Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 20.03.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:16 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Grünert, Herr Küwert, Herr Meyer CDU: Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Herr Oortman, Frau Göring, Frau Leweling Zuhörer: 3 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende Herr Hachmeister bedankt sich vorab für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren. Er eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird seitens der Verwaltung die amtliche Bekanntmachung „Schau der Gewässer II. Ordnung im Kreis Lippe“ des Kreises Lippe vom 14.03.2014 verteilt (Anlage 1). Um die Diskussion des Ortstermins fortzusetzen, wird die Tagesordnung einvernehmlich um den Punkt 6.2.1 Schutz der Bäume im Siek an der Hovedisser Straße ergänzt und wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Eine Anfrage betrifft den Gehölzschnitt im Bereich der Stromtrasse in Bechterdissen. Dazu erläutert Herr Oortman, dass es zu dem Ausbau der Leitungstrasse einen Planfeststellungsbeschluss gibt. Darin ist die Rücknahme der Gehölze genehmigt worden. Als Ausgleich wird ein angemessenes Ersatzgeld an den Kreis Lippe gezahlt, welches für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden wird. Aus der SPD-Fraktion werden zwei Fragen zur Umstellung der Abfallentsorgung gestellt: -2- 1.) Gab es Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema? 2.) Können Zahlen vorgelegt werden, welche Veränderungen des Abfallaufkommens dokumentieren? Herr Oortman berichtet, dass es während des Umstellungsprozesses zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat. Zahlen liegen zurzeit noch nicht vor. Sofern Auswertungen bereits möglich sind, werden diese dem Protokoll beigefügt. Anmerkung der Verwaltung: Im April wird die Tauschaktion auf die kleinen Behältergrößen (40 und 60 Liter) durchgeführt. Eine Zahl von 1.179 Haushalten wird beim Restmüll auf die kleinen Behälter umstellen, 883 Haushalte haben kleinere Behälter für den Biomüll bestellt (Stand: Mitte Januar 2014). 267 Haushalte haben Saison-Biotonnen bestellt (Stand: dito). Zu den Abfallmengen liegen bisher keine Zahlen vor. Die Wiegescheine werden quartalsweise erstellt und treffen Ende April bei der Verwaltung ein. Aus der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird nach der tatsächlichen Brutzeit der Vögel am Heipker See gefragt, da wohl die SPD-Fraktion am 08. März eine Begehung des Naturschutzgebietes durchgeführt hat. Herr Grünert erläutert, dass man für die Begehung das Einverständnis der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Lippe eingeholt habe. Die SPD-Fraktion fragt an, ob es richtig sei, dass man eine Saison-Biotonne nur erhalten kann, wenn man die reguläre Biotonne bereits bezieht. Hier besteht nach Meinung der Fraktion Änderungsbedarf. Als Mitglied des Abfallwirtschaftsausschusses des Kreises erklärt Herr Gräfe dazu, dass diese Tatsache mit dem Gebührensystem zusammenhängt und nicht zu ändern ist, da es sich um eine Mischkalkulation handelt. Aus der CDU-Fraktion spricht Herr Gräfe die in der letzten Ratssitzung besprochene Flächenentwicklung in Leopoldshöhe an. Er hat dazu die Zahlen aus den Jahren 1990 bis 2010 zusammengetragen: in diesem Zeitraum ist der Waldanteil um 55 ha gestiegen, Grünflächen haben um 48 ha zugenommen, gleichzeitig sind 224 ha Ackerfläche verlorengegangen. Die Diskussion dieses Themas sollte nach einhelliger Meinung nicht in diesem Ausschuss wiederholt werden. 3. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten AV Herr Hachmeister begrüßt als Gast im Ausschuss die Mitarbeiterin des e & u Energiebüros, Frau Baron, die das Projekt „Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten“ vorstellt. Der Vortrag von Frau Baron ist im Ratsinformationssystem hinterlegt und kann bei Bedarf in Papierform bei der Verwaltung angefordert werden. Während des Vortrages beantwortet Frau Baron die Fragen der Ausschussmitglieder: Zu den aus dem seit 2010 in Leopoldshöhe installierten Energiesparmanagement resultierenden Einsparungen im Jahr 2011 fragt die FDP-Fraktion, inwieweit die Werte klimarelevant seien. Diese Werte sind klimarelevant, da