Beschlussvorlage (Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2017)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 27.10.2016 öffentlich TOP- Nr.: 131/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 5 902.403 (2017) 19.10.2016 Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde beschließt, den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen und Entwurf der IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2023 entgegenzunehmen und ihn zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der darauf folgenden Ratssitzung soll über den Erlass der Haushaltssatzung 2017 und der IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beraten und beschlossen werden. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: alle € Sachverhalt: Der am 06.10.2016 vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wird nebst Anlagen und IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2023 nach § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat mit der Bitte zugeleitet, a) ihn an den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW zu verweisen und - Seite 1 von 2 - b) in der darauf folgenden Ratssitzung den Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit der IV.Fortschreibung des Haushaltssicherungs gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW zu beschließen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: -,- Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -,- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -