Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 24.02.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 09.02.2015 im Seminarraum 5 des Kulturkinos in Vogelsang Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:45 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Johannes Mertens Schulz, Günther, Mechernich vertritt Herrn Hans-Josef Engels Stolz, Ute, Kall 16:00 - 19:05 Uhr Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Andreas Schulte Maassen, Guido, Mechernich 16:00 - 18:15 Uhr Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel 17:15 - 19:45 Uhr Reiff, Hans, Kall 16:00 - 17:15 Uhr van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD -2- Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stabsstelle 80, als Protokollführerin Herr Hilgers, Stabsstelle 80 d) Gäste Herr Sobotta, LAG Eifel Herr Wagner, Jung Stadtkonzepte Herr Moritz, Vogelsang IP gGmbH Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Mertens, Johannes, Dahlem SPD Schulte, Andreas, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Begehung der Baustelle Forum Vogelsang Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und lädt zur Baustellenbegehung ein, diese wird von Herrn Moritz geführt. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Im Anschluss an die Baustellenbegehung finden sich die Ausschussmitglieder wieder am Sitzungsort ein und der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. -3- TOP 4 Konversion Vogelsang a) Sachstand Sanierung Forum Vogelsang b) Sachstand Sonstiges a) Sachstand Sanierung Forum Vogelsang Bei der Begehung der Baustelle wurden die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informiert. Herr Poth führt aus, dass der Nachfinanzierungsantrag seitens des Kreises Euskirchen in Höhe von 3 Mio. € am Montag, 02.02.2015 persönlich bei der Bezirksregierung in Köln abgegeben wurde. Nun stehe eine Vorprüfung des Antrages durch die Bezirksregierung an, danach erfolgt die Weiterleitung an das zuständige Ministerium in Düsseldorf. Bezüglich der 10 % igen kommunalen Kofinanzierung stehen lediglich die Beschlüsse der Stadt Schleiden und der abschließende Beschluss des LVR aus. Alle übrigen Gesellschafter haben über eine entsprechende Kofinanzierung positiv beschieden.Die Stadt Schleiden wird am 24.02.2015 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und der LVR abschließend am 11.02.2015 im Landschaftsausschuss. Herr Poth gibt einen zahlenmäßigen Rückblick über die bisherigen Geschehnisse in Vogelsang: Seit der Standort im Jahr 2006 geöffnet wurde konnten 1,65 Mio. Besucher verzeichnet werden. Bei durchschnittlichen Tagesausgaben von 20-25 € pro Besucher wurden somit rund 40 Mio. € in der Region ausgegeben. Es konnten 45 Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei hier die Referenten nicht eingerechnet sind. Es wurden insgesamt 20.000 Bildungsformate angeboten bei denen 390.000 Teilnehmer zu verzeichnen waren. Es fanden über 300 außerschulische Veranstaltungen statt. Hierbei kamen die Besucher zum Großteil nicht aus der Region sondern aus dem gesamten Rheinland. Als erfreuliches Ergebnis wertet Herr Poth die Tatsache, dass im Rahmen des Förderprojektes „Sanierung und Umbau Forum Vogelsang“ knapp 60 % der Aufträge in der Region Aachen vergeben wurden. Mit Blick aus das gesamte LVR-Gebietwaren es über80 %. b) Sachstand Sonstiges SEV Die Verlängerung der SEV GmbH für zwei Jahre bis zum 31.12.2016 wurde inzwischen notariell beurkundet. Die BIMA und das Land führen Gespräche zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung unter Berücksichtigung der -4- denkmalrechtlichen Belange. Die SEV wird sich weiterhin mit der Vermarktung des Standortes beschäftigen, außerdem soll das Thema Jugendherbe/Jugendwaldheim am Standort zur Entscheidung gebracht werden. Da eine Übernachtungsmöglichkeit am Standort dringend erforderlich ist, arbeitet man mit Hochdruck daran, eine Entscheidung herbeizuführen. Hierzu stehen Gespräche zwischen Bund, Land und Region sowie dem DJH an. