Beschlussvorlage (Bestattungswesen; Gebührenkalkulation und Satzung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 17.11.2016 öffentlich TOP- Nr.: 150/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 5 700.134 03.11.2016 Bestattungswesen; Gebührenkalkulation und Satzung Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulationen wird festgestellt. 2. Der Bereich „Bestattungswesen“ wird auf folgende drei Kostenträger aufgeteilt: A) „Bereitstellung Friedhof“, B) „Durchführung von Bestattungen“, C) „Grabentfernungen“. 2. Die kalkulierten Gebühren betragen: A) Bereitstellung Friedhof Bezeichnung 1. Grabstätten bei Sargbestattungen a) Kindergrab b) Reihengrab mit Grabpflege c) Reihengrab ohne Grabpflege d) anonyme Bestattungen e)Einzelwahlgrab f) Doppelwahlgrab 2. Grabstätten bei Urnengräbern a) Urnenreihengrab Gebühr 0,00 € 690,00 € (Friedhof Gey alt 575,00 €) 2.400,00 € 2.400,00 € 2.520,00 € (Friedhof Gey alt 2.075,00 €) 5.040,00 € (Friedhof Gey alt 4.150,00 €) 690,00 € - Seite 1 von 5 - b) Urnenreihenrasengrabstätte c) anonyme Urnengrabstätten d) Urnenwahlgrabstätte e) für die Erweiterung des Erwerbs in Form der Hinzubelegung (Urne zu Sarg, Urne zu Urne) 1) Einzelwahlgrab 2) Doppelwahlgrab B) Durchführung der Bestattung 690,00 € 690,00 € 2.520,00 € (Friedhof Gey alt 1.650,00 €) a) Benutzung der Leichenhalle b) Erdbestattung (Grabaushub, Durchführung und Schließung des Grabes) c) Urnenbestattung (Grabaushub, Durchführung und Schließung des Grabes) 402,00 € 2.520,00 € 2.520,00 € 1.065,00 € 842,00 € C) Entfernen von Grabstätten a) Entfernen einer Doppelgrabstätte b) Entfernen einer Einzelgrabstätte c) Entfernen einer Urnendoppelwalgrabstätte d) Entfernen einer Urnengrabstätte 790,00 € 395,00 € 165,00 € 82,00 € 3. Die Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe wird in der beiliegenden Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91341 Erlöse 283.323,00 € Kosten 283.323,00 € Sachverhalt: Im Rahmen der Kalkulation der Gebühren für das Haushaltsjahr 2017 sind grundsätzlich die gleichen Parameter zugrundegelegt worden wie für das Jahr 2015, das heißt, die Berechnung der Abschreibung des Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten. Der kalkulatorische Zinssatz ist von 6 % auf 6,5 % erhöht worden und entspricht den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes in Verbindung mit der Rechtsprechung. Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 07.09.2010 zum Haushaltssicherungskonzept wurde keine Reduzierung des Grünanteiles angesetzt. Wie im Vorjahr werden somit 100 v. H. der Kosten für die Bereitstellung der Gräberflächen umgelegt. Entscheidende Kostensteigerungen gegenüber der letzten Kalkulation waren nicht anzusetzen. Dennoch müssen einige Wege auf den Friedhöfen in Großhau und Hürtgen aus Verkehrssicherungsgründen instandgesetzt werden, wofür insgesamt 12.000,00 € erforderlich sind. Zudem sind die Stellenanteile im Bereich des Bestattungswesens fortgeschrieben worden. - Seite 2 von 5 - Zu berücksichtigen war die Zahl der Bestattungen. Im maßgeblichen Zeitraum vom 01.10.201530.09.2016 sind insgesamt 66 Beerdigungen auf den gemeindlichen Friedhöfen durchgeführt worden. Dieses führt bei fast gleichbleibenden fixen Kosten zu entsprechenden Gebührenanpassungen. Hierzu wird auf die Darstellung in der beiliegenden Übersicht verwiesen. Danach wird, wie bisher, eine Aufteilung in drei verschiedene Kostenträger vorgenommen. Es handelt sich hierbei um 1. den Kostenträger „Bereitstellung Friedhof“, 2. den Kostenträger „Durchführung von Bestattungen“ und 3. den Kostenträger „Grabentfernung“. 