Beschlußtext (Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 25.09.2014: 9. Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern RM Herr Meckelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion nur zwei Beisitzer für die Einigungsstelle benennen könne, da nicht mehr Mitglieder die Voraussetzung, im Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes beschäftigt zu sein, erfüllen. Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2014 erklärt hat, dass sie aus demselben Grund keine Beisitzerin bzw. keinen Beisitzer benennen könne, besteht Einigkeit darüber, dass seitens der SPD-Fraktion 4, anstatt 3, Beisitzer benannt werden. Beschluss: Sodann fasst der Rat entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.09.2014 folgenden Beschluss: Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) wird auf 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgelegt. Folgende Beisitzer/innen werden seitens des Rates nachbenannt: SPD: Amelung, Jörg Banze, Maic Droste, Klaus Leiding, Horst CDU: Domke, Ulrich Schmidt, Frank Beratungsergebnis: - einstimmig -