Beschlusstext (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016, hier: gegen die Erhöhung der Grundsteuer B)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 08.03.2016 11.5 1. 2. 3. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016, hier: gegen die Erhöhung der Grundsteuer B 139/2016 Die Einwendung gemäß § 80 Absatz 3 GO des Herrn Robert Steitz, Erftstadt, gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 - speziell gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wird zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über diese Einwendung fällt der Rat im Rahmen der Beratungen zur Vorlage V 299/2015 „Hebesatz-Satzung 2016“. Die Beschwerde gemäß § 24 GO des Herrn Hans-Joachim Nolden, Erftstadt, gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)