sie witterungsbereinigt berechnet seien, antwortet Frau Baron. Zu den Bausteinen des didaktisch-pädagogischen Konzeptes, welches Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen umfasst, fragt Herr Grünert aus der SPD-Fraktion, welches Stundenkontingent dem Konzept zu Grund liegt. Ohne genaue Zahlen zu nennen, erläutert Frau Baron, dass im ersten Jahr für die Einführungsseminare und die Bildung von Energieteams die meisten Stunden anfallen. In den Folgejahren fallen weniger Stunden an, weil sich die Arbeit dann auf die Begleitung und auf jeweils einen Besuch der Einrichtungen beschränkt. Darüber hinaus werden Aktionen begleitet, und es wird Material bereitgestellt. Die Förderung des Projektes wird für Leopoldshöhe 65 % betragen, anders als bei Kommunen in der Haushaltssicherung oder mit Notfallhaushalten. Die CDU-Fraktion fragt, was passiert, wenn Leopoldshöhe während des laufenden Projektes in eine der genannten Haushaltssituationen käme. Dann würde die Situation zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung gelten, so Frau Baron. Es wird aus der SPD-Fraktion gefragt, ob diese Förderung letztmalig in diesem Jahr bereitgestellt wird. Herr Meyer fragt noch einmal nach der anzusetzenden Stundenzahl pro Jahr. Die Entscheidung über -3- eine Weiterführung fällt erst Ende des Jahres, so dass man nicht wissen kann, ob das Förderprogramm fortgeführt wird. Bezüglich der Stundenzahl rechnet Frau Baron mit ca. 15 Stunden pro Jahr und Objekt im ersten Jahr. In den Folgejahren werden das dann weniger sein. Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fragt Herr Hachmeister, inwieweit sich die Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin Frau Göring mit dem Projekt ergänzt. Dazu erklärt Herr Oortman, dass Frau Göring diese Schulungen gar nicht durchführen darf, da dies förderschädlich wäre. Frau Göring kann als Klimaschutzmanagerin Anstöße geben und Projekte initiieren, darf diese aber nicht selbst durchführen. Im Jahr 2011 hat das e & u Energiebüro bereits die Hausmeisterschulung durchgeführt und den Klimaschutzbericht für die Gemeinde Leopoldshöhe erstellt. Das Büro kennt sich dadurch schon sehr gut in Leopoldshöhe aus. Aus diesem Grund ist das Büro auch für das Energiesparmodell gefragt worden. Aus der SPD-Fraktion wird die Idee sehr begrüßt, wobei es neu ist und besonders positiv gewertet wird, dass bereits die Kindertagesstätten einbezogen werden. Die Begrenzung auf eine Laufzeit von drei Jahren wird dagegen bedauert. Ein ähnliches Programm ist ja in der Gesamtschule schon durchgeführt worden. Herr Geißler fragt, wie das weitergegangen ist. Das Programm ist bereits vor 10 Jahren eingestellt worden, danach ist dann die Hausmeisterschulung gefolgt, berichtet Herr Oortman. Er betont, dass die Verwaltung das Energiesparmodell befürwortet. Die FDP-Fraktion schlägt vor, zunächst mit den Kindergärten anzufangen und den Teil mit den Schulen zu überdenken. Bezüglich der Prämien sollte es Basiswerte geben, die an pädagogische Ziele geknüpft sein sollten. Nach weiterer ausführlicher Diskussion und angesichts der Tatsache, dass am 30. April 2014 die Antragsfrist endet, einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, das Thema in den Fraktionen auf Grundlage der ausstehenden Informationen neu zu beraten und im Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Informationen sind den Fraktionen am 21. März 2014 per Email zugestellt worden und sind im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt hinterlegt. Der Ratsbeschluss, der erst am 15. Mai 2014 gefasst werden kann, kann im Antragsverfahren nachgereicht werden, so Frau Baron. Zurückverwiesen 4. Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin Frau Göring berichtet über ihre Aktivitäten in ihrem ersten Jahr als Klimaschutzmanagerin für die Gemeinde Leopoldshöhe und die Stadt Oerlinghausen. Der Vortrag ist im Ratsinformationssystem hinterlegt und kann bei Bedarf in Papierform bei der Verwaltung angefordert werden. Anschließend beantwortet Frau Göring die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Fraktionen äußern sich positiv und begrüßen die Vielzahl an Aktionen, die Frau Göring bereits auf den Weg gebracht hat. Des Weiteren wird die Frage der Akzentuierung ihrer Arbeit diskutiert und auch, ob sie Problembereiche ausgemacht hat. Dass sich von 212 in Oerlinghausen und Leopoldshöhe angeschriebenen Unternehmen nur jeweils ein Betrieb in jeder Kommune bereit gefunden hat, an dem von ihr beworbenen Projekt „Ökoprofit“ des Kreises Lippe teilzunehmen, bedauert Frau Göring. Aus der SPD-Fraktion berichtet Herr Geißler von einem Unternehmen in Lemgo, welches sehr fortschrittlich im Bereich der Energie-Rückgewinnung wirkt. AV Herr Hachmeister fasst die Diskussion zusammen und erteilt der Verwaltung den Auftrag, die Besichtigung dieses Unternehmens oder vorzugsweise eines ähnlich innovativen Betriebes in Leopoldshöhe zu organisieren. 5. Umgestaltung des Friedhofs Bexterhagen: Konzept für Baumpflanzungen AV Herr Hachmeister leitet in das Thema ein und stellt fest, dass eine entsprechende Pflanz-Aktion dann im Herbst stattfinden würde. -4- -5- Aus der SPD-Fraktion wird der Vorschlag der Verwaltung begrüßt. Zwei Fragen wären zu klären: 1.) wer pflanzt die Bäume und 2.) wer finanziert die Bäume. Die Pflanzung würde, so Herr Oortman, durch den Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe erfolgen. Sofern sich Baumspender finden würden, können die Bäume gerne von Spendern übernommen werden. Aus der CDU-Fraktion gibt Herr Niemann zu Bedenken, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Bexterhagen Sorgen machen wegen des Laubfalls, sofern man Laubbäume auswählt, und plädiert daher für Nadelbäume. Herr Oortman weist daraufhin, dass auch Eiben als Vorschlag genannt sind. Herr Gräfe appelliert an die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger an der Planung zu beteiligen, damit eine Identifikation mit der Neuanlage stattfinden kann. 6. 6.1 Anträge der Fraktionen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Insektenfreundliche Blühinseln schaffen AV Herr Hachmeister führt in das Thema ein und berichtet, dass die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Bauhof schon über in Frage kommende Flächen gesprochen hat. Sofern von der Verwaltung Flächen bereitgestellt werden, wird seine Fraktion mit der Aussaat beginnen. Auch der Nabu Leopoldshöhe hat angekündigt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Aus der Verwaltung berichtet Herr Oortman, dass in der Bürgermeisterkonferenz am Vortag beschlossenen worden ist, dem Konzept „Blühende Landschaften“ in Lippe zu folgen. Das Problem ist, dass der Leopoldshöher Bauhof aufgrund des Maschinenbestandes nur kleine Flächen von ca. 10 bis 20 m² vorbereiten kann. Es habe Gespräche mit der Landwirtschaft gegeben. Diese ist nach der Ernte zu Gesprächen bereit. AV Herr Hachmeister merkt dazu an, dass auch kleine Blühinseln Sinn machen. Man könne vielleicht beides miteinander kombinieren. Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird angeregt, sich nicht nur auf gemeindliche Flächen zu beschränken, sondern auch private Flächen mit einzubeziehen. So habe es auf eine Veranstaltung der Leopoldshöher Nabu-Gruppe zum Thema zahlreiche Rückmeldungen gegeben. Neben der Ästhetik ist ja v. a. die ökologische Bedeutung für Bienen und andere Insekten ein bedeutender Aspekt des Projektes. Bei der Auswahl geeigneten Saatgutes kann der Nabu Leopoldshöhe behilflich sein. Mit dem Antrag ist auch der Appell verbunden, über die Umwandlung eigener Rasenflächen in Blumenwiesen nachzudenken. Aus der SPD-Fraktion äußert sich Herr Grünert positiv zu dem Antrag, seine Fraktion habe dieselbe Idee gehabt. Daher überreicht er einen Antrag der SPD, welcher den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen konkretisiert (siehe Anlage 2). Darin wird auch vorgeschlagen, die Rasenflächen auf dem Friedhof Bexterhagen teilweise in Blumenwiesen umzuwandeln. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass auch mit der Anzucht von Blühstauden ein gewisser Pflegeaufwand verbunden sei. Eine intensive Pflege ist vom Bauhof der Gemeinde nicht zu leisten, bekräftigt Herr Oortman. Aus der SPD-Fraktion wird angesprochen, dass man im vergangenen Sommer an manchen Feldern Reihen von Sonnenblumen gesehen hat auf einem ca. 1 Meter breiten Streifen. Genau diese Blühstreifen seien es, auf die die Landwirtschaft hinaus will, so Herr Oortman. AV Herr Hachmeister schlägt vor, mit einer Fläche im Norden und einer im Süden von Leopoldshöhe anzufangen. -6- (Anmerkung der Verwaltung: Als Fläche im Norden kommt eine Fläche an der Straße „Am Plaßgraben“ in Frage (Gemarkung Schuckenbaum, Flur 4, Flurstück 1020), im Süden wäre eine Fläche an der Straße „Am Meierhof“ geeignet (Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück 990). In Anlage 3 und 4 sind die Flurstücke dargestellt. Die Flächen werden vom Bauhof zu geeigneter Aussaatzeit vorbereitet. Die Antragsteller werden sodann benachrichtigt. Die SPD-Fraktion findet die Idee gut. Über die Verwaltung oder den Nabu sollten dann aber der Informationen zu geeignetem Saatgut veröffentlicht werden. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen regt an, Öffentlichkeit herzustellen und Beratung zum Thema anzubieten. Die CDU-Fraktion bekräftigt, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz das Vorhaben befürwortet und hofft auf ein gutes Gelingen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz unterstützt die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und beschließt, in diesem Frühjahr zwei gemeindliche Flächen, eine im Norden und eine im Süden von Leopoldshöhe, als Blühinseln zu gestalten. Eine weitere Fläche auf dem Friedhof in Bexterhagen wird für den Herbst unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Blühinseln versehen. Die Verwaltung stellt Informationen für die Beratung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. - einstimmig 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Schutz des Baumbestandes Herr Hachmeister erläutert als Mitglied der antragstellenden Fraktion den Grund für den Antrag. So hätte man z. B. die Eichen an der Herforder Straße erhalten können. Herr Lasar ergänzt, dass es nun genau zwei Jahre her ist, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Abschaffung der Baumschutzsatzung beschlossen hat. Obwohl es keine objektiven Daten zur Entwicklung des Baumbestandes in Leopoldshöhe gibt, ist sein subjektives Empfinden, dass mehr Bäume abgeholzt worden sind als vor Abschaffung der Baumschutzsatzung. Die Thematik um die Bäume sei hoch kompliziert und v. a. rechtlich sehr komplex, wenn man an die Verkehrssicherungspflicht denkt. Er tendiert zu der Einschätzung, dass die vergangenen zwei Jahre ohne Baumschutzsatzung für den Baumbestand schlechter verlaufen ist als mit der Satzung. Aus der CDU-Fraktion bittet Herr Gräfe die Verwaltung um eine Stellungnahme. Herr Oortman erklärt, dass das gemeindliche Baumkataster in der Erstherstellung schon 10.000 Euro gekostet habe. Es sei nicht leistbar und auch rechtlich gar nicht möglich, den Baumbestand auf Privatflächen zu erfassen. Die Sicherung privater Bäume durch nachträgliche Festsetzung in Bebauungsplänen ist gleichfalls nicht realisierbar. Der zeitliche und personelle Aufwand wäre enorm hoch. AV Herr Hachmeister meint, dass vor der Erstellung neuer Bebauungspläne der Baumbestand aufgenommen werden sollte. Zunächst könnte ja z. B. ein Leistungskurs Biologie die prägenden Bäume wie Eichen, Linden, Buchen aufnehmen. Dann müsste man schauen, wie viele Bebauungspläne betroffen wären, um dann zu entscheiden, ob der Aufwand zu bewältigen wäre. Das gemeindliche Baumkataster dient dagegen auch der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Herr Oortman führt als Beispiel das Dorf Greste an, wo zahlreiche Bäume auf den privaten Hofstellen anzutreffen sind. Für die FDP-Fraktion stellt Herr Blöbaum den Antrag auf Abstimmung. Eine Kartierung privater Bäume hält er für sinnlos. Da es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, darf die von der CDU-Fraktion begonnene Gegenrede keine inhaltlichen Fragen behandeln. AV Herr Hachmeister lässt daher wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lässt eine Kartierung prägender Bäume in der Gemeinde Leopoldshöhe durchführen. - 2 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - -7- Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung: Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es so, dass Bäume sehr viel Platz brauchen und der Eigentümer eine große Verantwortung trägt, die ihm bei der Verkehrssicherheitspflicht auch niemand abnehmen kann. Die SPD-Fraktion führt an, dass man sich mit der Neupflanzung großkroniger Bäume an geeigneter Stelle auf einem guten Weg befindet. Herr Habicht beantragt das Ende der Debatte. Herr Niemann ergänzt noch, dass er es begrüßt, dass man sich viele Gedanken um die Bäume macht, was an anderer Stelle teilweise nicht der Fall ist. Herr Lasar stellt fest, dass es doch gar nicht leicht sei, geeignete Flächen für Bäume zu finden. AV Herr Hachmeister lässt über den Antrag wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. - 2 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 6.2.1 Schutz der Bäume im Siek an der Hovedisser Straße AV Herr Hachmeister fasst die Diskussion während des Ortstermins zusammen und fragt, seit wann der Baumbestand als Wald anzusehen ist. Herr Oortman erläutert die Chronologie des Vorganges. Im Jahr 2012 hat eine Eigentümerin der betroffenen Flächen die Durchforstung des Bestandes bei der Gemeinde beantragt. Dies ist seitens der Gemeinde Leopoldshöhe aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan abgelehnt worden. Daraufhin ist der ortszuständige Förster des Forstamtes Lage in die Diskussion eingestiegen und hat erklärt, dass es sich aufgrund der Festsetzung „Wald“ um seinen Zuständigkeitsbereich handelt. Nach dem sich dann das Forstamt und der Kreis Lippe zu dem Thema auseinandergesetzt haben, es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet mit besonderen Festsetzungen, sind in 2013 einige Bäume gefällt worden. In diesem Jahr ist die Gemeinde nicht vom Forstamt beteiligt worden. AV Herr Hachmeister verweist auf § 11 Bundeswaldgesetz (siehe Anlage 5). Seiner Ansicht nach ist der Wald prägend. Die Frage ist, inwieweit dies in die Abwägung des Forstamtes eingeflossen ist. Er beauftragt daher die Verwaltung, zu prüfen, ob dieser Passus des Gesetzes bei der Fällung berücksichtigt worden ist. Die Frage, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes juristisch höher zu werten sind als das Waldgesetz, möge die Verwaltung durch Anfrage beim Städte- und Gemeindebund klären. (Anmerkung der Verwaltung: Die schriftlichen Anfragen an das Forstamt Lage und den Städte- und Gemeindebund sind in Bearbeitung. Die Antworten werden den Fraktionsvorsitzenden zugestellt, sobald sie eingegangen sind. 6.3 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis90 /Die Grünen hier: Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Für die CDU-Fraktion erläutert Herr Gräfe den Hintergrund des Antrages. Die Ziele der Biotopvernetzung sind dargestellt und hinreichend fachlich erläutert worden. Benötigt werden bandartige Vernetzungen, da Leopoldshöhe sehr viel Ackerfläche aufweist. Ohne Biotopvernetzung sei der Erhalt der Artenvielfalt nicht zu erreichen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sollte bei größeren Planungen beteiligt werden. AV Herr Hachmeister lässt über den Antrag wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird bei allen Maßnahmen, die der Hochbau und Planungsausschuss und der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr im Rahmen der Bauleitplanung und der Verkehrsbelange beraten und bei denen wesentliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Eingriffe angesagt sind, beteiligt. Insbesondere bei erforderlichen externen Ausgleichsmaßnahmen ist immer zu prüfen, ob vorrangig eine Biotopvernetzung realisierbar ist und welche Bewirtschaftung bei diesen Flächen vorgenommen wird. -8- Entsprechend der erforderlichen Ausschusskooperation ist die Zuständigkeitsordnung zu ändern. - 9 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) 6.4 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis90 /Die Grünen hier: Umsetzung der Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Herr Oortman berichtet, dass die gemeindlichen Straßen- und Wegeränder auf eine Breite von 60 bis 100 cm gemäht werden. Beantragt ist eine maximal zweimalige Mahd pro Jahr. Die Gemeinde mäht nur alle zwei Jahre einmal. AV Herr Hachmeister stellt fest, dass der Antrag also gegenstandslos ist. Der Antrag wird somit zurückgezogen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:14 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in