Beschlusstext (Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Kreisausschusses am 23.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Kreistag 09.04.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 01.09.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass er seitens der Spitzenverbände die Information bekommen habe, dass es in Kürze ein gemeinsames Positionspapier auf Bundesebene geben werde und der Deutsche Landkreistag Anfang Oktober hierzu einen Präsidiumsbeschluss fassen werde. Er empfehle daher, diese Ausarbeitungen in die Beratungen mit einzubeziehen und daher zunächst keine Resolution zu verabschieden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) begrüßt zunächst die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und hat daher keine Bedenken, deren Position zunächst abzuwarten. Zugleich möchte er darauf hinweisen, dass TTIP nur das eine Problem sei, das andere Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) schreibe zum Beispiel künftig ab einem Auftragswert von 250.000 € eine Ausschreibung auch in Kanada vor, was in Anbetracht der zu erwartenden kostspieligen Schiedsgerichtsverfahren keine effektiven kommunalen Vergaben mehr zulasse. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sieht es als einen Erfolg an, dass durch die bisherige Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen die Inhalte dieses Abkommens wie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards nicht mehr hinter verschlossener Tür beraten, sondern öffentlich diskutiert werden. Insofern sei es ein Beitrag zu mehr Transparenz mit dem sich auch der Kreistag zu befassen habe. Die Beteiligung der großen Parteien an der öffentlichen Meinungsbildung sei daher auch nur zu begrüßen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) kann die diesbezügliche, grundsätzliche Skepsis zwar in gewisser Weise nachvollziehen und gewisse Befürchtungen seien auch seinerseits vorhanden, so dass die Behandlung der Thematik erfolgen müsse, allerdings gehe er auch davon aus, dass man entsprechend vernünftige Lösungen finden werde. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass er die Sorgen des Resolutionsentwurfes in vollem Umfang teile und dass seines Erachtens das bisherige Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugrunde gehe. Landrat Rosenke fasst zusammen, dass man sich zu gegebener Zeit und nach Eingang der Positionen der Spitzenverbände erneut mit dem Thema befassen werde. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. R 4/2014 Z1 Z2 Z3 Z4