Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2017)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 17.11.2016 öffentlich TOP- Nr.: 142/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Frau Schümmer Aktenzeichen: Datum: 963.11 25.10.2016 Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2017 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2017 mit den Hebesätzen bei der Grundsteuer A von 780 v. H., Grundsteuer B von 950 v. H. und Gewerbesteuer von 480 v. H. zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91611 Mehrertrag insgesamt 540.000,00 € Sachverhalt: Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates zum Haushaltssicherungskonzept des Haushaltes 2016 (III. Fortschreibung 2016) vom 17. März 2016 weiter jährlich erhöht. Demnach wird die Grundsteuer A von 735 v. H. auf 780 v. H. angehoben und die Gewerbesteuer von 465 v. H. auf 480 v. H. - Seite 1 von 2 - Gemäß § 2 Absatz 3 der am 12.05.2016 vom Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung wird im Jahr 2017 die Grundsteuer B von 786 v. H. auf 950 v. H. festgelegt. Der Satzungsentwurf liegt als Anlage bei. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist mit einem Mehrertrag bei der Grundsteuer A in Höhe von 10.000,000 €, bei der Grundsteuer B in Höhe von 490.000,00 € und bei der Gewerbesteuer in Höhe von 40.000,00 € zu rechnen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -