Beschlussvorlage (Ausbau der Gemeindestraße "Dornhecke" im Ortsteil Gey; hier: Vorstellung des Ausbauentwurfs)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 24.11.2016 öffentlich TOP- Nr.: 154/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Herr Franke Aktenzeichen: Datum: 656.22 F/Ra 07.11.2016 Ausbau der Gemeindestraße "Dornhecke" im Ortsteil Gey; hier: Vorstellung des Ausbauentwurfs Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat, die in der Sitzung für den Ausbau der Gemeindestraße „Dornhecke“ vorgestellte Ausbauplanung als Mischverkehrsfläche zuzustimmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche für den Ausbau zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91211 Baukosten ca. 75.000,00 €, Einnahmen entfallen, da Beiträge mit Kaufpreis abgegolten sind Sachverhalt: Die Gemeindestraße „Dornhecke“ im Neubaugebiet Nr. C 7 im Ortsteil Gey soll im kommenden Jahr ausgebaut werden. Der Ausbau der vorgenannten Straße war für dieses Jahr vorgesehen. Die Verschiebung nach 2017 ist damit begründet, dass andere Maßnahmen, z. B. Ausbau „Im Hagen“, „In der Kaule“ und „Zum Schnepfenflug“ vorgezogen und beitragsmäßig abgewickelt werden mussten. Die Straße „Dornhecke“ liegt im Bebauungsplangebiet Nr. C 7 und wurde im Jahre 2009 vorab als Baustraße hergestellt. Damaliger Eigentümer des Neubaugebietes war die Gemeinde. Zwischenzeitlich sind alle Grundstücke in diesem Neubaugebiet veräußert und bis auf ein Grundstück be- Seite 1 von 2 - baut. Die jetzigen Eigentümer haben die Erschließung für die Grundstücke seinerzeit schon mit dem Kaufpreis bezahlt. Das bedeutet, dass bei dem Endausbau der vorgenannten Straße keine Beiträge mehr erhoben werden können. Damit sich die Kosten für den Endausbau der Gemeindestraße „Dornhecke“ aufgrund von Preissteigerungen in den nächsten Jahren für die Gemeinde nicht erhöhen, wird vonseiten der Verwaltung der Ausbau für kommendes Jahr vorgesehen. Aufgrund der Ausmessung der einzelnen Grundstücke und der öffentlichen Verkehrsfläche kann die Straße „Dornhecke“ nur als Mischverkehrsfläche ausgebaut werden. Herr Burtscheidt vom Ing.-Büro Dr. Jochims & Burtscheidt wird in der Sitzung anwesend sein und den Ausbauplan vorstellen. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Der Ausbauplan sollte aber vor Beginn der Maßnahme den betroffenen Anliegern vorgestellt werden. Der Ausbauplan ist als Anlage beigefügt. 1 Anlage zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -