Beschlusstext (Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien hier: Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.12.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien hier: Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landrat Rosenke zitiert kurz aus der EU-Richtlinie 2009/71/EURATOM, aus der sich die grenzüberschreitenden Informationspflichten in Atomfragen ergeben. Auch wenn danach keine Information hätte erfolgen müssen, werde man trotzdem Kontakt mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Brüssel aufnehmen, um bestenfalls eine direkte Information bei entsprechenden Störfällen zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) dankt der Verwaltung für die zügige und ehrliche Beantwortung der Fragen. Die Entscheidung der belgischen Regierung, die Laufzeit der in Teilen über 30 Jahre alten Technik um weitere zehn Jahre zu verlängern sei äußerst kritisch zu sehen und entsprechende Störfälle vorprogrammiert. Insofern sei es beängstigend, dass der Kreis Euskirchen über den Vorfall am 30.11.2014 in keinster Weise informiert wurde. Dies könne so nicht hingenommen werden und müsse der belgischen Regierung durch diese Resolution verdeutlicht werden. Kreistagsmitglied Mondorf (AfD) stellt fest, dass es sich entgegen der Resolution um ein Feuer in einem Umspannwerk gehandelt habe und der Reaktor anschließend planmäßig und automatisch heruntergefahren wurde, so dass die Sicherheitsvorkehrungen funktioniert hätten. Zudem sei der AfD-Fraktion die Souveränität der Nationalstaaten wichtig und man könne insofern den Belgiern nicht deren Energiepolitik vorschreiben. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält die Resolution für richtig, jedoch sei dies an der Stelle zu wenig. Vielmehr sei es wichtig auf allen Ebenen vorstellig zu werden, damit sich auch die Landes- und Bundesbehörde damit befasse. Ergänzend sei dies sicherlich auch ein Thema für den Zweckverband Region Aachen. Landrat Rosenke teilt mit, dass es im Rahmen der gleichgelagerten Resolution aus 2011 einen umfangreichen Vorgang gebe, wo auch der Kreis Düren an die Bundeskanzlerin geschrieben habe. Nach Sichtung werde er weitere Schritte einleiten und sich für mehr Transparenz einsetzen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) stellt fest, dass die Regularien von belgischer Seite eingehalten wurden und man insofern der Resolution nicht zustimmen werde. Dennoch werde man sich mit den politischen Partnern in Belgien in Verbindung setzen und dies empfehle er auch den anderen Fraktionen, um so vielleicht eine neue Positionierung Belgiens zu erzielen. R 5/2014 Kreistagsmitglied Vermöhlen (SPD) möchte mit Verweis auf die Beantwortung zu Frage 6 der Resolution wissen, wie man eine entsprechend schnelle Verteilung der Kaliumiodidtabletten sicherstellen könne und nach welchen Kriterien diese verteilt würden. Da dies in der Sitzung nicht beantwortet werden konnte, hat die Fachabteilung zwischenzeitlich folgendes mitgeteilt: Die Kaliumjodidtabletten wurden über das Land NRW Ende 2013 den Kreisen und kreisfreien Städten (nach Zonen- und Bevölkerungsanteil) zur Verfügung gestellt. Die Lagerung der Kaliumjodidtabletten erfolgt zentral im Bereich des Arzneimittellagers des öffentlichen Rettungsdienstes / der medizinischen Gefahrenabwehr des Kreises Euskirchen in Mechernich. Die Überwachung (Lagerung, Verfall, Austausch) erfolgt durch den für den Rettungsdienst / die medizinische Gefahrenabwehr verantwortlichen Apotheker. Die Verteilung von Kaliumjodidtabletten erfolgt auf Anweisung des Krisenstabes zunächst durch Zuführung der Arzneimittel an die Städte und Gemeinden, hier durch Fahrzeuge des Katastrophenschutzes. In den Städten und Gemeinden sind auf Anweisung des Krisenstabes dann die im Vorhinein dort festgelegten zentralen Ausgabestellen personell zu besetzen. Diese personelle Mindestbesetzung ist hier eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadt- oder Gemeindeverwaltung (Aufgabe: Personenerfassung nach Einwohnermelderegister und Dokumentation der Jodtablettenausgabe) in Verbindung mit einer Apothekerin oder eines Apothekers bzw. einer Ärztin oder eines Arztes (Hinweis auf Einnahme, Wirkung und Nebenwirkung, Verteilung von noch zu erstellenden Merkblättern). Der Personalansatz ist lageabhängig anzupassen. Die punktuelle Zubringung von Kaliumjodtabletten ist der Einzelbewertung der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung, dem dortigen örtlichen Stab für außergewöhnliche Ereignisse, zugeordnet. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) macht deutlich, dass die Atomkraftwerke verschwinden müssen und dass man aber auch die Bevölkerung im Rahmen einer Übung auf den Ernstfall vorbereiten müsse. Hier seien die entsprechenden Institutionen und Einrichtungen des Kreises gefragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) befürwortet die Resolution und hält mit Blick auf Tschernobyl die Äußerungen von Herrn Mondorf (AfD) gegenüber der Kreisbevölkerung für fahrlässig. Kreistagsmitglied Mondorf (AfD) erwidert, dass in Tschernobyl auf hochriskante Art und Weise experimentiert wurde. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) führt aus, dass kürzlich in Luxemburg die gesamte Bevölkerung durch ein Schreiben der Regierung auf mögliche Probleme mit dem Reaktor in Tschernobyl und entsprechende Verhaltensweisen hingewiesen wurde. Zudem teilt sie mit Verweis auf eine Übung im Kernkraftwerk Moorland mit, dass auch das deutsche Notfallmanagement nicht richtig funktioniere und hier Handlungsbedarf bestehe. Der Vorsitzende lässt anschließend über die Resolution abstimmen. Der Kreistag beschließt: Der Kreis Euskirchen fordert die belgische Regierung mit Nachdruck auf, das völlig veraltete Atomkraftwerk Tihange sofort abzuschalten. Auf keinen Fall darf der heruntergefahrene Reaktorblock 3 wieder aktiviert werden. Die belgische Regierung wird aufgefordert die Risiken die durch den Betrieb des Kraftwerks entstehen zu beachten sowie die Bedenken der angrenzenden Regionen zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP, AfD und UWV (1) sowie zwei Enthaltungen (UWV)