Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 24.09.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Brinkmann, Frau Drewes-Meyer, Herr Droste (für Herrn Rösner), Herr Dück, Frau Kastner (für Herrn Albrecht), Frau Marondel, Herr Nagel CDU: Herr Fiedler, Herr Berg (für Herrn Gagelmann), Herr Habicht, Frau Köster, Frau Risy, Herr Schulz B90/Grüne: Herr Hachmeister (für Frau Aymandir), Frau Kampmann Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Frau Holzapfel, Frau Czychun, Frau Siebert Zuhörer: 2 Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung fand um 17.00 Uhr eine Besichtigung des renovierten Sporthauses des TuS Bexterhagen statt. Herr Holz erläutert den Ausschussmitgliedern die erfolgten Renovierungsmaßnahmen. Außerdem erklärt er die neue Heizungsanlage, die jetzt statt der bisherigen Nachtspeicheröfen für Wärme und Heißwasser sorgt. Ebenso die renovierten Umkleidekabinen und Duschräume. Auch das Vereinshaus wurde durch handwerkliches Geschick aufgewertet und steht somit wieder für Vereinsfeiern zur Verfügung. Die Mitglieder des TuS Bexterhagen und die Nutzer der Sportanlagen sind mit dem Ergebnis der Renovierung, bei der sie auch viel Eigenleistung erbracht haben, sehr zufrieden. Als i-Tüpfelchen fehle nur noch einen neue Lichtanlage. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt n die Tagesordnung begrüße er die anwesenden Frau Dornfeldt, Herrn Tomiak und Herrn Steiner sowie die Zuhörer und die Vertreterinnen der Presse. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin Auf Vorschlag der Verwaltung werden Frau Siebert zur Schriftführerin und Frau Holzapfel zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt. -2- 2. Verpflichtung von Sachkundigen Bürgerinnen / Sachkundigen Bürgern Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die sachkundigen Bürger Herrn Friedrich-Wilhelm Nagel und Herrn Klaus Droste. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Antragen gestellt. 5. Bestimmung der/des Vorsitzenden des Gemeindesportverbandes zum "Fachberater" für den Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport Nach kurzer Diskussion wird der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes, Herr Andreas Brinkmann, auch weiterhin zum „Fachberater“ für den Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport bestimmt. - einstimmig 6. Senioren- und Behindertenbelange in Leopoldshöhe 6.1 Verabschiedung des bisherigen Senioren- und Behindertenbeauftragten sowie seines Stellvertreters AV Herr Fiedler begrüßt die beiden Senioren- und Behindertenbeauftragten Herrn Tomiak und Herrn Steiner und erteilt Ihnen das Wort. Herr Tomiak erläutert in einem kurzen Rückblick seine Zeit als ehrenamtlicher Senioren- und Behindertenbeauftragter, die er jetzt aus persönlichen Gründen niederlegen möchte, ebenso wie sein Stellvertreter Herr Steiner. 2006 erfolgte die einstimmige Wahl zum ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten, zunächst mit Frau Birkmann als Vertreterin und ab 2009 mit Herrn Steiner als Vertreter. Während dieser Zeit seien sie immer ein gutes Team gewesen und hätten sich optimal ergänzt. Es habe viele Impulse und Anregungen gegeben, denen sie nachgegangen seien. Außerdem hätten sie Veranstaltungen zu sozialen Themen wie z.B.: Altersarmut, Pflegegeld, Erben und Vererben, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, Wohnformen im Alter, Demographischer Wandel, Sicherheit im Alter etc. organisiert. Des Weiteren seien sie bei der Umsetzung Barrierefreiheit, Gestaltung des Marktplatzes, Mitwirkung bei Bebauungsplänen, Bürger-WC, Selbsthilfegruppen und vieles mehr beteiligt gewesen. Während dieser Zeit habe er sich und auch sein Vertreter Herr Steiner als Berater, Helfer, Koordinator und „Kümmerer“ gefühlt, denen viel Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht wurde. Unterstützung hätten sie dabei durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik erfahren. BM Herr Schemmel bedankt sich bei Herrn Tomiak und Herrn Steiner für die geleistete ehrenamtliche Arbeit mit einem kleinen Präsentund gibt zu bedenken, dass es für einen/e NachfolgerIn nicht leicht sei, in die Fußstapfen der beiden zu treten. AV Herr Fiedler würdigt im Namen aller Fraktionen ebenfalls die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. September 2014 hier: Prüfauftrag hinsichtlich der Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirates AM Herr Hachmeister und AM Frau Kampmann erläutern den Ausschussmitgliedern den Antrag der Faktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirates. Mit der Wahl eines ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten 2006 sei ein erster Schritt getan -3- worden. Ob das allerdings vor dem Hintergrund des demographischen Wandels noch ausreiche, solle mit einem Vergleich der beiden Modelle - Senioren- und Behindertenbeirat oder Senioren- und Behindertenbeauftragter - geklärt werden. BM Herr Schemmel führt für die Verwaltung aus, dass die Belange der Bürger durch die Senioren- und Behindertenbeauftragten gut wahrgenommen wurden. Das sei aber auch aufgrund der überschaubaren Dimensionen in der Gemeinde Leopoldshöhe sowie der guten Vernetzung und Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik möglich. Seiner Meinung nach bedarf es nicht noch eines Gremiums welches Ideen entwickle, sondern Menschen, die diese Ideen umsetzten. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Gegenüberstellung der beiden Modelle – Senioren- und Behindertenbeirat und Senioren- und Behindertenbeauftragter- zu erarbeiten. Außerdem sollen Erfahrungsberichte aus Kommunen, die bereits einen Beirat gegründet haben, vorgelegt werden. - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) 7. Entwicklung des Sports in der Gemeinde Leopoldshöhe Der Fachberater des Gemeindesportverbandes, Herr Brinkmann, stellt einleitend klar, dass es sich bei dem Schreiben vom 11.08.2014 nicht um einen Forderungskatalog handele. Durch den demographischen Wandel habe sich auch in Leopoldshöhe der Bedarf gewandelt. Der Seniorensport werde weiter ausgebaut und das Angebot an Selbsthilfegruppen wie z.B. der Herzsportgruppe oder Lungensportgruppe wachse stetig. Er bemängelt allerdings den Wegfall des Beachvolleyballfeldes in Greste und fordert Alternativen für den zukünftigen Wegfall der Sporthalle in Asemissen. AV Herr Fiedler führt zum Thema Beachvolleyballfeld aus, dass im Haushalt Mittel bereitgestellt, jedoch nicht abgerufen wurden. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände befinde sich mittlerweile eine Grillhütte. BM Herr Schemmel gibt zu bedenken, dass es sich hier um einen Entwicklungsprozess handele, bei dem Prioritäten gesetzt werden müssen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Mitglieder des TuS Asemissen bei Beachvolleyballspielen das vorhandene Beachvolleyballfeld am Schul- und Sportzentrum in Leopoldshöhe nutzen. Bezüglich des Baues einer Finnbahn gestalte sich die Trassenfindung sehr schwierig und außerdem stünden derzeit keine Gelder zur Verfügung. Die ehrenamtliche Übernahme von Baggerarbeiten sei zwar ein 1. Schritt, allerdings fehle noch mehr ehrenamtliches Engagement. Der Bau einer Sporthalle auf dem Geländes des TuS Asemissen als Ersatz für die Turnhalle in Asemissen sei allerdings nur gemeinsam mit ehrenamtlicher Hilfe zu schaffen. AM Habicht führt für seine Fraktion aus, dass ein Abriss der Sporthalle in Asemissen ohne Alternative nicht möglich sei. Als Alternative schlägt er den Bau einer Sport-/Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Sportanlage in Greste vor, die Fläche dafür sei im dortigen Bebauungsplan bereits ausgewiesen. AM Herr Hachmeister schließt sich den Ausführungen von AM Herrn Habicht an. Es besteht Einmütigkeit darüber, zeitnah mit den Planungen einer entsprechenden Alternative für den zukünftigen Wegfall der Sporthalle in Asemissen zu beginnen. Zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung Vorschläge und Finanzierungskonzepte vorstellen. 8. Situation der Asylsuchenden in Leopoldshöhe FBL Herr Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Situation der Asylsuchenden in Leopoldshöhe. 2014 werden ca. 180.000 Asylanträge erwartet, wobei Nordrhein-Westfalen ca. ¼ der Asylsuchenden aufnehmen muss. Dieses entspricht einer Steigerung von 75 % seit 1999 . Die Ankündigung neuer Asylbewerber erfolge durch FAX oder Mail ca. 3-5 Tage vor dem Eintreffen. In dieser Zeit müsse die Unterkunft hergerichtet und Möbel und Hausrat beschafft werden. Die Unterbringung stelle die Gemeinde vor große Herausforderungen. Das Asylheim in Bexterhagen sei bereits am Ende der Kapazität und über freistehende Klinik- oder ähnliche Gebäude verfüge Leopoldshöhe leider nicht. Deshalb miete die Gemeinde inzwischen Wohnungen an, um die Asylbewerber unterzubringen. In Zukunft müsse darüber entschieden werden, ob weitere Räume angemietet, Immobilien von Privat gekauft oder gemeindliche Räumlichkeiten durch Umbau genutzt werden sollen. Im Anschluss gibt Sachbearbeiterin Frau Czychun einen Überblick über Anzahl, Herkunft, Altersstruktur, Familienstand, Unterbringung und Verweildauer der Asylsuchenden in Leopoldshöhe. Diese Zusammenstellung ist als Anlage 1 Bestandteil der Niederschrift. -4- Außerdem weist sie auf die Einrichtung „Runder Tisch Asyl“ hin, deren ehrenamtliche Mitglieder sich für die Asylsuchenden stark machen. AV Herr Fiedler begrüßt zu diesem Thema Frau Inge Dornfeldt, Mitglied des „Runden Tisch Asyl“ und bitte um eine kurze Berichterstattung. Vorab geht ein besonderer Dank von Frau Dornfeldt an den Hausmeister der Asylunterkunft , Herrn Amin Ahrari, der sich in vorbildlicher Weise um das Wohlergehen der Bewohner kümmert- nicht zuletzt weil er selbst als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sei und deshalb die Sorge und Nöte besonders gut verstehe - und immer ein offenes Ohr für die Belange des „Runden Tisch Asyl“ habe. Danach berichtet sie von Angeboten für Asylsuchende, die teilweise sehr gut angenommen würden, wie z. B. die Versorgung mit Lebensmitteln an einem gesonderten Tag, da für die Auswahl der Lebensmittel von den Asylsuchenden sehr viel Zeit benötigt werde, was an einem normalen Ausgabetag von den anderen Tafelkunden nicht auf Verständnis gestoßen sei und der angebotene Deutschunterricht. Andere Aktionen, wie z.B. die Sportangebote beim TuS Bexterhagen würden nicht mehr so angenommen. Der größte Nachteil sei allerdings der Standort des Asylheimes. Es liege zwar idyllisch in Bexterhagen, aber die Wege ins Ortszentrum seien doch beschwerlich und es fehlten die Kontakte zur Nachbarschaft, die allerdings dort nur sehr spärlich vorhanden seien. Auch gebe es nur wenige Kontakte zur übrigen Leopoldshöher Bevölkerung. Dieses „anzuschieben“ und weiterhin zu „integrieren“, auch nach den mittlerweile gemachten Erfahrungen, habe sich der „Runde Tisch Asyl“ zur Aufgabe gemacht. Aktionen zum Kennenlernen - wie z.B. der Verkauf von selbst hergestellten Spezialitäten aus den jeweiligen Heimatländern auf dem Generationenfest im September d.J. - soll fortgesetzt werden auf dem Adventsmarkt in Leopoldshöhe am 30.11.2014 sowie dem Nikolausmarkt am 06.12.2014. Auch sei für Frühjahr 2015 ein Frühstück der Kulturen geplant. Immer willkommen seien ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich für die Nöte und Sorgen der Asylsuchenden einbringen möchten. Ihr persönlicher Traum wäre eine Werkstatt oder ähnliches, in der die Asylbewerber Reparaturarbeiten verrichten könnten um damit die im Überfluss vorhandene Freizeit sinnvoll zu nutzen und ggf. noch einen kleinen Erlös zu erwirtschaften. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder bei Frau Dornfeldt stellvertretend für die Mitglieder des „Runden Tisch Asyl“ für die bisherige Arbeit und wünscht ihr viel Kraft für weiteres Engagement. 9. Entwicklung der Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Sporthäuser BM Herr Schemmel erläutert den Ausschussmitgliedern die Verbrauchskosten der gemeindlichen Sporthäuser. Insgesamt ist ein Rückgang der Kosten zu verzeichnen, nicht zuletzt aufgrund der Sparappelle und getätigten Investitionen. So lagen die Bewirtschaftungskosten beim Sporthaus in Greste 2011 noch bei 10.087 €, im Jahr 2013 aber nur noch bei 6.752 €. Grund dafür seien neue Geräte, Wasserspararmaturen etc. Beim Sporthaus des TuS Bexterhagen konnten über 6.000 € Stromkosten durch den Wegfall der Nachtspeicheröfen eingespart werden. Auch die Bewirtschaftungskosten sanken um 2.000 €. Allerdings fehle noch die Gasabrechnung für die neue Heizung. Die Verbrauchskosten des Vereinshauses des TuS Leopoldshöhe können erst ab Einbau eines Zwischenzählers 2013 tatsächlich ermittelt werden, da vorher auch die Verbrauche von Schulen und Sportler über den Zähler erfasst wurden. Allerdings ist auch hier eine deutliche Reduzierung festzustellen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 10. Spiel- und Bolzplatz Kolmarer Straße AM Herr Habicht führt aus, dass seitens der CDU-Fraktion die Meinung vertreten werde, auf den Bolzplatz zu verzichten, den Spielplatz aber zu erhalten. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN kann den Argumenten aus der Nachbarschaft folgen, die mit einer Unterschriftenliste dokumentiert wurden und plädiert für den Erhalt des Bolzplatzes. Die Spiel- und Bolzplatzfläche an der Kolmarer Straße ist um die Bolzplatzfläche zu reduzieren. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr. -5- Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in