Beschlusstext (Erstellung Breitbandkabelnetz hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.12.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Erstellung Breitbandkabelnetz hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Landrat Rosenke teilt mit, dass das Thema Breitband sowohl beim Kreis als auch den Kommunen zur Chefsache erklärt wurde. Allerdings sei der alleinige Beschluss nicht ausreichend, die Politik müsse auch entsprechende Mittel im Haushalt einplanen. Er schlage daher vor, die Politik möge einen Titel von 50.000,- € einplanen, damit die Planung auf Kreisebene erfolgen kann und man den Kommunen die notwendige Unterstützung bieten könne. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält die Mittelbereitstellung heute für unangebracht, da zunächst die Grundlagen und Verfahrensweise mit den Kommunen zu klären seien. Anschließend könne man sich Gedanken über mögliche Förderungen und eigene Finanzmittel machen. Insofern werde man das Thema weiter auf Wiedervorlage legen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) lehnt ebenfalls eine pauschale Mittelbereitstellung ab und bittet die Verwaltung vielmehr, Mittel für konkrete Projekte und Maßnahmen über den Fachausschuss zu beantragen - hier gelange man dann auch sicherlich zu einem positiven Ergebnis. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass aus seiner Sicht die Stimmung bei den Bürgermeistern in dieser Sache immer noch nicht gut sei und verweist auf die entsprechende Vorlage aus Bad Münstereifel, in der in Bezug auf die Initiative des Kreises von Skepsis die Rede sei. Insofern sei es wichtig, dass die Beteiligten an einem Strang ziehen und mögliche Irritationen aus der Welt geschaffen werden. Landrat Rosenke sieht gute Chancen künftig gemeinsam mit den Bürgermeistern das genannte Ziel zu verfolgen. Der Kreistag beschließt, den Landrat aufzufordern, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen Kontakt aufzunehmen im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung mit einem den heutigen Anforderungen erstreckenden Breitbandnetzes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren und anderen Kommunalverbänden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 40/2014