Beschlusstext (Verwendung der Ausgleichsrücklage hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.12.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21.9 Verwendung der Ausgleichsrücklage hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt fest, dass die zu erwartende Kreisumlageerhöhung durch die Gewerbesteuer und Grundsteuer B unmittelbar bei den Kreisbürgern ankommt. Insofern würde auch der Beschluss zur Ausgleichsrücklage direkte Auswirkungen haben. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) betont, dass diese Maßnahme lediglich eine einmalige Wirkung erzeuge und man damit nicht die strukturellen Probleme löse. Da man auch die Interessen des Kreises berücksichtigen müsse, sei die Entnahme in Höhe von 2 Mio. € vertretbar und sinnvoll. Landrat Rosenke erläutert kurz den verwaltungsseitigen Vorschlag zur Entnahme von 2,5 Mio. €. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) hält fest, dass seine Fraktion eine verlässliche Finanzpolitik möchte und die Ausgleichsrücklage eine solche bleiben sollte. Insofern würde der jetzige Griff in die Rücklage nicht wirklich weiterhelfen, da weder für die Städte und Gemeinden noch für den Kreis absehbar sei, was künftig noch auf die jeweilige Kommune zukomme. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ebenfalls für unseriös und gefährlich und verweist ergänzend auf die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt. Landrat Rosenke lässt über den UWV-Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei Zustimmung der Fraktionen FDP, UWV, AfD und DIE LINKE Mit Verweis auf die Veränderungsliste erfolgt anschließend die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag (Entnahme in Höhe von 2,5 Mio. €). Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Landrat Rosenke Im Anschluss stellt der Vorsitzende den CDU-Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie einer Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) A 44/2014