Beschlussvorlage (Kindertageseinrichtung "Villa Wackelzahn" Brandenberg; Mögliche Errichtung einer III. Gruppe aufgrund hoher Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 18.05.2017 46/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Görner/Frau Görgen Aktenzeichen: Datum: 461.15 26.04.2017 öffentlich TOP- Nr.: Kindertageseinrichtung "Villa Wackelzahn" Brandenberg; Mögliche Errichtung einer III. Gruppe aufgrund hoher Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Schulausschusses vom 27.04.2017 beauftragt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald den Bürgermeister, unter Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept einen Zuschuss beim Kreis Düren zur Finanzierung der Umbau- und Ausstattungskosten ohne Eigenanteil der Gemeinde zu beantragen. Auftragserteilungen pp. sind erst nach Kostenzusicherung des Kreises vorzunehmen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90611 Geschätzt ca. 25.000,00 € Sachverhalt: Die Kindertageseinrichtung „Villa Wackelzahn“ in Brandenberg betreut derzeit 36 Kinder, davon 7 Kinder unter 3 Jahren. 6 Kinder werden am 30. August diesen Jahres eingeschult. Somit verbleiben 30 „Alt-Kinder“ in der Einrichtung. Für das neue Kindergartenjahr 2017/2018 (01.08.2017 bis 31.07.2018) haben sich bis zum Stichtag 05.12.2017 (Rückgabe der schriftlichen Bedarfsabfragen) insgesamt 24 neue Kinder (davon 16 Kinder unter 3 Jahren) angemeldet. Für das neue Kindergartenjahr müssen somit 54 Kinder betreut werden. Die Kindertageseinrichtung hat bisher 2 Gruppen. Diese sind für 54 Kindern nicht ausreichend. Die Verwaltung hat das Jugendamt des Kreises Düren rechtzeitig über die große Anzahl der Anmeldungen informiert. Um eine möglichst hohe Anzahl an Kindern in zwei Gruppen aufnehmen zu können, hat die Verwaltung folgende Gruppenaufteilung an den Kreis mitgeteilt: 1 Regelgruppe mit 25 Kindern - Seite 1 von 2 - sowie 1 U3-Gruppe mit 6 U3 Kindern (Höchstzahl von U3 Kindern in dieser Gruppenform) und 14 Kinder über 3 Jahren. Damit wären 45 Kinder versorgt. Unversorgt blieben 9 U3 Kinder. Es hat sich eine Interessengemeinschaft „Pro Villa Wackelzahn Brandenberg“ gegründet, die sich sowohl an die Gemeinde Hürtgenwald als auch an den Landrat des Kreises Düren gewandt hat. Dabei wurde in erster Linie um die Einrichtung einer III. Gruppe im vorhandenen Turnraum im Dachgeschoss des Kindergartengebäudes gebeten. Zwischenzeitlich haben diverse Termine und Begehungen gemeinsam mit dem Kreis Düren stattgefunden. Nach alledem ist es derzeit vorstellbar, im Hinblick auf die erwartenden Bedarfszahlen in den nächsten Jahren im Turnraum provisorisch eine III. Gruppe einzurichten. Dort soll dann eine Regelgruppe mit Kindern im Alter von 3 Jahren und älter untergebracht werden. Somit können dann alle Kinder aus Brandenberg, Bergstein und Zerkall versorgt werden. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Es müssen kleinere Umbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sowie Ausstattungsgegenstände angeschafft werden. Derzeit steht noch ein Angebot einer Fachfirma aus. Es werden jedoch nach alledem Kosten für den Umbau von über. 20.000,00 € erwartet. Die Kosten für eine Ausstattung der neu als Gruppenraum zu nutzenden Räumlichkeiten wurden bereits mit dem Kreisjugendamt abgestimmt und belaufen sich auf über 4.000,00 €. Fördermittel nach den einschlägigen Richtlinien sind nicht zu erwarten, da die Erweiterung voraussichtlich nur für ein bis zwei Jahre notwendig ist. Nach der aktuellen Jugendhilfeplanung des Kreises Düren wird mit rückläufigen Anmeldezahlen im Einzugsbereich Brandenberg ab Kita-Jahr 2019/20 gerechnet. Die Zweckbindung von Fördermitteln im eigentlichen Sinne beträgt jedoch 5 Jahre. Daher wurde mit dem Kreis Düren vereinbart, dass dort ein formloser Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu Lasten des Kreises gestellt wird. Wohl erwartet der Kreis, dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 10 v.H. trägt. Im vorliegenden Fall dürfte sich dieser Anteil auf ca. 2.500,00 € belaufen. Nach Rücksprache mit dem Kämmerer sind bekanntlich derartige Kosten im gemeindlichen Haushalt für das laufende Jahr nicht vorgesehen. Ggfls. wäre eine Finanzierung des Eigenanteils folglich über eine außerplanmäßige Ausgabe vorzunehmen. Diese Ausgabe könnte über die Bildungspauschale gedeckt werden. Hier ist jedoch zu bedenken, dass diese Mittel dann u.U. für die Finanzierung von Investitionen im Grundschulbereich nicht zur Verfügung stehen. Daher sollte der Bürgermeister beauftragt werden, auch unter dem Aspekt des Haushaltssicherungskonzeptes beim Kreis eine Zuschussgewährung in voller Höhe, ohne Eigenanteil, geltend zu machen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Dem entgegenstehende Gründe sind nicht erkennbar. Daher sollte ein Beschluss wie vorstehend vorgeschlagen, gefasst werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -