Beschlußtext (Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 20.03.2014: 3. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten AV Herr Hachmeister begrüßt als Gast im Ausschuss die Mitarbeiterin des e & u Energiebüros, Frau Baron, die das Projekt „Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten“ vorstellt. Der Vortrag von Frau Baron ist im Ratsinformationssystem hinterlegt und kann bei Bedarf in Papierform bei der Verwaltung angefordert werden. Während des Vortrages beantwortet Frau Baron die Fragen der Ausschussmitglieder: Zu den aus dem seit 2010 in Leopoldshöhe installierten Energiesparmanagement resultierenden Einsparungen im Jahr 2011 fragt die FDP-Fraktion, inwieweit die Werte klimarelevant seien. Diese Werte sind klimarelevant, da sie witterungsbereinigt berechnet seien, antwortet Frau Baron. Zu den Bausteinen des didaktisch-pädagogischen Konzeptes, welches Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen umfasst, fragt Herr Grünert aus der SPD-Fraktion, welches Stundenkontingent dem Konzept zu Grund liegt. Ohne genaue Zahlen zu nennen, erläutert Frau Baron, dass im ersten Jahr für die Einführungsseminare und die Bildung von Energieteams die meisten Stunden anfallen. In den Folgejahren fallen weniger Stunden an, weil sich die Arbeit dann auf die Begleitung und auf jeweils einen Besuch der Einrichtungen beschränkt. Darüber hinaus werden Aktionen begleitet, und es wird Material bereitgestellt. Die Förderung des Projektes wird für Leopoldshöhe 65 % betragen, anders als bei Kommunen in der Haushaltssicherung oder mit Notfallhaushalten. Die CDU-Fraktion fragt, was passiert, wenn Leopoldshöhe während des laufenden Projektes in eine der genannten Haushaltssituationen käme. Dann würde die Situation zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung gelten, so Frau Baron. Es wird aus der SPD-Fraktion gefragt, ob diese Förderung letztmalig in diesem Jahr bereitgestellt wird. Herr Meyer fragt noch einmal nach der anzusetzenden Stundenzahl pro Jahr. Die Entscheidung über eine Weiterführung fällt erst Ende des Jahres, so dass man nicht wissen kann, ob das Förderprogramm fortgeführt wird. Bezüglich der Stundenzahl rechnet Frau Baron mit ca. 15 Stunden pro Jahr und Objekt im ersten Jahr. In den Folgejahren werden das dann weniger sein. Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fragt Herr Hachmeister, inwieweit sich die Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin Frau Göring mit dem Projekt ergänzt. Dazu erklärt Herr Oortman, dass Frau Göring diese Schulungen gar nicht durchführen darf, da dies förderschädlich wäre. Frau Göring kann als Klimaschutzmanagerin Anstöße geben und Projekte initiieren, darf diese aber nicht selbst durchführen. Im Jahr 2011 hat das e & u Energiebüro bereits die Hausmeisterschulung durchgeführt und den Klimaschutzbericht für die Gemeinde Leopoldshöhe erstellt. Das Büro kennt sich dadurch schon sehr gut in Leopoldshöhe aus. Aus diesem Grund ist das Büro auch für das Energiesparmodell gefragt worden. Aus der SPD-Fraktion wird die Idee sehr begrüßt, wobei es neu ist und besonders positiv gewertet wird, dass bereits die Kindertagesstätten einbezogen werden. Die Begrenzung auf eine Laufzeit von drei Jahren wird dagegen bedauert. Ein ähnliches Programm ist ja in der Gesamtschule schon durchgeführt worden. Herr Geißler fragt, wie das weitergegangen ist. Das Programm ist bereits vor 10 Jahren eingestellt worden, danach ist dann die Hausmeisterschulung gefolgt, berichtet Herr Oortman. Er betont, dass die Verwaltung das Energiesparmodell befürwortet. Die FDP-Fraktion schlägt vor, zunächst mit den Kindergärten anzufangen und den Teil mit den Schulen zu überdenken. Bezüglich der Prämien sollte es Basiswerte geben, die an pädagogische Ziele geknüpft sein sollten. Nach weiterer ausführlicher Diskussion und angesichts der Tatsache, dass am 30. April 2014 die Antragsfrist endet, einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, das Thema in den Fraktionen auf Grundlage der ausstehenden Informationen neu zu beraten und im Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Informationen sind den Fraktionen am 21. März 2014 per Email zugestellt worden und sind im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt hinterlegt. Der Ratsbeschluss, der erst am 15. Mai 2014 gefasst werden kann, kann im Antragsverfahren nachgereicht werden, so Frau Baron.