Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 06. November 2008 um 17.00 Uhr findet die 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Fragestunde für Einwohner 3. Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2009 3.1 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 3.2 Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" 3.3 Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" - 3. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall - 3.4 Gebührenhaushalt "Klärgrubenentsorgung" 3.5 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" - 1. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall - 3.6 Gebührenhaushalt "Übergangsheime für Aussiedler" 4. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 5. Stärkung der Gemeindebücherei 6. Erlass einer Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen 7. Forstwirtschaftsplan 2009 8. Verkauf des Staatswaldes durch das Land NRW hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion 9. Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung; hier: Umstellung auf GN/HN 10. Abstufung der K 78 von der L 203 (OD Sistig) bis K 60 (OD Diefenbach) zur Gemeindestraße -2- B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO 2.1 Sanierung der Turnhalle der Grundschule Kall; hier: Auftragsvergabe für die Dachdeckerarbeiten sowie Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Verkauf des Grundstückes Gemarkung Golbach, Flur 6, Flurstück 205, gelegen in Golbach, Oberstraße 2 3.2 Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Bürgerhalle Kall 3.3 Erwerb des Grundstückes Gemarkung Wallenthal, Flur 28, Flurstück 5, gelegen im geplanten Gewerbegebiet Kall III an der L 206 3.4 Betriebsleitungs- und Beförsterungsvertrag zwischen der Gemeinde Kall und dem Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde hier: Ordentliches Kündigungsrecht 3.5 Windpark Honderberg / Sistiger Venn hier: 2. Änderung des Nutzungsvertrages Kall, den 23. Oktober 2008 Der Bürgermeister (Radermacher)