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Poth beantragt Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vorlage eines regelmäßigen schriftlichen Berichtes zum aktuellen Sachstand der Konversion Vogelsang. Dieser solle den Mitgliedern im Vorfeld zu den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Verfügung gestellt werden und somit die Beratung des Themas während der Sitzung erleichtern. Herr Reidt, CDU-Fraktion,spricht sich gegen einen schriftlichen Bericht aus. Aus Sicht seiner Fraktion sei man durch die mündlichen Berichte von Herrn Poth ausreichend informiert und die Bindung zusätzlicher Arbeitskraft zur Erstellung eines schriftlichen Berichtes sei nicht zielführend. Herr Poth teilt mit, dass seinerseits immer das Angebot bestand, im Rahmen der Fraktionssitzungen zum Thema Konversion Vogelsang zu berichten. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Frau Kalnins abstimmen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen, bei 2 Dafürstimmen (Bündnis 90 /Die Grünen) und vier Enthaltungen (FDP, UWV und DIE LINKE) TOP 5 Vogelsang ip gGmbH - Sanierung und Umbau Forum Vogelsang Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung D 8/2014 08.01.2015 Z1 29.01.2015 Z2 Herr Cremer, SPD-Fraktion bemängelt, dass man kurze Zeit nach der Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang aus der Presse von weiteren Mehrkosten von bis zu 2 Mio. € erfahren habe. Aus Sicht der SPD-Fraktion könne über die -5- ergänzende Beschlussfassung erst beraten werden, sobald konkrete Zahlen zugrunde liegen. Er beantragt einen monatlichen Bericht über den Baufortschritt an die Fraktionen. Man sehe sich derzeit nicht in der Lage, dem Ergänzungsvorschlag zuzustimmen. Herr Weber, CDU-Fraktion, äußert, dass aus seiner Sicht lediglich beschlossen werden soll, dass sich der Kreistag mit der Angelegenheit befasst, sofern eine Ausfallbürgschaft durch den Kreis übernommen werden soll. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen einen Vorratsbeschluss aus, da aus ihrer Sicht der Fachausschuss das Recht habe, über die geplanten Maßnahmen abzustimmen. Sie spricht sich ebenfalls für eine monatliche Berichterstattung aus. Herr Weber stellt fest, dass der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH über die Aufnahme eines Gesellschaftsdarlehens entscheidet. Herr Poth teilt mit, dass er die Kritik an der mangelnden Information nicht nachvollziehen könne. Seitens der Verwaltung habe man umgehend nach Bekanntwerden der geplanten Beschlussfassung des LVR eine FraktionsvorsitzendenKonferenz einberufen. Bei dieser habe man sich auf den ergänzenden Beschlusstext geeinigt, es gehe hierbei nicht um einen Vorratsbeschluss. Der LVR möchte seine Gremien nicht noch einmal mit der Angelegenheit befassen und hat daher einen entsprechenden Beschluss gefasst. Seitens des Kreises wolle man nunmehr ein Zeichens setzen und bestätigen, dass die zuständigen Gremien zu gegebener Zeit über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft beraten. Diese Beratung erfolge selbstverständlich unter Benennung der dann aktuellen Fakten, Daten usw.. Herr Bell stellt fest, dass er dem Vorschlag bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz nicht zugestimmt hat, da er auch den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgelehnt habe. Seiner Ansicht nach ist der Eindruck eines mangelnden Informationsflusses berechtigt. Herr Häger, SPD-Fraktion hinterfragt, ob die ergänzende Beschlussfassung in der vorgelegten Form sinnvoll ist, da der Ausschuss nicht über die Aufnahme eines Gesellschaftsdarlehens entscheidet. Seiner Ansicht nach solle man über eine andere Formulierung nachdenken. Zur Klarstellung erläutert Herr Poth den Unterschied zwischen einem Gesellschaftsdarlehen und einem Gesellschafterdarlehen. Herr Reidt, CDU-Fraktion, schlägt vor den Wortlaut der ergänzenden Beschlussfassung wie folgt zu ändern: „Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind die Gremien des Kreistages -6- umgehend erneut mit der Angelegenheit zu befassen.“ Herr Schmitz, UWV-Fraktion spricht sich für den Vorschlag von Herrn Reidt aus. Herr Moritz stellt fest, dass es außer Frage stehe, dass nur absolut begründete Ausgaben getätigt würden. Er erläutert die Vorgehensweise des LVR, die knappe Zeitschiene und die Hintergründe. Kern der Sache sei, dass man mit den beantragten 3 Mio. € die Handlungsfähigkeit hergestellt habe. Die Vogelsang IP gGmbH müsse jedoch auch gegen Ende des Projektes handlungsfähig bleiben. Er äußert daher die Bitte, dass die Mitglieder des Ausschusses dem Ergänzungsvorschlag zustimmen mögen, damit der Kreistag zu gegebener Zeit, ggfls. per Dringlichkeitsbeschluss, über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft befinden kann. Die weitere Beratung befasst sich im Wesentlichen mit der Sinnhaftigkeit eines monatlichen Berichtes an die Fraktionen. Zusätzlich erläutert Herr Poth, dass der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH als zuständiges Gremium beschlossen habe, die Aufsichtsratssitzungen kürzer zu takten um stets auf dem Laufenden zu sein. Frau Stolz merkt an, dass man seitens der CDU-Fraktion davon ausgehe, dass die Fraktionsvorsitzenden informiert würden, wenn es zu wesentlichen Abweichungen käme. Herr Cremer zieht seinen Antrag zurück. Herr Poth teilt abschließend mit, dass die Politik bisher seitens der Verwaltung immer informiert worden sei, dies werde auch zukünftig der Fall sein. Herr Weber, CDU-Fraktion, plädiert dafür, der Vogelsang IP gGmbH und der Verwaltung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen in Ergänzung der bisherigen Beschlussfassung den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind die Gremien des Kreistages umgehend erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) TOP 6 LEADER – Sachstand beider Entwicklungskonzepte Eifel und Zülpicher Börde Info 38/2015 -7- Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Sobotta, LAG-Manager der LEADER-Region Eifel, sowie Herrn Wagner von der Gesellschaft Jung Stadtkonzepte. Er bittet zunächst Herrn Sobotta um einen Sachstandsbericht zum Entwicklungskonzept der Bewerbung zur LEADER-Region Eifel. Herr Sobotta berichtet anhand eines ppt-Vortrages über die regionale Entwicklungsstrategie zur Neubewerbung als LEADERRegion 2014-2020. Er erläutert den Beteiligungsprozess, die Ableitung der Handlungsbedarfe sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse und teilt mit, dass von den über 100 eingegangen Projektideen Leitmaßnahmen ausgewählt wurden. Hierfür nennt er im folgenden einige Beispiele. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 zu TOP 6 beigefügt. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Sobotta einige Fragen der Ausschussmitglieder und weist darauf hin, dass das Konzept nach dem offiziellen Abgabetermin am 16.02.2015 auf der Homepage der LEADER-Region Eifel veröffentlicht wird. Nachfolgend berichtet Herr Wagner ebenfalls anhand eines pptVortrages zum Sachstand des Entwicklungskonzeptes zur Bewerbung der Zülpicher Börde als LEADER-Region. Er gibt ein Fazit zur Akteursbeteiligung und erläutert die Methodik und den Projektablauf sowie die Handlungsfelder, Schwerpunkte und Projekte bzw. Projektideen. Hierbei weist er darauf hin, dass zwischenzeitlich ca. 80 Projektskizzen eingereicht wurden. Herr Wagner führt aus, dass man hinsichtlich der Auswahl der Zülpicher Börde als LEADER-Region optimistisch sei. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, habe die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bereits zum jetzigen Zeitpunkt Früchte getragen. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 zu TOP 6 beigefügt. Nachdem Herr Wagner einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet hat, bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei den Herren Sobotta und Wagner für ihre Ausführungen. TOP 7 Sachstandsbericht Prognos AG hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Verwaltungsergänzung A 50/2015 29.01.2015 Herr Weber, CDU-Fraktion bedankt sich für die Verwaltungsergänzung vom 29.01.2015 und bittet Frau Poth darum, die Maßnahmen im Einzelnen zu erläutern. Frau Poth teilt mit, dass man die Sachstände seitens der Verwaltung gerne zusammengefasst habe. Wie man aus den Schlüsselmaßnahmen erkennen könne, handele es sich hierbei nicht um Maßnahmen, welche die Z1 -8- Prognos AG direkt empfohlen habe, sondern um Maßnahmen, die von der Stabsstelle aufgrund des Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes (WEK) selber erarbeitet wurden. Die Empfehlungen des WEK werden in die tägliche Arbeit eingebunden, wobei der Fokus sehr stark auf die Branchenarbeit gelegt wird. Es ergeben sich hierbei auch viele Schnittpunkte zu anderen Prozessen, wie beispielsweise LEADER-Maßnahmen. Die Fortschreibung des WEK wird fortdauern und soll zunächst durch ein internes und um ausgewählte Experten bereichertes Brainstorming selbst gewährleistet werden. Frau Poth erläutert die in der Verwaltungsergänzung vom 29.01.2015 aufgeführten Schlüsselmaßnahmen eingehend. Sie weist besonders auf die unter Schlüsselmaßnahme 5 aufgeführte Fachkräftebefragung hin. Nach Auswertung und Analyse der Ergebnisse sollen diese einem Expertenkreis vorgestellt werden. In einem ersten Schritt sollen jedoch die befragten Unternehmen eine Auswertung erhalten. Ein Bericht zu den Ergebnissen soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang erfolgen. Herr Weber, CDU, bedankt sich für die ausführliche Erläuterung und äußert sich positiv über die Fortschreibung des WEK. Außerdem geht er genauer auf die Schlüsselmaßnahme 4 ein. Er hinterfragt, wie eine Vernetzung gelungen ist und welche Partner dazu beitragen. Frau Poth erklärt, dass die Koordinierung der Netzwerkaktivitäten primär durch die Technik-Agentur Euskirchen (TAE) GmbH erfolge. Weitere Partner, wie beispielsweise die AGIT mbH, die Industrie- und Handelskammer oder die Städteregion Aachen, aber auch die Kommunen tragen zur Vernetzung bei. Herr van Meenen, FDP-Fraktion, hinterfragt, ob der Empfehlung des Prognos-Gutachten gefolgt werde und man seitens der Verwaltung überlege, auch mit anderen Regionen in Kontakt zu treten. Frau Poth erklärt, dass es von großer Wichtigkeit sei, die wirtschaftliche Kompetenz des Kreises Euskirchen nach außen zu präsentieren. Die Schlüsselmaßnahmen 9 und 10 beinhalten genau diese Aspekte. Durch den Markenbildungsprozesses und dasim Rahmen dessen entwickelte Corporate Design wurde ein großer Schritt zur Standortvermarktung getan, nicht zuletzt auch durch die durch die Firma Weiss-Intermedia GmbH & Co. KG neu errichtete Internetseite. Man hoffe, den neuen Internetauftritt für den Wirtschaftsstandort Kreis Euskirchen in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorstellen zu können. Eine Komponente des Internetauftritts wird ein Immobilienportal zur Vermarktung von Flächen sein, welches sich ausschließlich auf den Kreis Euskirchen bezieht. Auf Nachfrage von Herrn Häger, SPD-Fraktion, erläutert Frau Poth die Finanzierung der Schlüsselmaßnahme 10, Kreis-gisTRA. -9- Herr Weber, CDU, bedankt sich für den ausführlichen Sachstandsbericht. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 8 Gemeinsame Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung für die Kreise Düren und Euskirchen Herr Dr. Zilkens erläutert die Notwendigkeit der zügigen Vergabe einer Machbarkeitsstudie und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung zu der geplanten Vorgehensweise. Bei der nachfolgenden Beratung sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, dass die Kommunen des Kreises in den Prozess mit eingebunden werden. Eine Auftragsvergabe solle nur erfolgen, wenn diese auch von den Kommunen positiv bewertet würde. Ein entsprechender Vorbehalt soll in den Beschlusstext eingefügt werden. Weiterhin befassen sich die Mitglieder des Ausschuss eingehend mit der Frage, ob die Auftragsvergabe einer Machbarkeitsstudie zum jetzigen Zeitpunkt eventuell förderschädlich sein könnte. Sie bitten die Verwaltung um Prüfung der Fördermöglichkeiten und der damit verbundenen Auflagen. Hierzu soll ebenfalls ein entsprechender Vorbehalt in den Beschlusstext aufgenommen werden. Herr Dr. Zilkens teilt mit, dass die Bürgermeister bereits schriftlich über das weitere Vorgehen informiert wurden. Eine ausführliche Darstellung solle in der geplanten Bürgermeisterkonferenz am 02.03.2015 erfolgen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Beschluss Kreisausschuss Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung, sich für den Kreis Euskirchen an einer mit dem Kreis Düren gemeinsamen Auftragsvergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung