Beschlusstext (Antrag bzgl. Übertragung der Regelungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf die Eigenbetriebe)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 08.03.2016 11.1 Antrag bzgl. Übertragung der Regelungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf die Eigenbetriebe 85/2016 Die Wirtschaftspläne der drei Eigenbetriebe enthalten, wie auch die Kernverwaltung, alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen und Aufwendungen und Auszahlungen. Es gilt wie im Kernhaushalt das Jährlichkeitsprinzip. Ansätze, die nicht im laufenden Jahr um gesetzt werden konnten, sind im neuen Wirtschaftsjahr neu einzuplanen. Die Wirtschaftspläne können nur noch zusammen mit der Haushaltssatzung beschlossen werden. Änderungen der Wirtschaftspläne, führen zu einer Änderung der Haushaltssatzung.Regelungen des § 24 GemHVO (Haushaltswirtschaftliche Sperre), des § 76 GO (Haushaltssicherungskonzept) und des § 82 GO (vorläufige Haushaltsführung) gelten auch für die Wirtschaftspläne. Ebenfalls werden die Budgetierungsregeln der Kernverwaltung sinngemäß auch bei den Eigenbetrieben angewandt (insbesondere die Budgetregeln 4 und 5). Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung in der Ratssitzung eine Übergangsregelung für die Maßnahmen der Vorjahre sowie die Umsetzung der Wirtschaftspläne des laufenden Jahres vorzulegen. 11 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)