Beschlussvorlage (Übergangsheime für asylbegehrende Flüchtlinge und Aussiedler hier: Gebührenkalkulation und Satzung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 01.12.2016 163/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 5 Herr Bergs/Herr Engels Aktenzeichen: Datum: 5 700.313 (2017) 14.11.2016 öffentlich TOP- Nr.: Übergangsheime für asylbegehrende Flüchtlinge und Aussiedler hier: Gebührenkalkulation und Satzung Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation „Übergangsheime“ für das Haushaltsjahr 2017 wird festgestellt. 2. Der Gebührensatz beträgt insgesamt 133,21 € je Person und Monat für die Benutzung der Übergangsheime. 3. Aus rechtlichen Gründen werden die Gebühren wie folgt festgelegt und gliedern sich in: a) Miete und Betriebskosten b) Stromkosten c) Heizungskosten 93,46 € je Person und Monat 20,62 € je Person und Monat 19,13 € je Person und Monat 4. Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91031 - Seite 1 von 2 - Sachverhalt: Auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 17.11.2016, TOP 6, Vorlagen-Nr. 148/2016 wird verwiesen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: -.- Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -