Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 1. Ergänzung)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 08.03.2016 11.3.1 Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 1. Ergänzung 472/2015 1. Ergänzung Zu dem mit der Vorlage V 472/2015 vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft werden folgende Änderungen beschlossen: Ziff. 1. Gem. Beschluss des Rates vom 15.12.2015 zur Vorlage V 649/2015: Dachsanierung im Ville-Gymnasium werden zusätzliche Mitteln i.H.v. 115.000,- € zur Verfügung gestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Ziff. 2. Gem. Beschluss des Rates vom 15.12.2015 zur Vorlage V 623/2015 1. Ergänzung: „Mittelfristiges Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden wird ein Betrag in Höhe 2.920.000,- € zur Verfügung gestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Ziff. 2. Gem. Beschluss des Rates vom 15.12.2015 zur Vorlage V 623/2015 1. Ergänzung: „Mittelfristiges Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden wird für die Erweiterung des Übergangsheimes „Brabanter Weg“ ein Betrag in Höhe 2.920.000,- € zur Verfügung gestellt. 14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Ziff. 3 „Gem. Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 15.02.2016 zur Vorlage V 623/2015 2. Ergänzung: „Mittelfristiges Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Erftstadt“ wird für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Landstraße 64 in Dirmerzheim ein Betrag in Höhe von 1.170.000,- €, versehen mit Sperrvermerk 1, zur Verfügung gestellt.“ 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Ziff. 4 Der Ausschuss lehnt den Erwerb eines Einfamilienhauses in Erftstadt-Niederberg zu einem Betrag von 110.000,- € ab, mit . 7 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Ziff. 5. Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 5.779.035,- € wird auf 10.264.435,- € erhöht, zuzüglich eines Betrages in Höhe von 7.500,00 €.für den Kauf eines Containers, um eine Lagermöglichkeit für den Verein Gut Klang e.VC. auf dem Gelände der Grundschule Gymnich zu schaffen. Die Gesamtsumme erhöht sich dadurch auf 10.271.935,00 €. 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Ziff. 6. Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Baumaßnahmen, die in den Wirtschaftsplänen 2013 bis 2015 veranschlagt wurden, sollen –sofern sie bereits begonnen bzw. bis Ende 2016 begonnen wurden, weiter umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung darzustellen, wie mit den noch nicht begonnen Maßnahmen aus den Vorjahren, wie z.B. der Schaffung von Jugendräumen in Liblar, zu verfahren ist. 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 mit den in der Vorberatungen beschlossenen Änderungen wird dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet.. 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses vom 08.03.2016 Seite 2