Beschlussvorlage (Neuwahl eines Mitgliedes im Bau- und Umweltausschuss; hier: SPD-Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 27.10.2016 öffentlich TOP- Nr.: 140/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: I Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 023.0 19.10.2016 Neuwahl eines Mitgliedes im Bau- und Umweltausschuss; hier: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald für das im Bau- und Umweltausschuss ausgeschiedene Ratsmitglied Karsten Pelzer Herrn Joachim Franzen als Sachkundigen Bürger im Bau- und Umweltausschuss. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Es wird auf den beiliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2016 verwiesen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 50 und 58 Gemeindeordnung (GO) geregelt. Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung am 26.06.2014 wurde sich auf einheitliche Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Gemäß § 58 Abs. 3 GO darf die Zahl der Sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in einem Ausschuss nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. - Seite 1 von 2 - Zur Zeit gehören dem Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hürtgenwald 8 Ratsmitglieder und 5 sachkundige Bürger an. Durch das Ausscheiden von Ratsmitglied Pelzer sowie der Neubesetzung durch Herrn Franzen als sachkundigen Bürger ändert sich das Verhältnis auf 7 Ratsmitglieder und 6 Sachkundige Bürger. Die Besetzung durch Herrn Franzen würde dem gesetzlich vorgeschriebenen Verhältnis von Ratsmitgliedern zu sachkundigen Bürgern Rechnung tragen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ohne Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es wird empfohlen, einen einstimmigen Ratsbeschluss über die Besetzung des Bau- und Umweltausschusses zu treffen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -