Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Schutz des Baumbestandes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 20.03.2014: 6. Anträge der Fraktionen 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Schutz des Baumbestandes Herr Hachmeister erläutert als Mitglied der antragstellenden Fraktion den Grund für den Antrag. So hätte man z. B. die Eichen an der Herforder Straße erhalten können. Herr Lasar ergänzt, dass es nun genau zwei Jahre her ist, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Abschaffung der Baumschutzsatzung beschlossen hat. Obwohl es keine objektiven Daten zur Entwicklung des Baumbestandes in Leopoldshöhe gibt, ist sein subjektives Empfinden, dass mehr Bäume abgeholzt worden sind als vor Abschaffung der Baumschutzsatzung. Die Thematik um die Bäume sei hoch kompliziert und v. a. rechtlich sehr komplex, wenn man an die Verkehrssicherungspflicht denkt. Er tendiert zu der Einschätzung, dass die vergangenen zwei Jahre ohne Baumschutzsatzung für den Baumbestand schlechter verlaufen ist als mit der Satzung. Aus der CDU-Fraktion bittet Herr Gräfe die Verwaltung um eine Stellungnahme. Herr Oortman erklärt, dass das gemeindliche Baumkataster in der Erstherstellung schon 10.000 Euro gekostet habe. Es sei nicht leistbar und auch rechtlich gar nicht möglich, den Baumbestand auf Privatflächen zu erfassen. Die Sicherung privater Bäume durch nachträgliche Festsetzung in Bebauungsplänen ist gleichfalls nicht realisierbar. Der zeitliche und personelle Aufwand wäre enorm hoch. AV Herr Hachmeister meint, dass vor der Erstellung neuer Bebauungspläne der Baumbestand aufgenommen werden sollte. Zunächst könnte ja z. B. ein Leistungskurs Biologie die prägenden Bäume wie Eichen, Linden, Buchen aufnehmen. Dann müsste man schauen, wie viele Bebauungspläne betroffen wären, um dann zu entscheiden, ob der Aufwand zu bewältigen wäre. Das gemeindliche Baumkataster dient dagegen auch der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Herr Oortman führt als Beispiel das Dorf Greste an, wo zahlreiche Bäume auf den privaten Hofstellen anzutreffen sind. Für die FDP-Fraktion stellt Herr Blöbaum den Antrag auf Abstimmung. Eine Kartierung privater Bäume hält er für sinnlos. Da es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, darf die von der CDU-Fraktion begonnene Gegenrede keine inhaltlichen Fragen behandeln. AV Herr Hachmeister lässt daher wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lässt eine Kartierung prägender Bäume in der Gemeinde Leopoldshöhe durchführen. Beratungsergebnis: - 2 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung: Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es so, dass Bäume sehr viel Platz brauchen und der Eigentümer eine große Verantwortung trägt, die ihm bei der Verkehrssicherheitspflicht auch niemand abnehmen kann. Die SPD-Fraktion führt an, dass man sich mit der Neupflanzung großkroniger Bäume an geeigneter Stelle auf einem guten Weg befindet. Herr Habicht beantragt das Ende der Debatte. Herr Niemann ergänzt noch, dass er es begrüßt, dass man sich viele Gedanken um die Bäume macht, was an anderer Stelle teilweise nicht der Fall ist. Herr Lasar stellt fest, dass es doch gar nicht leicht sei, geeignete Flächen für Bäume zu finden. AV Herr Hachmeister lässt über den Antrag wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Beratungsergebnis: - 2 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -