Beschlusstext (Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.12.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag in vollem Umfang unterstütze. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer erläutert, dass seine Fraktion leider nicht in die Antragstellung eingebunden worden sei, man aber diesen dennoch unterstützen werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass man sich des Fortschritts Willen diesem Antrag anschließen werde, auch wenn das Positionspapier bezogen auf die Präambel kritisch gesehen werde und man ansonsten auch weitere Teile des Freihandelsabkommen ablehne. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, da man die positiven Auswirkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht ausreichend gewürdigt sieht. Landrat Rosenke lässt sodann über den Antrag abstimmen. Der Kreistag Euskirchen beschließt, sich dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum TTIP anzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDPFraktion und 1 Enthaltung der AfD-Fraktion R 4/2014