Beschlusstext (Vogelsang ip gGmbH - Sanierung und Umbau Forum Vogelsang)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 09.02.2015 im Seminarraum 5 des Kulturkinos in Vogelsang TOP Vogelsang ip gGmbH - Sanierung und Umbau Forum Vogelsang Der Landschaftsverband Rheinland hat mit Vorlage vom 21.1.2015 seinen Gremien den Vorschlag unterbreitet, für den Fall, dass eine landesseitige Nachfinanzierung nicht realisiert werden kann und die zu erwartenden Mehrkosten sich auf bis zu 5 Mio. € belaufen, eine Ausfallbürgschaft bis zu 3.181.833 € zugunsten der Vogelsang IP gGmbH zu übernehmen. Mit dieser Vorgehensweise möchte der Landschaftsverband die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auch für den Fall sicherstellen, dass es über die belegbaren Mehrkosten von 3 Mio. € hinaus zu weiteren Kostensteigerungen kommt. Sollte es tatsächlich zu weiteren Kostensteigerungen kommen und dann in der Folge die Aufnahme eines Gesellschaftsdarlehens über 3 Mio € hinaus erforderlich werden, müsste auch der Kreis Euskirchen anteilig eine Ausfallbürgschaft übernehmen, um der Gesellschaft die Kreditkonditionen eines "Kommunaldarlehens" zu verschaffen. In Ergänzung der bisherigen Beschlussfassung wird daher vorgeschlagen, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind diese durch ein Gesellschaftsdarlehen zu finanzieren. Der Kreistag wird zu gegebener Zeit über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft - ggfls. per Dringlichkeitsbeschluss - befinden. gez. Rosenke ___________________________ Landrat D 8/2014 1. Ergänzun g