zu beteiligen. Das Gutachten muss auch separat für den Kreis Euskirchen nutzbar sein. Die Kosten für den Kreis Euskirchen sind separat auszuweisen. Die Auftragsvergabe soll im Benehmen mit den Bürgermeistern im Kreis Euskirchen erfolgen. Soweit möglich sollen für die Finanzierung des Gutachtens Fördermittel akquiriert werden. D 11/2015 - 10 - Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich: 1. Der Prüfung eventueller Fördermöglichkeiten und der damit verbundenen Auflagen vor Auftragsvergabe. Die Auftragsvergabe darf nicht förderschädlich sein. 2. Der positiven Meinungsäußerung der Bürgermeister des Kreises Euskirchen zur geplanten Vorgehensweise im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz am 02.03.2015. Beschluss Kreistag Der Kreistag beschließt, 1. zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen aus dem Sachkonto 150 571 04 00 5281020 "Projekte" im Budget 571 04 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung aus den noch verfügbaren Mitteln des Jahres 2014 60.000 € bereit zu stellen. Die Mittel werden in das HH Jahr 2015 übertragen. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziff. 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. 2. aus dem v.g. Sachkonto werden weitere 45.000 € in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Diese Mittel sind in Projekt- und Auftragsvergaben bereits gebunden, die jedoch aufgrund von zeitlichen Verschiebungen in 2014 nicht mehr abgerufen wurden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei zwei Enthaltungen (DIE LINKE, AfD) TOP 9 DemografieInitiative Kreis Euskirchen Bericht aus der Interfraktionellen AG Demografie – Projektentwicklungen 2015 Herr Poth teilt mit, dass die Projektskizzen 2015 der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Demografie vorgestellt und von dieser positiv bewertet und zur Umsetzung empfohlen wurden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungskonzeptes (Stand: Januar 2015) samt des entsprechenden Mittelbedarfs. V 95/2015 - 11 - Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Enthaltung (FDP) TOP 10 Jahresbericht 2014 Herr Weber, CDU-Fraktion, hinterfragt, welche Auswirkungen es hatte, dass bei der Stabsstelle 80 zwei Stellen ein ganzes Jahr unbesetzt waren und wie diese Stellen zwischenzeitlich besetzt wurden. Gleichzeitig wirft er die Frage auf, ob man es sich leisten könne, die beiden Stellen über ein Jahr lang unbesetzt zu lassen. Frau Poth teilt mit, dass zwei Mitarbeiter langfristig erkrankt waren. Mitte des Jahres 2014 wurde der Stabsstelle 80 ein Auszubildender im letzten Ausbildungsjahr zugewiesen. Herr Hilgers hat zwischenzeitlich die Prüfung zum Verwaltungsfachangestellten bestanden und konnte Anfang des Jahres 2015 eine der beiden frei gewordenen Stellen übernehmen. Für die 2. Stelle wurde Mitte 2014 Frau Budzynski als Krankheitsvertretung zunächst mit einem bis Ende des Jahres 2014 befristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Mittlerweile konnte sie mit einem unbefristeten Vertrag übernommen werden. Frau Poth wertet die Neubesetzung der beiden Stellen als gelungen. Außerdem führt Frau Poth im Hinblick auf den Jahresbericht aus, dass die sinkenden Gründerzahlen dem allgemeinen Trend entsprechen. Als besonders erfreulich hebt sie die durchgeführte Bestandspflege sowie die von den Unternehmen in Anspruch genommenen Programme (beispielsweise Potenzialberatung) sowie das Unternehmerfrühstück hervor. Sie teilt mit, dass zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zwei Mitarbeiter ihre Arbeit im April 2014 aufgenommen haben. Außerdem weist sie darauf hin, dass das Förderprojekt „Rad- und Wanderbahnhöfe“ im März 2015 ausläuft. Die Ausführungen werden von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Poth teilt mit, dass man seitens der Verwaltung beabsichtige, das Thema „Zukunft des Lokalsenders Radio Euskirchen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu Info 39/2015 - 12 - nehmen. Hierzu wolle man gerne Vertreter der verantwortlichen Institutionen einladen, um die Problemstellung zu erörtern. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)