1. Kostenträger „Bereitstellung Friedhof“ Die bereitgestellte Flächengröße von 45.428 m² hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr nicht verändert. Unter Berücksichtigung der neuen und weggefallenen Grabstellen ergibt sich eine neue Fläche von 7.794,83 m² mit dem Stand 30.09.2016 (Vorjahr 7.957,85 m²), die auf die Gräberflächen entfällt. Auf die Grünflächen entfallen 25.425,38 m² (nicht belegte Gräberflächen bzw. Anlagen) und 11.007,79 m² auf Wege und sonstige Flächen. Dies bedeutet, dass auf die Gräberflächen inkl. Der Zuwegungen und sonstigen Flächen 43 % sowie auf die Grünflächen 57 % entfallen. Die Grünflächen kann man auch als sogenannte Vorhalteflächen bezeichnen. Von den Vorhalteflächen können 10 % in die Gebührenbedarfsberechnung einfließen. Von den ausgewiesenen Grünflächen werden daher 2.542,00 m² im umlagefähigen Aufwand berücksichtigt. Ein bestimmter Anteil der Kosten wird in der Gebührenkalkulation angesetzt. Dabei handelt es sich um sogenannte Überkapazitäten einer laufenden Einrichtung. Dies ergibt sich daraus, dass eine zeitliche und sachliche Trennung des Gutes „Boden“ im Sinne von Grundstücksflächen nicht vorgenommen werden kann und eine Unsicherheit über den künftigen Bedarf besteht. Aus diesem Grunde wird der zuvor genannte Flächenanteil, welcher 48,59 % beträgt, um weitere 30 % auf 79 % erhöht. Die umlagefähigen Kosten betragen 150.598,00 € (Vorjahr 148.133,00 €). Wie im Vorjahr wurden die Grabnutzungsgebühren nach der sogenannten Äquivalenzziffernmethode ermittelt. Bei der Äquivalenzziffernkalkulation werden Leistungseinheiten mit starker Ähnlichkeit hergestellt. Die Kosten für diese Leistungseinheiten sind zwar unterschiedlich, jedoch besteht zwischen den Leistungseinheiten eine feste Kostenrelation. In der Kalkulation wird, wie im vergangenen Jahr, davon ausgegangen, dass Pflege und Unterhaltung eines Wahlgrabes etwa doppelt so hoch sind wie die Pflege und Unterhaltung eines Reihengrabes. Bei der Nutzungsdauer der Reihen- und Wahlgräber ist eine einheitliche Zeitwert von 30 Jahren unterstellt worden. Die Flächengrößen der Einzelgräber ist entsprechend der Friedhofssatzung unter Berücksichtigung eines 30 cmAbstandes erfolgt. Es wird von einer gleichbleibenden Kostenrelation auf längere Zeit ausgegangen. Die Kostenrelation wird in Äquivalenzziffern ausgedrückt. Äquivalenzziffern sind Gewichtungsfaktoren, die eine homogene, jedoch nicht gleichartige Leistungseinheit vergleichbar machen. Bei der Äquivalenzziffernkalkulation wird insgesamt von 66 Bestattungen im Jahr ausgegangen. Diese verteilen sich auf 1 Kindergrab, 7 Reihengräber, 2 Rasenreihengräber, 1 Einzelwahlgräber, 8 Doppelwahlgräber, 16 Urnenreihengräber und 32 Urnenwahlgräber. - Seite 3 von 5 - Die Gesamtkosten sind mit 150.598,00 € ermittelt. In vier Stufen erfolgt nun die Äquivalenzziffernkalkulation: 1. Die Anzahl der Bestattungen wird mit der Äquivalenzziffer gewichtet. Diese Gewichtung erfolgt durch Multiplikation der Bestattung mit den entsprechenden Äquivalenzziffern. Als Ergebnis erhält man die Anzahl der Recheneinheiten für die einzelnen Grabarten. 2. Die Anzahl der Recheneinheiten werden addiert. Nach der Tabelle in den Berechnungen laut Anlagen lautet die Addition auf 907,95 € Flächenzeitwert. 3. Die Gesamtkosten in Höhe von 150.598,00 € werden durch die Summe der Recheneinheiten dividiert. Pro Recheneinheit sind demnach 9,828444053013 anzusetzen. 4. Die Kosten pro Recheneinheit werden mit den Äquivalenzziffern für die unterschiedlichen Grabarten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die Kosten für die Pflege und Unterhaltung eines Grabes für die unterschiedlichen Grabarten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass für ein Kindergrab keine Gebühren anfallen sollen. In der nachstehenden Tabelle sind die ermittelten Gebühren unter Berücksichtigung einer Auf- und Abrundung auf volle Euro sowie bei Zugrundeliegen der dreißigjährigen Nutzungsdauer dargestellt. Sie lauten wie folgt: Bezeichnung A Kindergrab Reihengrab Einzelwahlgrab Doppelwahlgrab Urnenreihengrab Anonymes Urnenreihengrab und Urnenreihengrabstätte Urnenwahlgrab Hinzubelegung Urne im Einzelwahlgrab Hinzubelegung Urne im Doppelwahlgrab Reihengrab ohne Grabpflege sowie anonyme Erdbestattung neue Gebühr in € B 0,00 690,00 2.520,00 5,040,00 690,00 bisherige Gebühr in € C 0,00 558,00 2.056,00 4.079,00 541,00 Differenz in € D 0,00 132,00 464,00 961,00 149,00 690,00 2.520,00 2.520,00 2.520,00 541,00 2.042,00 2.056,00 2.056,00 149,00 478,00 464,00 464,00 2.400,00 1.954,00 406,00 2. Kostenträger „Durchführung von Bestattungen“ Als zweiter Kostenträger im Bereich des Friedhofswesens ist, wie erwähnt, der Bereich der Durchführung der Bestattungen anzusetzen. Hier fallen auf der Grundlage der aktuellen Entwicklung Kosten in Höhe von 85.464,00 € an. Hierin enthalten sind die Betriebskosten des Bauhofes und der Verwaltung, die internen Leistungsbeziehungen für Büro-, Sach- sowie EDV-Kosten, die kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen der Leichenhallen, Geschäftsaufwendungen, Bewirtschaftungs- und Energiekosten, Unterhaltung der Leichenhallen und die Deponieaufwendungen. Von den durchschnittlichen Bestattungskosten entfallen auf die Nutzung der Leichenhallen 402,00 € pro Bestattungsfall. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass in der letzten - Seite 4 von 5 - Abrechnungsperiode lediglich in 15 Bestattungsfällen die jeweilige Leichenhalle in Anspruch genommen worden ist. Um die Kalkulation in diesem Bereich zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, eine Trennung in unterschiedliche Gebühren nicht mehr vorzunehmen. Stattdessen sollen diese Gebühren zu einer Abgabe zusammengeführt werden mit dem Titel „Grabaushub, Durchführung und Schließung des Grabes“. Die Gebühren betragen: 1.Erdbestattung 2.Urnenbestattung 1.065,00 € 842,00 € Die Änderung bei der Erdbestattung erfordert eine Anpassung der Gebührensätze. 3. „Kostenträger Grabentfernung“ Der dritte Kostenträger bezieht sich auf den Bereich der Grabentfernungen. Bei 25 Grabentfernungen (15 Einzelgräber und 5 Doppelgräber und 5 Urnengräber) pro Jahr ergeben sich hier Kosten von 6.591,00 €. Für das Jahr 2017 ist eine Gebührenanpassung vorzunehmen. Die Gebühren lauten hiernach wie folgt: a) beim Doppelwahlgrab 790,00 € b) beim Einzelwahlgrab 395,00 € c) Urnendoppelgrab 165,00 € d) Urneneinzelgrab 82,00 € zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Bestattungsfällen und des Rückganges bei der Vergabe von Nutzungsrechten sollten die Gebühren in der oben dargestellten Form beschlossen werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 5 von 5 -