Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 21.11.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 19.11.2014 im Abfallwirtschaftszentrum, Mechernich-Strempt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 18:48 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen vertritt Herrn Frank Weimbs Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Bernd Kolvenbach 16:00 18:40 Uhr Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Johannes Esser Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Wolter, Leo, Zülpich 16:00 - 17:50 Uhr SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Lubberich, Peter, Zülpich vertritt Herrn Stefan Schmitz Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Bürgel, Wolfram, Kall vertritt Herrn Markus Herbrand Schoenen, Mathias, Blankenheim vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich vertritt Frau Dorothee Kroll Nitsche, Valérie, Euskirchen vertritt Frau Gisela Neveling UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Herr Kastenholz, Abteilungsleiter 10 Protokollführerin Frau Adams d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie Zuhörer e) Gäste Herr Wenzel, Nahverkehr Rheinland, Köln Herr Hellmann, Landschaftsarchitekten Müller Hellmann, Reichshof Herr Kursawe, Planungsgruppe Grüner Winkel, Nümbrecht Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Schmitz, Stefan, Euskirchen FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen Neveling, Gisela, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende informiert über die Erweiterungen der Tagesordnung wie folgt: Öffentliche Sitzung Der Tagesordnungspunkt 4 „SPNV, hier: Sachstände Eifelstrecke und Voreifelbahn“ (Info 30/2014 ) wird vor dem TOP 3 „Ergebnispräsentation zum LEADER-Projekt Energiewende und Landschaftsbild: Konzept zur Bewertung der Kulturlandschaft in der Eifel. Landschaftsbildbewertung im Kreis Euskirchen“ (Info 27/2014) behandelt. Der TOP 5 „RRX-Risikoanalyse, hier: Antrag der UWV-Fraktion“ (A 32/2014) wird um die Verwaltungsergänzung Z 1 vom 14.11.2014 erweitert. Der TOP 6 „Bördebahn, hier: Information über den Sachstand (Info 31/2014) wird um die Verwaltungsergänzung Z 1 vom 14.11.2014 erweitert. TOP 9: Die Tagesordnung wird um den Antrag 39/2014 „Förderung kommunaler Straßenbau, hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion“ erweitert. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit diesen Erweiterungen einverstanden. TOP 3 SPNV hier: Sachstände Eifelstrecke und Voreifelbahn Info 30/2014 Herr Wenzel vom Nahverkehr Rheinland, Köln, informiert anhand einer Präsentation (Anlage 1) über die Sachstände Eifelstrecke und Voreifelbahn. Anschließend beantwortet Herr Wenzel zahlreiche Verständnisfragen der Ausschussmitglieder. TOP 4 Ergebnispräsentation zum LEADER-Projekt "Energiewende und Landschaftsbild: Konzept zur Bewertung der Kulturlandschaften in der Eifel. Landschaftsbildbewertung im Kreis Euskirchen" Info 27/2014 Herr Hellmann, Büro Landschaftsarchitekten Müller Hellmann, Reichshof, informiert anhand einer Präsentation (Anlage 2) über die Ergebnisse des o.g. LEADER-Projektes. Der Ausschuss bedankt sich für die ausführliche Information. TOP 5 RRX-Risikoanalyse A 32/2014 -4hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 14.11.2014 Z1 Die UWV-Fraktion bedankt sich für die Verwaltungsergänzung. Der Antrag sei hiermit als erledigt zu betrachten. Die Verwaltung weist auf die am 01.12.2014, 16.00 Uhr, im Kreishaus Euskirchen, stattfindende Informationsveranstaltung hin. TOP 6 Bördebahn hier: Information über den Sachstand Verwaltungsergänzung Info 31/2014 14.11.2014 Z1 Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erläutert die Verwaltung, dass es sich bei der Erhebung der Fahrgastzahlen um eine Fahrerzählung handele, da eine seperate Zählung nicht kostenfrei sei. Für das ehrenamtliche Engagament des Bürgerbahnvereins spricht der Ausschuss seinen ausdrücklichen Dank aus. TOP 7 Erzeugung von Aromastoffen hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen F 4/2014 Nach kurzer Diskussion wird die Anfrage 4/2014 zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. TOP 8 Änderung des Taxentarifes vom 09.10.2013 Auf Bitten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Aachen der Niederschrift beigefügt (siehe Anlage 3). Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die 12. Verordnung vom 09.10.2013 über die Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Verkehr mit den im Kreis Euskirchen zugelassenen Taxen (Taxentarif) entsprechend der Anlage 1 zu ändern. Abstimmungergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 2 Enthaltungen V 76/2014 -5TOP 9 Förderung kommunaler Straßenbau hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion A 39/2014 Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 39/2014 zur Abstimmung. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Förderung des Baues und der Unterhaltung von kommunalen Straßen über das Jahr 2019 hinaus aufmerksam zu machen und dieselbe einzufordern. Für das Stadtverkehrsförderprogramm - Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität muss es eine adäquate Fortsetzung geben, die den bedarfsgerechten Erhalt der StraßenInfrastruktur im Kreis Euskirchen ermöglicht. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Ergebnis des Einplanungsgespräches 2014 Info 28/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 28/2014 zur Kenntnis. TOP 11 K 1n, Ortsumgehung Euskirchen-Kuchenheim hier: Sachstand und Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise V 77/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zum Entwurf fortzuschreiben und mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange die zur weiteren Umsetzung der Maßnahme notwendigen Abstimmungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 K 34, Ortsdurchfahrt Harzheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf Einstimmig V 78/2014 -6- Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Bschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 34, Harzheim zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung, sofern eine Landeszuwendung für die Maßnahme bewilligt wird. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig K 32, Grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und Erneuerung der OD Kallmuth hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 79/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Erneuerungskonzept für die grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und der grundhaften Erneuerung der OD Kallmuth zu. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Erlass der Sechsten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, dass im Abfallwirtschaftszentrum ein Labor, die Waage, eine Kleinanliefererstation, ein Sondermüllabfallzwischenlager u.a. Einrichtungen betrieben werden. Die in diesen Einrichtungen entstehenden Eigenkosten seien bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Im Ausschuss wird positiv erwähnt, dass zum zweiten Mal in Folge die Abfallgebühren gesenkt würden und dass die Kommunen dies an die Bürger weitergeben müssten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr emfpiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Sechste Satzung zur Änderung der V 70/2014 -7Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 Kreistag 01.10.2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.11.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 10.11.2014 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 13.11.2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion 18.11.2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr spricht sich dafür aus, dass die Beratung und Beschlussfassung über die V 67/2014 in die Sitzung des Kreisausschusses zu verschieben. Die Verwaltung informiert den Ausschuss über Haushaltsveränderungen im GB IV (siehe Anlage 4). Des Weiteren erläutert die Verwaltung, dass eine Förderung der Maßnahme K 1n, Ortsumgehung Euskirchen-Kuchenheim, im diesjährigen Einplanungsgespräch in Aussicht gestellt wurde und somit der Bau der Ortsumgehung Kuchenheim für das Jahr 2015 einzuplanen sei. Aus diesem Grund seien 2,85 Mio. € investiv im Haushalt einzuplanen, wobei mit einer 60%igen Förderung zu rechnen sei. Im Produkt 52101 seien weitere Personalkosten in Höhe von 35.000,00 € einzuplanen und korrespondierend damit höhere Gebühreneinnahmen, falls der Kreisausschuss der befristeten Einstellung eines Bauprüfers in der Abteilung Bauen und Wohnen zustimme. Aufgrund der Zustimmung zur Vorlage 76/2014 „Änderung des Taxentarifes“ erläutert die Verwaltung, dass nunmehr die Anpassung des TaxiBus-Tarifes erforderlich werde und dies den positiven Effekt zur Folge habe, dass die ÖPNV-Umlage sinke. Der Ausschuss nimmt die Ergänzungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz gez. Adams V 67/2014 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 -8Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat Schriftführer(in)