der drohenden Erhebung von Verbandsumlagen greifen. Diese Verfahren sollen unter Einbeziehung der Verbandsmitglieder des NVR und des VRS Möglichkeiten zur Umsetzung von Einsparungen vorsehen, um ggf. die Erhebung von Umlagen abzuwenden. Abstimmungsergebnis: TOP 33 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (UWV, AfD) und 1 Enthaltung (FDP) Entwicklung ÖPNV-Umlage und Zuschussbedarf Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung sowie einer überplanmäßigen Auszahlung V 54/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 03.09.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: - 20 Der Kreistag beschließt im Produkt 54702 Verkehrsunternehmen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 839 T€ sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 717 T€. Abstimmungsergebnis: TOP 34 Einstimmig Lommersdorfer Strasse in Blankenheim-Freilingen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 21/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 Z2 24.07.2014 03.09.2014 Der Tagesordnungspunkt wurde im Planungsausschuss abschließend behandelt und daher unter TOP 3 der Sitzung abgesetzt. TOP 35 Nachbesetzung Verbandsrat Erftverband Hier: Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPDKreistagsfraktionen A 2/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 03.09.2014 Der Vorsitzende stellt den gemeinsamen Antrag der CDU und der der SPD-Kreistagsfraktion A 2/2014 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 36 Einstimmig K 64, Ausbau der OD Ingersberg hier: Erweiterung des Bauabschnitts Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 25/2014 03.09.2014 Z1 Der Kreisausschuss stimmt der Erweiterung des Bauabschnitts zum Ausbau der OD Ingersberg-Eichen sowie den dort geplanten Erneuerungsmaßnahmen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 37 Einstimmig K 24, Ortsdurchfahrt Euskirchen hier: Zustimmung zum Bauentwurf Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 26/2014 03.09.2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 24, Billiger Straße, im 3. Bauabschnitt zwischen Kreisverkehr Boener Straße / Pappelallee und dem Ortseingang Euskirchen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 21 - TOP 38 K 34, Ortsdurchfahrt Frohngau hier: Zustimmung zum Bauentwurf V 27/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 03.09.2014 Z1 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 34, OD Frohngau zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme, sofern entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Mitteilungen des Landrates: Landrat Rosenke berichtet kurz über ein am selben Tage eingegangenes Rundschreiben des Deutschen Landkreistages. Demnach liege nunmehr ein sogenannter Scholz-Schäuble-Vorschlag vor, der u. a. zum Inhalt hat, dass die im Koalitionsvertrag für 2018 avisierte Entlastung der Kommunen anders als bisher angedacht nicht mehr über eine Reform der Eingliederungshilfe umgesetzt werden solle. Stattdessen stehen nun sukzessive Übernahmen der Kosten der Unterkunft sowie die Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer zur Diskussion. AV Poth berichtet, dass der dritte Schulrat zwischenzeitlich von der Bezirksregierung benannt wurde. Hierzu werde es für die anstehende Kreistagssitzung noch eine entsprechende Vorlage geben. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 26.09.2014 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter