Beschlussvorlage (9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen zur Errichtung von Windkraftanlagen; hier: 3. erneute Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB und erneuter Feststellungsbeschluss)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 24.11.2016 öffentlich TOP- Nr.: 156/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Herr Franke Aktenzeichen: Datum: 621.31 F/Ra 07.11.2016 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen zur Errichtung von Windkraftanlagen; hier: 3. erneute Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB und erneuter Feststellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zu der erneuten Offenlage des Flächennutzungsplanes und des erneut zu fassenden Feststellungsbeschlusses zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90911 € Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 12.06.2016 den Feststellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Mit Schreiben vom 30.05.2016 sind die Unterlagen der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bezirksregierung zur Zustimmung vorgelegt worden. Bei der Prüfung der Unterlagen hat die Bezirksregierung bei der Bekanntmachung für die 2. erneute Offenlage (Zeitraum 23.02. bis 23.03.2015) einen Formfehler festgestellt. Dieser Formfehler beinhaltete eine nicht ausreichend aufgeführte bzw. dargestellte Aufstellung über die bis dahin vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen. Bei einem Erörterungsgespräch am 29.07.2016 bei der Bezirksregierung Köln wurde die Verwaltung gebeten, den Antrag zur Zustimmung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzuziehen und eine erneute Offenlage der Planunterlagen mit geänderte Bekanntmachung durch- Seite 1 von 2 - zuführen. Gemäß der Bekanntmachung vom 09.08.2016 wurde die erneute Offenlage in dem Zeitraum vom 29.08. bis zum 30.09.2016 durchgeführt. Die in dieser Zeit vorgelegten Bedenken und Anregungen zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden zwischenzeitlich vom Büro VDH in Absprache mit der hiesigen Verwaltung bewertet und mit einer entsprechenden Stellungnahme versehen. Die Eingaben und Stellungsnahmen dieser erneuten Offenlage sind vom Planungsbüro mit in die bestehende Abwägungsliste aufgenommen worden. Diese ist als Anlage beigefügt. Die Eingaben und Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage sind in der Abwägungsliste in der Farbe lila dargestellt. Im Hinblick auf die Fassung des erneuten Feststellungsbeschlusses zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemeinderatssitzung am 01.12.2016 erhalten Sie die nunmehr überarbeitete Abwägungsliste zur gefälligen Kenntnisnahme. Die Abwägung zu den erneuten Eingaben sowie der Feststellungsbeschluss erfolgen in der Gemeinderatssitzung am 01.12.2016. In der Bau- und Umweltausschusssitzung werden Herr von der Heide jun. und Herr Schütt vom Planungsbüro VDH anwesend sein und für Fragen bzw. weiteren Erläuterungsbedarf zur Verfügung stehen. Anlage zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ./. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -