Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.12.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.12 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 V 67/2014 Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) bittet für die Fraktionen CDU und SPD über die 2. Veränderungsliste in der Verwaltungsergänzung Z10 vorab gesondert abstimmen zu lassen. Dieser Bitte wird zugestimmt. Sodann steht ohne weitere Aussprache die 2. Veränderungsliste zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der AfDFraktion Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung. Im Anschluss plädiert Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) dafür, die Haushaltsmittel entsprechend der Vorlage 86/2014 in den Haushalt mit aufzunehmen. Auf Nachfragen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Troschke erläutert Kreiskämmerer Hessenius die Höhe der Folgekosten im Falle der Bezuschussung durch das Land und nimmt zur Frage der vorläufigen Haushaltsführung Stellung: soweit der Haushalt 2015 noch nicht rechtswirksam ist, ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung zu prüfen. Diese sind hier erfüllt. Für Fraktionsvorsitzenden Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist die ganze Situation äußerst fragwürdig, wenn Haushaltsmittel eingestellt werden ohne dass in der Sache eine vernünftige Diskussion stattgefunden habe. Dies sei an der Stelle zu kurz gesprungen und müsse aufgearbeitet werden. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass viele andere Gesellschafter schon zugestimmt hätten und sich auch bei vogelsang ip alle Beteiligten einig waren. Insofern solle man jetzt die Sache zeitnah im Rahmen einer Sondersitzung des Fachausschusses zu Ende bringen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke zitiert einen Presseartikel vom 03.09.2014, wonach angeblich noch alles in Ordnung war und möchte wissen, woher nun plötzlich diese enorme Differenz komme. Landrat Rosenke verweist darauf, die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss zu führen und ergänzt, dass eine Entscheidung im März nach Informationen förderunschädlich sei. der Bezirksregierung Köln Kreistagsmitglied Stolz (CDU) betont, dass die Vorlage eigentlich entscheidungsreif sei und man durchaus heute den Beschluss fassen könne. Die Sondersitzung sei insofern lediglich ein Angebot. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt sodann die Haushaltsmittel aus der Vorlage 86/2014 (nichtöffentlich) vorsorglich in den Haushalt einzustellen und das Thema inhaltlich womöglich in einer Sondersitzung des Fachausschusses Anfang Januar zu behandeln, um dann im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung in der Sache zu beschließen, damit auch die Förderanträge entsprechend zeitnah gestellt werden können. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass es heute lediglich um die Haushaltsmittel gehe und nicht um die Sache als solches. Zudem sei es bei Altbauprojekten die Regel, dass unvorhergesehene Dinge passierten, die dann zu Mehrkosten führen. Des Weiteren seien die Rückmeldungen seiner Kollegen aus den anderen Kreisen durchaus positiv, dort gebe es anscheinend weniger Probleme als hier. Allerdings bittet er darum, die Politik über solche Dinge künftig unmittelbar zu informieren, damit man es nicht aus der Presse erfahren müsse. Eine Sondersitzung benötige seine Fraktion nicht. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit Verweis auf einen Fragenkatalog aus Düren mit, dass man über die Projekterhöhung diskutieren wolle und eine Aufklärung verlange. Ohne zu wissen, wie der Betrag entstanden sei, wäre es unverantwortlich den zusätzlichen Betrag in den Haushalt einzustellen, der womöglich auf 1 Mio. € anwachsen könne. Schließlich sei im Fachausschuss am 10.11.2014 noch alles in Ordnung gewesen. Kreistagsmitglied Bühl (UWV) stellt fest, dass CDU und SPD in den entsprechenden Gremien vertreten seien und insofern einen klaren Wissensvorsprung hätten. Wären die kleineren Fraktionen ebenso informiert worden, gäbe es die Probleme in der Form jetzt vermutlich gar nicht. Kreistagsmitglied Daniel (UWV) ergänzt, dass es zum guten Ton gehöre, allen Beteiligten den gleichen Wissensstand zu vermitteln, damit vor der Entscheidung über die Sache diskutiert werden könne. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass es hier durchaus auch um Personen gehe und dass das Zustandekommen der Vorlage schon recht fragwürdig sei, so dass der Eindruck entstehen könne, man wolle gewisse Sachen gar nicht diskutieren. Nach Ansicht von Kreistagsmitglied Ramers (SPD) wurde das Thema von verschiedenen Seiten aufgebauscht und er hielte nun den Vorschlag einer Sondersitzung sowie den heutigen Beschluss über die Mittelbereitstellung - versehen mit einer entsprechenden Sperre - für vernünftig. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) macht nochmals deutlich, dass diese Sondersitzung in der ersten Januarwoche stattfinden muss. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt sodann eine Sondersitzung des Fachausschusses in der ersten Januarwoche sowie die Einstellung der mit einer Sperre versehenen entsprechenden Haushaltsmittel. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um getrennte Abstimmung. Der Vorsitzende lässt zunächst Sondersitzung abstimmen: Abstimmungsergebnis: über den Antrag Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der UWV-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag Haushaltsmittel inklusive Sperrvermerk abstimmen: Abstimmungsergebnis: der der Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie Enthaltung der AfDFraktion Abschließend stellt der Vorsitzende den Haushalt unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse insgesamt wie folgt zur Abstimmung: 1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung der Anlage 9 zu dieser Niederschrift. 2. Die Zeitplanung für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV, AfD und DIE LINKE